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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 788/00 OLG Hamm

Leitsatz: Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil

Senat: 4

Gegenstand: OWi

Stichworte: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Unzulässigkeit, Verwerfung wegen Nichterscheinens im Termin, Hauptverhandlung, unentschuldigtes Ausbleiben, Verfahrensrüge

Normen: OWiG 74 Abs. 2, StPO 344 Abs. 2 S. 2

Beschluss: Bußgeldsache gegen S.S.,
wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
(hier: Rechtsbeschwerde gegen Einspruchsverwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 2. Juni 2000 gegen das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 22. Mai 2000 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 12.09.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.

Gründe:
I. Der Landrat - Bußgeldstelle - des Kreises Höxter hat am 10. November 1999 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen, in dem eine Geldbuße von 260,00 DM festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden ist. Nachdem der Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, bestimmte das Amtsgericht Warburg - nach einer Terminsverlegung und der Vertagung eines vorangegangenen Hauptverhandlungstermines - einen neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 22. Mai 2000. In diesem Termin hat das Amtsgericht Warburg den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. In dem Urteil ist ausgeführt, dass der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden worden sei, ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben sei und der Einspruch wegen des Fehlens des Betroffenen auch dann hätte verworfen werden müssen, wenn sein Verteidiger erschienen wäre.

Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 2. Juni 2000 Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung ist ausgeführt:

"Durch Schriftsatz vom 19.05.00 bestellte sich der Unterzeichner zum Verteidiger des Betroffenen und beantragte Akteneinsicht sowie die Aufhebung des Termins. Diesem Antrag hätte nach hiesiger Auffassung entsprochen werden müssen, weil der bisherige Verteidiger des Betroffenen, der Kollege RA Ahlert das Mandat kurzfristig niedergelegt hatte.

Selbst wenn somit der Betroffene zum angesetzten Termin am 22.05.00 erschienen wäre, wäre er ohne Verteidiger bzw. ohne vorbereiteten Verteidiger erschienen. Dies stellte einen unzulässigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar.

Inwieweit der angefochtene Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig zugestellt wurde und daher verjährt war, kann von mir derzeit nicht beurteilt werden und hätte naturgemäß auch in der Hauptverhandlung nicht verwertet werden können.

Genauere Ausführungen hierzu erfolgen gegebenenfalls nach der gewährten Einsicht. ..."

Mit Beschluss vom 7. Juni 2000 - rechtskräftig seit dem 20. Juni 2000 - hat das Amtsgericht Warburg den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Betroffenen verworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

II. Die fristgerecht eingelegte und rechtzeitig mit einer Begründung versehene Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Begründung nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG entspricht.

Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen ist keine vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht eine dahingehende, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus. In dieser müssen alle Verfahrenstatsachen so vollständig angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand dieses Vorbringens die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachvollziehen kann (BayObLG, NStZ 1998, 363; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.). Diesen Erfordernissen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung nicht.

Zwar enthält sie Angaben darüber, dass der Betroffene sein Ausbleiben zum Hauptverhandlungstermin mit der Verhinderung seines neuen Verteidigers und dessen mit Schriftsatz vom 19. Mai 2000 gestellten Terminsaufhebungsantrags begründen will. Diese Angaben sind jedoch unvollständig. Denn es fehlen ausreichend detaillierte Angaben dazu, ob und ggf. wie das Gericht diesen Antrag vor dem Hauptverhandlungstermin beschieden hat. Insoweit hätte der Betroffene hier vortragen müssen, dass das Gericht sich am 22. Mai 2000 um 9.20 Uhr - ca. eineinhalb Stunden vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin - telefonisch mit dem Büro des Verteidigers in Verbindung gesetzt und mitgeteilt hat, dass im Hinblick auf die verstrichene Zeitspanne zwischen der Mandatsniederlegung des früheren Verteidigers des Betroffenen und dem sich daraus ergebenden Umstand, dass der Betroffene lange genug Zeit hatte, sich einen neuen Verteidiger zu suchen, der Hauptverhandlungstermin bestehen bleibe. Zudem verschweigt die Rechtsbeschwerde, dass der Amtsrichter dem Verteidiger vor Durchführung des Hauptverhandlungstermins Gelegenheit zur Akteneinsicht angeboten hat. Da die vorgenannten Verfahrenstatsachen auch nicht den Gründen des angefochtenen Urteils entnommen werden können, war die Mitteilung dieser Umstände für eine zulässige Verfahrensrüge unverzichtbar.

Zudem wird in der Rechtsbeschwerdebegründung der - unzutreffende - Eindruck erweckt, dass der frühere Verteidiger des Betroffenen "kurzfristig" vor dem Hauptverhandlungstermin das Mandat niedergelegt habe.

Da überdies die - nur zur Prüfung von Prozessvoraussetzungen bzw. Prozesshindernissen führende - Sachrüge nicht erhoben worden ist, fehlt es an einer i.S.d. § 344 StPO formwirksamen Rechtsbeschwerdebegründung, so dass das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 79 Abs. 3 OWiG, 473 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen war.


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