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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 60, 61/2001 OLG Hamm

Leitsatz: Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, mit der die Verlegung des Verurteilten in den offenen Vollzug abgelehnt worden ist.

Senat: 1

Gegenstand: Strafvollzugssache

Stichworte: Verlegung in den offenen Vollzug; Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Amtsermittlungsgrundsatz

Normen: StVollzG 15, StVollzG 10; StVollzG 11; StVollzG 119; StPO 267

Beschluss: Strafvollzugssache betreffend J.K.,
wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollzugsbehörden, (hier: Verlegung in den offenen Vollzug u.a.).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 23. Januar 2001 gegen den Beschluss der 2. Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Bochum vom 21. Dezember 2000 hat der
1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.03.2001 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht Stilke nach Anhörung des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung
- auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.

Gründe:
Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Anträge des Betroffenen vom 21. November 2000 auf Verlegung in den offenen Vollzug, Gewährung von Urlaub und Gewährung von Ausgang als unbegründet zurückgewiesen. Die Strafvollstreckungskammer hat zur Begründung ihrer Entscheidung ausgeführt:

„Der Antragsgegner hat ermessensfehlerfrei die Verlegung in den offenen Vollzug abgelehnt.

Gemäß § 10 StVollzG ist Voraussetzung für die Verlegung in den offenen Vollzug, daß der Gefangene den dortigen besonderen Voraussetzungen genügt. Insbesondere ist es notwendig, daß der Gefangene in einem „Leben in sozialer Verantwortung“ die Bereitschaft mitbringt und Willens ist, sich in ein System einzuordnen, daß auf der Selbstdisziplin und dem Verantwortungsbewußtsein des Gefangenen beruht. Dazu gehört u.a. die Bereitschaft zur uneingeschränkten Mitarbeit und die Aufgeschlossenheit gegenüber sozialpädagogischen Bemühungen. Das Verhalten des Antragstellers im Vollzug zeigt Auffälligkeiten mit dissozialem Charakter, die auf unterentwickelte Bindungsfähigkeit, mangelnde Kontrollfähigkeit und fehlende Fähigkeit zur Selbstkritik schließen lassen. Sämtliche angebotenen Behandlungsansätze (Arbeit, Vermittlung eines ehrenamtlichen Betreuers etc.) wurden vom Antragsteller in der Vergangenheit abgelehnt. Er zeichnete sich vielmehr durch querulatorisches vollzugsfeindliches Verhalten aus, was den deutlichen Schluß zuläßt, daß er zu einer Mitarbeit am Vollzugsziel nicht bereit ist. Dieses Gesamtverhalten läßt insgesamt befürchten, daß sich der Antragsteller bei Gewährung von Lockerungen, d. h. auch von Urlaub und Ausgang dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen wird.

Die Entscheidung des Antragsgegners bezüglich Verlegung in den offenen Vollzug, Gewährung von Urlaub und Ausgang ist nach allem nicht zu beanstanden, so daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen war.“

Die gegen diese Entscheidung gerichtete form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung vom Senat zugelassen worden.

Das Rechtsmittel hat auch einen vorläufigen Erfolg, weil der Beschluss der Strafvollstreckungskammer an einem durchgreifenden Mangel leidet. Die Entscheidungsgründe lassen nicht in der gebotenen Weise erkennen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die Besonderheiten des revisionsrechtlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahrens in Strafvollzugssachen ausgeführt, dass die Strafvollstreckungskammer den für erwiesen erachteten Sachverhalt, der ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde liegt, in den Gründen des Beschlusses wenigstens in gedrängter Form unter Verzicht auf eine Bezugnahme darzulegen hat, damit eine rechtliche Überprüfung anhand der tatrichterlichen Feststellungen der Strafvollstreckkungskammer ermöglicht wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 1998 - 1 Vollz (Ws) 282 u. 283/98 -; vom 1. August 2000 - 1 Vollz (Ws) 79/2000 -; vom 8. Februar 2001 - 1 Vollz (Ws) 37/2001 -). Die Strafvollstreckungskammer hat deshalb das Begehren des Gefangenen, den Sachverhalt und die entscheidungserheblichen Tatsachen so vollständig wiederzugeben, dass anhand dieser Feststellungen eine rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht möglich ist.

Diesen Anforderungen entspricht der angefochtene Beschluss nicht. Ihm ist weder die Begründung für die Ablehnung der Anträge des Gefangenen durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt noch der Inhalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe zu entnehmen. Auch ist in keiner Weise dargelegt, was der Betroffene im gerichtlichen Verfahren vorgetragen hat. Darüber hinaus mangelt es im angefochtenen Beschluss an der Wiedergabe der Tatsachen, die die Annahme von „Auffälligkeiten mit dissozialem Charakter“ und „querulatorisches vollzugsfeindliches Verhalten“ begründen. Der Senat kann daher nicht überprüfen, welche Ermessenserwägungen der Leiter der Justizvollzugsanstalt bzw. der Präsident des Justizvollzugsamtes überhaupt angestellt hat und welche tatsächlichen Grundlagen der Ermessensentscheidung zugrunde gelegt worden sind. Angesichts der Tatsache, dass auch der Sachvortrag des Antragstellers nicht wiedergegeben worden ist, ist dem Senat auch eine rechtliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht möglich.

Der Senat weist desweiteren daraufhin, dass im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG der Grundsatz der Amtsermittlung gilt. Das Gericht hat den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Es darf seiner Entscheidung den Sachvortrag einer Seite, namentlich die behördlichen Tatsachenfeststellungen, nicht ungeprüft zugrunde legen. Vielmehr bleibt es entsprechend dem Grundsatz der materiellen Wahrheit zur Nachprüfung berechtigt und im Zweifelsfall auch verpflichtet, ob und inwieweit eine entscheidungserhebliche Behauptung zutrifft (Calliess/Müller/Dietz, StVollzG,
8. Aufl., § 115 Rdnr. 2). Angesichts der Tatsache, dass die Strafvollstreckungskammer das Antragsvorbringen erst gar nicht wiedergegeben hat, ist davon auszugehen, dass sie ihrer Entscheidung lediglich den Sachvortrag des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bochum zugrunde gelegt hat, ohne sich mit dem Vorbringen des Antragsgegners auseinanderzusetzen. Bei dieser Sachlage fehlt es aber an einer Überprüfung der Anstaltsleiterentscheidung.

Im Übrigen stützt der Antragsteller sein Begehren auf § 15 StVollzG. Die Strafvollstreckungskammer hat ihrer Entscheidung aber lediglich § 10 StVollzG zugrunde gelegt. Zwar gelten auch im Rahmen des § 15 StVollzG die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StVollzG. Während die Anordnung von Lockerungen gemäß §§ 10 ff. StVollzG lediglich als Kannvorschrift ausgestaltet ist, wird der Anstaltsleiter durch die Sollvorschrift des § 15 Abs. 1 StVollzG jedoch verpflichtet, so bald als möglich Lockerungen des Vollzuges vorzunehmen. Zwar hat der Gefangene auch nach § 15 StVollzG keinen Rechtsanspruch auf Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung, jedoch sind an die Ablehnung von Lockerungen strengere Maßstäbe als im Rahmen des § 11 anzulegen. Insoweit hätte die Strafvollstreckungskammer sich auch mit den Voraussetzungen des § 15 StVollzG im Rahmen der Ermessensprüfung auseinandersetzen müssen.

Die Sache war daher zur erneuten Aufklärung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.


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