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Rechtsprechung


Aktenzeichen: 1 Ss OWi 272/2000 OLG Hamm

Senat: 1

Gegenstand: Rechtsbeschwerde

Stichworte: Verstoß gegen Sperrzeitregelung, Beweiswürdigung, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Normen: GaststättenG 18, GaststättenG 28 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3; GaststättenVO 3; GaststättenG 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 GaststättenG


Beschluss: Bußgeldsache gegen H.K. wegen Verstoß gegen das Gaststättengesetz.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 6. Januar 2000 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23.05.2000 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen gemäß §§ 79 Abs. 3, Abs. 5 OWiG, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 18 GaststättenG i.V.m. § 3 GaststättenVO, § 28 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 GaststättenG zu einer Geldbuße von 1.500,00 DM und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 GaststättenG zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt wird.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).

Gründe:
Das Amtsgericht Olpe ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass sich am 27.06.1999 nach Beginn der Sperrzeit (1 Uhr) bis um 2.31 Uhr noch mehrere Gäste in der Gastwirtschaft des Betroffenen aufgehalten haben und der Betroffene selbst diesen Einlass gewährt hatte. Es hat die Einlassung des Betroffenen, bei diesen Personen habe es sich nicht um Gäste, sondern um Angehörige bzw. Angestellte gehandelt, als widerlegt angesehen. Wegen dieses Verhaltens hat es den Betroffenen mit einer Geldbuße von 1.500,- DM belegt. Als Bußgeldnorm hat es u.a. den § 28 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 3 GaststättenG herangezogen.

Ferner hat es den Betroffenen mit einer weiteren Geldbuße in Höhe von 500,- DM belegt, weil er bzw. seine Angestellten entgegen dem § 22 Abs. 2 GaststättenG den Mitarbeitern des Ordnungsamtes den Zutritt zur Gaststätte verweigert hatten.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner fristgerecht erhobenen Rechtsbeschwerde.

Diese hat im Ergebnis keinen Erfolg, sie führt lediglich zu einer - geringfügigen - Änderung des Schuldspruches.

Soweit sich der Betroffene gegen die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen die Sperrzeitregelung wendet, ist bereits zweifelhaft, ob die Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise begründet worden ist. Zwar rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. Seine Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung ergeben jedoch eindeutig, dass nicht die Rechtsanwendung, sondern die Beweiswürdigung beanstandet wird. Dies führt in der Regel zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. BayObLG
bei Bär, DAR 87, 316, 88, 370; OLG Düsseldorf VRS 84, 45; KG NZV 90, 43; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 79 RN 27 c).

Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben haben. Zwar hat das Amtsgericht die Verurteilung zu Unrecht auf § 28 Abs. 1 Nr. 12 GaststättenG gestützt, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hingewiesen hat. Hierbei handelt es sich jedoch ersichtlich um ein Versehen. Wie den Urteilsfeststellungen unzweifelhaft zu entnehmen ist, wollte der Amtsrichter ersichtlich ein Vergehen nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 GaststättenG ahnden. Auf diese Vorschrift ist bereits der Bußgeldbescheid gestützt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm sind auch vom Amtsrichter geprüft worden (das Dulden des Verweilens von Gästen nach Beginn der allgemeinen Sperrzeit von 1 Uhr).

Die Rechtsbeschwerde erschöpft sich demgegenüber in einer Kritik der Beweiswürdigung des Amtsgerichts. Diese hat das Revisionsgericht jedoch hinzunehmen, da sie nachvollziehbar und in sich schlüssig ist. Die Rechtsbeschwerde war daher insoweit als unbegründet zu verwerfen. Soweit der Betroffene sich gegen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 GaststättenG wendet, war die Rechtsbeschwerde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).


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