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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 5 Ss 877/00 OLG Hamm

Leitsatz: Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung

Senat: 5

Gegenstand: Revision

Stichworte: sexuelle Nötigung, ausreichende Feststellung, Begriff der Gewalt, Vorsatz, Schuldminderung

Normen: StGB 177, StGB 21

Beschluss: Strafsache gegen P.T.,
wegen sexueller Nötigung

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Dortmund vom 2. März 2000 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Schöffengerichtsabteilung des Amtsgerichts Dortmund zurückverwiesen.

G r ü n d e :
I.
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Dortmund hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die in der Formulierung mit dem Anklagesatz wörtlich übereinstimmenden Feststellungen zum Tatgeschehen lauten wie folgt:

  1. der Nacht vom 12. auf den 13.04.1999 fand in der Wohnung des Angeklagten G.Str. 17, 44147 Dortmund, ein Umtrunk statt, an der auch die später Geschädigte S.K. teilnahm. Als diese in den Morgenstunden des 13.04.1999 müde wurde, legte sie sich in dem Schlafzimmer des Angeklagten auf das Bett. Etwa gegen 07:00 folgte der Angeklagte der Zeugin in das Schlafzimmer. Er zog die schlafende Zeugin aus und berührte sie mit seinen Händen an dem Oberkörper. Darüber hinaus knetete er mit seinen Händen die Brüste der Zeugin. Obwohl diese ihn aufforderte, dies zu unterlassen, machte der Angeklagte weiter. Er fasste der Zeugin an die Scheide und führte einen Finger in diese ein, während er die restliche Hand hin und her rieb. Darüber hinaus küsste er der sich wehrenden Zeugin auf den Mund und auf die Brüste. Schließlich leckte er noch die Brust der Zeugin."

Diesen Sachverhalt hat das Schöffengericht in den Urteilsgründen wie folgt bewertet:

  1. alledem hat sich der Angeklagte wie aus dem Urteilstenor ersichtlich strafbar gemacht."

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts.

II.
Die zulässige Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Schöffengerichtsabteilung des Amtsgerichts Dortmund. Die zum Tatgeschehen getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht.

Gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB macht sich strafbar, wer eine andere Person mit Gewalt - nur dieses Nötigungsmittel kommt hier in Betracht - (Nr. 1) oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist (Nr. 3), nötigt, sexuelle Handlungen des Täters an sich zu dulden. Schon die Verwirklichung jeweils des objektiven Tatbestandes dieser Strafbestimmungen lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen. In ihnen ist weder die Anwendung von Gewalt noch die Ausnutzung einer schutzlosen Lage belegt.

1. Unter Gewalt i.S.v. § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind alle eine gewisse körperliche Kraftentfaltung darstellende Handlungen zu verstehen, die von der Person, gegen die sie gerichtet sind, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 177 Rdnr. 6 m.w.N.). Ferner muss die Gewalt in diesem Sinne das Mittel zur Überwindung des Widerstandes sein, d.h. es muss eine zweckbestimmte Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und dem Taterfolg festgestellt werden. Allein das Handeln gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes "Nicht-Einverstanden-Sein" genügt nicht (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O.; BGH NStZ/M 98, 132 Nr. 18; BGH NStZ 97, 561; NStZ-RR 96, 353). Gemessen hieran ist der gegen den Angeklagten ergangene Schuldspruch wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht nachvollziehbar. Zwar hat der Angeklagte nach den amtsgerichtlichen Feststellungen die ihm angelasteten sexuellen Handlungen gegen den Willen der Zeugin K. vorgenommen. Dass er die Zeugin mit Gewalt genötigt hat, diese zu dulden, lässt das angefochtene Urteil indes nicht erkennen. Soweit es an anderer Stelle in den Urteilsgründen heißt, die Zeugin "habe aber keine Chance gehabt, sich zu wehren, da er fast die ganze Zeit auf ihr gelegen habe, so dass sie nicht weggekommen sei", ist nicht erkennbar, ob es sich insoweit um Feststellungen zum Tatgeschehen handeln soll, so dass diese Ausführungen schon deswegen nicht als Grundlage für eine rechtliche Würdigung geeignet sind. Abgesehen davon sind sie auch derart unbestimmt, dass sie den sicheren Rückschluss auf eine Gewaltanwendung des Angeklagten i.S.v. § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erlauben.

2. Ebenso wenig ist nach den amtsgerichtlichen Feststellungen zum Tatgeschehen der Schuldspruch gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB gerechtfertigt. Eine schutzlose Lage des Opfers im Sinne dieser Bestimmung besteht nur dann, wenn aufgrund äußerer Umstände (z.B. Einsamkeit des Ortes, Fehlen von Fluchtmöglichkeiten, Abwesenheit schutzbereiter Dritter) die Möglichkeit des Opfers, sich der Einwirkung des Täters zu entziehen, wesentlich herabgesetzt ist (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 177 Rdnr. 12; BGH NStZ-RR 98, 103). Dazu verhalten sich die amtsgerichtlichen Feststellungen zum Tatgeschehen mit keinem Wort. Soweit das Schöffengericht an anderer Stelle in den Urteilsgründen ausführt, der Angeklagte habe die Lage der (erheblich angetrunkenen) Zeugin in seiner ihr fremden (dunklen) Wohnung ausgenutzt, handelt es sich um eine bloße Behauptung, die nicht durch festgestellte Tatsachen untermauert wird und damit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist. Abgesehen davon ergibt sich aus diesen pauschalen Angaben gerade nicht, dass eine hilflose Lage der Zeugin im o.g. Sinne bestanden hat, die von dem Angeklagten ausgenutzt worden ist.

3. Ein weiterer sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils besteht schließlich darin, dass keinerlei tragfähige Feststellungen dazu getroffen sind, ob der Angeklagte, wie es § 177 StGB erfordert, vorsätzlich gehandelt hat, was vor allem hinsichtlich des entgegenstehenden Willens des Opfers gilt. Der Täter muss nämlich in Kauf nehmen, dass er nur über den Widerstand hinweg zu seinem Ziel kommen kann und dass durch sein Verhalten ein begonnener oder erwarteter Widerstand ausgeschaltet werden sollte (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 177 Rdnr. 18 m.w.N.). Hierzu schweigt sich das angefochtene Urteil vollständig aus.

Nach alledem war das mit zahlreichen Mängeln behaftete angefochtene Urteil insgesamt mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Schöffengerichtsabteilung des Amtsgerichts Dortmund zurückzuverweisen.

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Was den Rechtsfolgenausspruch angeht, ist die Beweiswürdigung in den Gründen des angefochtenen Urteils lückenhaft, weil nicht mitgeteilt wird, auf welcher Grundlage das Schöffengericht zu der Feststellung gelangt ist, dass bei dem Angeklagten zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo vorgelegen hat. Weder der Entnahmezeitpunkt noch das Trinkende noch die für den Entnahmezeitpunkt ermittelten Blutalkoholwerte werden in den Urteilsgründen mitgeteilt, so dass die von dem Tatgericht offenbar vorgenommene Rückrechnung nicht nachvollzogen werden kann. Sollte in der neuen Hauptverhandlung eine Alkoholisierung zur Tatzeit von 2,2 o/oo tatsächlich festgestellt werden, würde dies Veranlassung geben, zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB Stellung zu nehmen. Denn bei einem Blutalkoholgehalt ab 2 o/oo kommt in der Regel verminderte Schuldfähigkeit in Betracht (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 20 Rdnr. 9 a m.w.N.). Soweit die Voraussetzungen des § 21 StGB zu bejahen sein sollten, ist dies deutlich zu machen und anzugeben, ob von der Möglichkeit der Strafmilderung gemäß §§ 21 S. 2, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht worden und welcher Strafrahmen zur Anwendung gekommen ist. Nichtssagende Formulierungen wie "zugunsten des Angeklagten hat das Gericht auch sein vermindertes Hemmungsvermögen aufgrund seiner erheblichen Alkoholisierung gewertet" genügen nicht den Anforderungen, die an die Begründung der Strafzumessung zu stellen sind.


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