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aus AGS 2026, 390

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV - Teil 1: Allgemeines, Mitwirkung und Gebührenhöhe

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

In der Praxis spielt die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV für den Verteidiger eine erhebliche Rolle. Im nachfolgenden Beitrag wird vorgestellt, worauf man dabei achten muss.

I. Allgemeines

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV ist in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV bei den „zusätzlichen Gebühren“ geregelt. Mit ihr hat das RVG den früheren § 84 Abs. 2 BRAGO übernommen. Die dort geregelte „Befriedungsgebühr“ ist zu einer „zusätzliche Verfahrensgebühr“ geworden. Die zu § 84 Abs. 2 BRAGO bestehenden Streitfragen sind durch diese Neuregelung durch das KostRMoG 2004 zum Teil gelöst worden, wie z.B. die Anwendung der Vorschrift auch auf die Rücknahme der Revision (vgl. Anm. 1 Nr. 3 zur Nr. 4141 VV), zum Teil bestehen Streitfragen aber auch fort, zum Teil haben sich bei Anwendung der Nr. 4141 VV neue Streitfragen ergeben. Das 2. KostRMoG hat diese 2013 (zum Teil) gelöst.

Die mit der Nr. 4141 VV bedeutsamen Fragen sollen in mehreren Beiträgen vorgestellt werden. Dieser erste Teil der Beitragsreihe zum Thema behandelt allgemeine Fragen, die der Mitwirkung und der Gebührenhöhe, ein sich anschließender 2. Teil wird sich mit den Fällen der Nr. 4141 VV befassen. Die Reihe wird abgeschlossen mit einem Beitrag zur für das Bußgeldverfahren geltenden Parallelvorschrift Nr. 5115 VV. Die Ausführungen basieren auf der Kommentierung der Vorschriften in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, und in Gerold/Schmidt, RVG, 27. Aufl., 2025.

II. Sinn und Zweck der Regelung

Die Nr. 4141 VV hat – ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO – das Ziel, ggf. intensive und zeitaufwendige Mitwirkung des Verteidigers, die dazu führt, dass eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, zu honorieren.1 Der Verteidiger verliert durch solche Tätigkeiten nämlich i.d.R. (s)eine Terminsgebühr. Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV soll das ausgleichen und einen Anreiz schaffen, sich trotz der Gebühreneinbuße um eine möglichst frühzeitige Erledigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung zu bemühen. Sie dient also insbesondere auch der Entlastung der Gerichte. Nr. 4141 VV hat die Regelung des § 84 Abs. 2 BRAGO weitgehend übernommen. Das bedeutet, dass die dazu vorliegende Lit. und Rspr. grds. weiter angewendet werden kann.2

III. Geltungsbereich

1. Persönlicher Geltungsbereich

Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV entsteht für den Wahlanwalt und den gerichtlich bestellten oder beigeordneten (Pflicht-)Verteidiger. Sie entsteht auch für sonstige (anwaltliche) Beistände oder Vertreter anderer Verfahrensbeteiligter, also z.B. für den Nebenklägervertreter oder den Vertreter des Verletzten, wenn sie an der Vermeidung einer Hauptverhandlung mitgewirkt haben. Das folgt schon aus dem Wortlaut – „anwaltliche Mitwirkung“ – und aus der allgemeinen Regelung in Vorbem. 4 Abs. 1 VV.3 Im Fall der Anm. 1 S. 1 Nr. 3 zur Nr. 4141 VV gilt sie auch für die Rücknahme der Berufung oder Revision durch einen sonstigen Verfahrensbeteiligten.

Beispiel 1

Der Mandant M wirft dem Beschuldigten eine Beleidigung vor. Der Rechtsanwalt R zeigt im Verfahren gegen den Beschuldigten die Interessensvertretung des mutmaßlich Beleidigten an und erklärt namens und in seinem Auftrag den Anschluss als Nebenkläger (§ 395 Abs. 3 StPO). Bei Auswertung der Akten und den nachfolgenden Gesprächen mit dem Mandanten kommen ihm Zweifel, ob der Vorwurf zutreffend ist. Auf Vorhaltungen des R offenbart sich der Beschuldigte dem Rechtsanwalt, dass alles nicht stimme, und beauftragt diesen, die falschen Angaben der Staatsanwaltschaft zu offenbaren und den Strafantrag gegen den B zurückzunehmen. Nach ausführlicher Belehrung über die strafrechtlichen Konsequenzen, insbesondere für den Beschuldigten, wird der R in dem Sinne tätig. Das Verfahren wird dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 4

R kann die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV gegenüber dem Mandanten abrechnen.5 Voraussetzung ist, dass „durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich“ geworden ist. Insoweit werden an die anwaltliche Tätigkeit aber keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. dazu unten III.). Der Fall ist vergleichbar dem, in dem der Verteidiger an der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft mitgewirkt hat.6

2. Privatklageverfahren

a) Anwendbarkeit der Vorschrift

Über die Vorbem. 4 Abs. 1 VV fällt die Verfahrensgebühr ggf. auch im Privatklageverfahren für den Vertreter/Beistand des Privatklägers an.7 Das ist in der Anm. 1 S. 2 zur Nr. 4141 VV durch das 2. KostRMoG ausdrücklich klargestellt worden für den Fall, dass die Privatklage zurückgenommen wird. Wirkt der Verteidiger des Privatbeklagten an der Rücknahme der Privatklage mit, entsteht für ihn die Gebühr nach den allgemeinen Regeln.8 In der Anm. 1 S. 2 zur Nr. 4141 VV ist das Entstehen der Gebühr allerdings ausdrücklich nur für den Beistand oder Vertreter des Privatklägers geregelt. Es besteht aber kein Grund, dem Verteidiger des Privatbeklagten, der an der Rücknahme der Privatklage mitgewirkt hat, diese Mitwirkung nicht auch über Nr. 4141 VV zu honorieren.9

b) Verhältnis der Nr. 4141 VV zu Nr. 4147 VV

Im Privatklageverfahren kann es zu einer Einigung von Privatkläger und Privatbeklagtem hinsichtlich des Strafausspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs kommen. Durch eine solche Einigung wird dann (auch) der Gebührentatbestand der Nr. 4147 VV ausgelöst. Gleichzeitig erledigt sich aber auch das Strafverfahren, sodass je nach dem Stand des Verfahrens ggf. eine Hauptverhandlung vermieden wird und damit an sich auch eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach der Anm. 1 S. 1 Nr. 1 zur Nr. 4141 VV anfallen würde.10

Durch das 2. KostRMoG ist in der Anm. 2 S. 2 zur Nr. 4141 VV dann allerdings ausdrücklich bestimmt worden, dass die Nr. 4141 VV nicht neben der Einigungsgebühr Nr. 4147 VV entsteht. Diese schließen sich vielmehr wechselseitig aus.11 Hintergrund dieser Regelung ist, dass beide Vorschriften letztlich demselben Zweck dienen, eine Doppelhonorierung des Rechtsanwalts aber insoweit nicht angezeigt ist.12 Deshalb stellt Anm. 2 S. 2 zur Nr. 4141 VV klar, dass beide Gebühren nicht nebeneinander entstehen können/sollen. Im Verhältnis der Gebühren hat die Verfahrensgebühr Nr. 4147 VV den Vorrang.13

IV. Anwaltliche Mitwirkung

In der Praxis spielen die mit der anwaltlichen Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV zusammenhängenden Probleme eine erhebliche Rolle. Dies vor allem auch deshalb, weil die Vertreter der Staatskasse und auch die Gerichte häufig die „anwaltliche Mitwirkung“ vorschnell verneinen.

1. Umfang der Mitwirkung

Nach der Anm. 2 zur Nr. 4141 VV ist Voraussetzung für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr, dass durch die „anwaltliche Mitwirkung“ die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dabei ist der Grad der anwaltlichen Mitwirkung unerheblich; die Mitwirkung muss nicht zeitintensiv und aufwändig sein.14 Entscheidend ist, dass überhaupt ein Beitrag des Rechtsanwalts an der Einstellung des Verfahrens oder der Rücknahme des Einspruchs bzw. der Rechtsmittel ersichtlich ist; für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens i.S.d. Nr. 4141 VV genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung objektiv geeignet ist,15 der Rechtsanwalt also irgendwie „mitgewirkt“ hat.

Der Beitrag des Rechtsanwalts muss nach h.M. Meinung nicht (mit-)ursächlich gewesen sein (vgl. dazu unten III, 3.). Es ist auch nicht erforderlich, dass sich die Mitwirkung den Akten in Form von Stellungnahmen und Einlassungen oder Ähnlichen entnehmen lässt.16 Aus dem Fehlen solcher Vorgänge kann nicht auf das Fehlen einer Mitwirkung geschlossen werden. Das hat z.B. zur Folge, dass der Rechtsanwalt, der dem Mandanten nach Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl „nur“ rät, diesen nicht weiter zu verfolgen, und ihm empfiehlt, den Einspruch zurückzunehmen, die zusätzliche Verfahrensgebühr verdient.17 Allein für das Abraten, ein Rechtsmittele einzulegen, soll die Nr. 4141 VV aber nicht entstehen.18

Unerheblich ist auch, ob und das Verfahren auch ohne „Mitwirkung“ des Verteidigers eingestellt worden wäre.19 Die Gebühr entsteht also auch dann, wenn das Gericht ungeachtet einer vom Verteidiger vorgetragenen Einlassung des Angeklagten das Verfahren nach § 154 StPO wegen einer zu erwartenden Strafe in einem anderen Verfahren einstellt, wenn/weil die Tätigkeit des Rechtsanwalts objektiv geeignet ist/war.20 Dem Verteidiger steht die zusätzliche Verfahrensgebühr auch zu, wenn er z.B. in einem Schriftsatz die Nichteröffnung des Hauptverfahrens (unter näherer Darlegung zur Sache) beantragt, das Gericht zeitgleich selbst ebenfalls aber die Nichteröffnung beschlossen hat.21 Dasselbe gilt, wenn der Verteidiger einen Schriftsatz absendet, der Schriftsatz aber nicht zur Akte gelangt und das Gericht ohne Kenntnis von dem Schriftsatz das Verfahren einstellt.22

2. Zeitpunkt der Mitwirkung

Es ist unerheblich, in welchem Verfahrensabschnitt die Mitwirkung erbracht wird.23 Ausreichend ist, dass ein in einem früheren Verfahrensabschnitt erbrachter Beitrag des Verteidigers bei der Erledigung/Einstellung in einem späteren Verfahrensabschnitt, in dem es dann zur Erledigung des Verfahrens kommt, noch fortwirkt. Der Verteidiger muss seine Mitwirkung nicht noch einmal wiederholen. Das hat der BGH zutreffend als „reine Förmelei“ angesehen.24 Es führt i.Ü. z.B. auch die umfangreiche Begründung eines Wiederaufnahmeantrags, die das Gericht später veranlasst, nach § 371 StPO vorzugehen, dazu, dass der Freispruch des Verurteilten ohne neue Hauptverhandlung die Anwendung von Nr. 4141 VV im Wiederaufnahmeverfahren zur Folge hat.25

Beispiel 2

Der Rechtsanwalt gibt im vorbereitenden Verfahren eine Stellungnahme ab. Die Staatsanwaltschaft klagt den Beschuldigten trotzdem an. Das Gericht stellt das Verfahren im Hinblick auf die Stellungnahme des Verteidigers außerhalb der Hauptverhandlung ein.

Der Rechtsanwalt hat die Verfahrensgebühr der Anm. 1 S. 1 Nr. 1 zur Nr. 4141 VV verdient. Die Stellungnahme musste nicht noch einmal im gerichtlichen Verfahren wiederholt werden. Die Stellungnahme aus dem vorbereitenden Verfahren wirkte fort.26

3. Ursächlichkeit der Mitwirkung

Nach überwiegender Auffassung muss die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht ursächlich für die Einstellung oder die Rücknahme des Rechtsmittels gewesen sein. Es reicht jede auf die Förderung der Erledigung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit aus (so zutreffend).27

Teilweise wird das aber auch anders gesehen und verlangt, dass die Mitwirkung zumindest mitursächlich gewesen sein müsse;28 nicht eindeutig ist die Rspr. des BGH.29 Die sich daraus ergebenden Unterschiede zur h.M. sind nicht groß. Die h.M. verzichtet zwar auf eine (Mit-)Ursächlichkeit. Sie verlangt aber eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete und zur Verfahrensbeendigung „objektiv geeignete“ Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. oben III., 1.). Das ist inzidenter im Grunde auch „mitursächlich“, denn ist die Tätigkeit nicht „objektiv geeignet“, hat sie nicht mitgewirkt und war mithin auch nicht ursächlich.30

4. Darlegungs- und Beweislast

Nach der Anm. 2 S. 1 zur Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Diese Formulierung führt zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Es muss also nicht der Rechtsanwalt seine Mitwirkung an der Erledigung beweisen, sondern es wird eine Mitwirkung des Rechtsanwalts vermutet. Es ist Aufgabe des Gebührenschuldners, also ggf. der Staatskasse, das Fehlen der Mitwirkung darzulegen und zu beweisen.31 Wird das Verfahren eingestellt, weil z.B. die Akte auf dem Weg zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht in Verlust geraten ist, und kann aus diesem Grunde nicht mehr nachvollzogen werden, inwieweit der Verteidiger das Verfahren gefördert hat, darf der Verlust der Akten dem Angeklagten/Betroffenen und seinem Verteidiger nicht zum Nachteil gereichen, sodass im Zweifel von einer Mitwirkung auszugehen ist.32

Die Gerichte sehen das häufig anders.33 Deshalb sollte der Rechtsanwalt vorsorglich darlegen, welche Tätigkeiten er im Hinblick auf eine Einstellung oder Rücknahme eines Rechtsmittels erbracht hat.34 Allerdings dürfen insoweit die Anforderungen nicht überspannt werden, da nicht selten auch der Bereich der anwaltlichen Schweigepflicht tangiert wird.35 Deshalb ist es zutreffend, wenn in der Rspr. bei einem behaupteten Mandantengespräch mit anschließender Berufungsrücknahme von ausreichender Mitwirkung des Verteidigers ausgegangen wird.36

5. Mitwirkungstätigkeiten

a) Katalog der Mitwirkungstätigkeiten

Auf der dargestellten Grundlage kommen im Grunde alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts als „Mitwirkung“ in Betracht. Sie lassen sich in etwa in folgendem Katalog zusammenfassen:37

  • die Besprechung mit der Staatsanwaltschaft,38
  • die Benennung von Zeugen,
  • der Verteidiger ist im Hinblick auf ein Beweisverwertungsverbot tätig geworden,39
  • die Mitteilung, dass der Beschuldigte sich nicht zur Sache einlassen wird, da gerade das die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens veranlassen kann,40
  • die Einreichung einer sog. Schutzschrift,41
  • das Erstellen eines „Einstellungsschriftsatzes“, auch wenn dieser ggf. nicht zur Akte gelangt,42
  • die Einlegung des Einspruchs mit Begründung und Einstellungsantrag,43 weshalb zu empfehlen ist, einen Einlassungsschriftsatz immer mit einem Einstellungsantrag zu versehen,44
  • das Stellen von (Beweis-)Anträgen, wie z.B. der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens,45
  • ggf. das Nichteinlegen von Rechtsmitteln (in einem anderen Verfahren),46
  • der Hinweis des Rechtsanwalts auf den Tod des Mandanten, der zur Einstellung nach § 206a StPO führt,47
  • der Verteidiger ist im Hinblick auf ein Verfahrenshindernis tätig geworden, wie z.B. die Frage der Verjährung,48
  • ein Antrag des Verteidigers hat zum Eintritt von Verfolgungsverjährung geführt,49
  • die Einreichung einer Einlassungsschrift, die zur Sicherheit immer mit einem Einstellungsantrag versehen sein sollte,50
  • die Rücknahme des Einspruchs / der Berufung nach Rücksprache mit dem Angeklagten,51
  • der Verteidiger signalisiert die Zustimmung des Mandanten zu einem bereits angeregten Täter-Opfer-Ausgleich,52
  • eine anwaltliche Mitwirkung auch bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Verteidiger durch seine erfolgreiche Revisionseinlegung darauf hingewirkt hat, dass die Berufungsentscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG zurückverwiesen wurde, wo die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel dann zurücknimmt,53
  • die Teilnahme des Rechtsanwalts an Erörterungen nach §§ 160b, 202a, 212 StPO, die zu einer Verständigung/Einstellung des Verfahrens führen,54
  • die Zustimmung zur Einstellung nach § 153 StPO.55

Nicht ausreichend sind hingegen bzw. sollen sein:

  • das bloße Abraten, ein Rechtsmittel einzulegen,56
  • die bloße Bestellung als Verteidiger,57
  • die bloße Einsichtnahme in die Ermittlungsakte bzw. der bloße Akteneinsichtsantrag,58
  • allein die Mitteilung des Verteidigers: „Jegliche Einlassungen zur Sache bleiben vorbehalten.“59 oder, dass „vorerst geschwiegen wird,60
  • wenn der Verteidiger des Beschuldigten lediglich seine Mandatierung angezeigt, Akteneinsicht gefordert und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat,61
  • ein unbegründeter Einstellungsantrag,62
  • der Hinweis des Rechtsanwalts auf Verfolgungsverjährung, da dann die Anwaltstätigkeit nicht kausal geworden sei, weil es dieses Hinweises nicht bedürfe, da die Verjährungsfristen den Bußgeldbehörden grds. bekannt seien,63
  • der nur interne Rat zum Schweigen.64

b) Exkurs: Rat zum Schweigen

Insbesondere ist auch das auf Anraten des Verteidigers erfolgende „gezielte Schweigen“ Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV.65 Für die Mitwirkung reicht jeder Rat des Verteidigers. Das ist dann selbstverständlich auch der Rat an den Mandanten zu schweigen. Wenn demgegenüber argumentiert wird, die Einstellung sei in diesen Fällen nicht aufgrund der Mitwirkung des Verteidigers, sondern aufgrund der Entscheidung der jeweiligen Ermittlungsbehörde, keine weiteren Ermittlungen anzustellen, erfolgt, ist das zu vordergründig.66 Mit dem Argument könnte der Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr immer verneint werden, da die Einstellung des Verfahrens immer aufgrund einer Entscheidung der Ermittlungsbehörden erfolgt.67

Der Rat zum Schweigen soll nach der Rspr. des BGH68 aber dann nicht zum Anfall der zusätzlichen Gebühr führen, wenn unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten/Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.69 Die Beweislast dafür trägt der Gebührenschuldner. Diese Rspr. des BGH führt m.E. zu Abgrenzungsschwierigkeiten und letztlich dazu, dass damit inzidenter die Erforderlichkeit der „Ursächlichkeit der Mitwirkung“ gefordert wird.70 Die AG71 gehen aber zum Teil ausdrücklich unter Hinweis auf die Rspr. des BGH72 davon aus, dass der nur interne Rat zum Schweigen nicht ausreicht. Deshalb sollte der Verteidiger die Entscheidung des Mandanten, dass er sich nicht zur Sache einlassen wird, den Ermittlungsbehörden mitteilen.73

V. Gebührenhöhe

1. Anknüpfungspunkt

Als zusätzliche Gebühr erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 4141 VV eine Verfahrensgebühr. Die Höhe dieser Gebühr bemisst sich nach der Anm. 3 S. 1 zur Nr. 4141 VV nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung entbehrlich geworden ist.74 Daran hat sich durch die Änderungen in der Nr. 4141 VV durch das 2. KostRMoG nichts geändert. Die neue/geänderte Formulierung – nicht mehr „in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr“, sondern „nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist“ – ist nur eine Klarstellung und zugleich eine Anpassung an die Nr. 1006 VV.75 Die Anknüpfung an den Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist, ist i.Ü., da dem Verteidiger ja die Terminsgebühr dieser Instanz verloren geht, nur folgerichtig.76

Beispiel 3

Der Angeklagte wird vom LG verurteilt. Er sucht nun Rechtsanwalt R auf, der für ihn gegen das Urteil Revision einlegt. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe rät Rechtsanwalt R seinem Mandanten, die Revision zurückzunehmen. Die Revision wird zurückgenommen.

Rechtsanwalt R kann folgende Gebühren abrechnen:

Grundgebühr Nr. 4100 VV, Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV und zusätzliche Verfahrensgebühr/Befriedungsgebühr gem. Anm. 1 S. 1 Nr. 3 zur Nr. 4141 VV. Deren Höhe bemisst sich gem. Anm. 3 S. 1 zur Nr. 4141 VV nach Nr. 4130 VV und nicht etwa nach Nr. 4112 VV. Außerdem ist eine Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV entstanden.

Etwas anderes gilt für das vorbereitende Verfahren. Dort ist nämlich nicht auf die Nr. 4104 VV abzustellen, sondern auf die Verfahrensgebühren der Nrn. 4106 ff. VV.77 Es ist also zu fragen, welcher Rechtszug eingeleitet worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte.78 Denn die jeweilige Terminsgebühr geht dem Verteidiger/Rechtsanwalt verloren.

2. (Haft-)Zuschlag

Die zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht ohne den (Haft-)Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV. Der Umstand, dass sich der Mandant ggf. nicht auf freiem Fuß befindet, bleibt also außer Betracht. Das ist ausdrücklich in der Anm. 3 S. 3 zur Nr. 4141 VV bestimmt.

3. Mehrere Auftraggeber

Eine Änderung hat das 2. KostRMoG hinsichtlich der Anwendbarkeit der Nr. 1008 VV gebracht. Bis zur Änderung der Anm. 3 durch das 2. KostRMoG konnte auf die Nr. 4100 VV die Regelung des § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV angewendet werden. Das hatte zur Folge, dass sich auch die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV erhöhte, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen vertreten hat. Das hatte im Strafverfahren namentlich bei Vertretung mehrerer Nebenkläger Bedeutung. Diese Erhöhung ist durch die ausdrückliche Regelung in der Anm. 3 S. 3 zur Nr. 4141 VV, wonach Nr. 1008 VV nicht zu berücksichtigen ist, weggefallen. Diese Regelung entspricht der Regelung in der Anm. 1 S. 3 zur Nr. 1006 VV.

4. Festgebühr für den Wahlanwalt

Der Wahlanwalt erhält die Gebühr als Betragsrahmengebühr. In der Anm. 3 S. 2 zur Nr. 4141 VV ist ausdrücklich festgelegt, dass sich „die Gebühr nach der Rahmenmitte“ bemisst. Die Umstände des Einzelfalls, die sonst über § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen wären, sind also ohne Bedeutung. Es handelt sich also um eine Festgebühr in Höhe der Rahmenmitte.79

  1. Zum Sinn und Zweck der Nr. 4141 VV auch AnwK RVG/N. Schneider/Volpert/N. Schneider, 9. Aufl., 2021, VV 4141 Rn 14 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 1; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 3; Fischer, NJW 2012, 265. ↩

  2. Vgl. dazu insbesondere die Zusammenstellung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV vor Rn 1. ↩

  3. S. auch Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 3; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 8. ↩

  4. Nach Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 Rn 10. und Burhoff, RVGreport 2010, 362. ↩

  5. Vgl. auch Burhoff, RVGreport 2010, 362. ↩

  6. Vgl. dazu OLG Köln StraFo 2009, 175 = AGS 2009, 271 = RVGreport 2009, 348; LG Dresden RVGreport 2020, 2; weit. Nachw. bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 65. ↩

  7. Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 11, 81 f. und N. Schneider, RVG-B 2005, 156. ↩

  8. Vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 81 ff. und demnächst im Teil 2 der Beitragsreihe bei den Fällen. ↩

  9. So auch N. Schneider, AnwBl. 2013, 286, 291; N. Schneider/Thiel, AGS 2012, 105, 112; Burhoff, StraFo 2013, 397; Ders., StRR 2013, 284 = VRR 2013, 287; Ders., RVGreport 2013, 330; auch schon zum früheren Recht die vorstehenden Nachw. ↩

  10. Vgl. N. Schneider, AnwBl. 2013, 286, 291; Burhoff, StRR 2013, 84 = VRR 2013, 287; Ders., RVGreport 2013, 330. ↩

  11. N. Schneider/Thiel, AGS 2012, 105, 112; N. Schneider, AnwBl. 2013, 286, 291. ↩

  12. BR-Drucks 517/12, 439 = BT-Drucks 17/11471, 282. ↩

  13. N. Schneider/Thiel, AGS 2012, 105, 112; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 48; wegen der Einzelheiten auch Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 Rn 88 ff. ↩

  14. So auch KG RVGreport 2012, 110 = JurBüro 2012, 466 unter Aufgabe von KG RVGprof. 2007, 79. ↩

  15. BGH AGS 2008, 491 = RVGreport 2008, 431 = JurBüro 2008, 639; OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263 = AGS 2010, 202; LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23, AGS 2024, 228; LG Hamburg AGS 2008, 59; LG Köln AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305; LG Mannheim, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 Qs 61/25, AGS 2025, 515 = StraFo 2026, 40; LG Oldenburg RVGreport 2013, 320 = AGS 2013, 408; LG Stralsund RVGreport 2005, 272 = AGS 2005, 442; LG Trier StraFo 2007, 306; weitere Nachw. bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 12 ff. ↩

  16. U.a. LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23, AGS 2024, 228. ↩

  17. Vgl. AG Braunschweig AGS 2000, 54; Burhoff, RVGreport 2014, 2, 7; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 92 f.; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 Rn 12; Enders, JurBüro 2000, 281. ↩

  18. OLG Nürnberg Rpfleger 2009, 645 = RVGreport 2009, 464; Beschl. v. 7.3.2023 – Ws 139/23, AGS 2023, 168; LG Bad Kreuznach RVGreport 2018, 60; AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228; a. noch N. Schneider, DAR 2017, 431; Ders., AGS 2018, 541, 545. ↩

  19. AG Kempten AGS 2003, 312 m. Anm. N. Schneider. ↩

  20. LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23, AGS 2024, 228; unzutreffend a.A. AG Aschaffenburg RVGreport 2018, 97 = AGS 2017, 506; AG Nürnberg, Beschl. v. 17.11.2020 – 56 Gs 4066/20. ↩

  21. LG Arnsberg JurBüro 2007, 82; a.A. AG Betzdorf JurBüro 2008, 589. ↩

  22. LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23, AGS 2024, 228. ↩

  23. Vgl. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 18 f. ↩

  24. BGH AGS 2008, 491 = RVGreport 2008, 431 = JurBüro 2008, 639; OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263 = AGS 2010, 202; LG Cottbus RVGreport 2017, 108 = AGS 2017, 186 (für Nr. 5115 VV); LG Düsseldorf AGS 2007, 36 = JurBüro 2007, 83; LG Hamburg AGS 2008, 59 = DAR 2008, 611; LG Köln AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305; LG Stralsund RVGreport 2005, 272 = AGS 2005, 442; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 12. ↩

  25. LG Dresden StraFo 2006, 475. ↩

  26. S. auch AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 59 für das Berufungsverfahren und die o.a. Rspr. ↩

  27. BGH AGS 2008, 491 = RVGreport 2008, 431 =JurBüro 2008, 639; OLG Stuttgart AGS 2010, 202 = RVGreport 2010, 263; LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23, AGS 2024, 228 mit zutreffendem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; LG Arnsberg JurBüro 2007, 82; LG Berlin I, Beschl. v. 9.12.2024 – 525 Qs 169/24, AGS 2025, 78; LG Dresden RVGreport 2010, 69; LG Hamburg AGS 2008, 59 = DAR 2008, 611; LG Mannheim, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 Qs 61/25, AGS 2025, 515 = StraFo 2026, 40; LG Münster, Beschl. v. 2.3.2026 – 12 Qs 7/26; LG Oldenburg AGS 2013, 408 = RVGreport 2013, 320; LG Saarbrücken AGS 2016, 171 = RVGreport 2016, 254; LG Stralsund AGS 2005, 442 = RVGreport 2005, 272; LG Verden, Beschl. v. 29.10.2020 – 4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20), AGS 2021, 26; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 11; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 30; Toussaint, Kostenrecht, 56. Aufl., 2026, Nr. 4141 VV Rn 8. ↩

  28. KG RVGprof. 2007, 79 m.w.N.; auch noch KG RVGreport 2012, 110 = JurBüro 2012, 466; OLG Frankfurt RVGreport 2017, 419 = AGS 2017, 505; [inzidenter]; LG Magdeburg, Beschl. v. 19.3.2021 – 23 Qs 14/21, AGS 2021, 214; LG Potsdam AGS 2014, 17 = RVGreport 2014, 71 = Rpfleger 2013, 648; AG Bad Kreuznach AGS 2017, 322 = RVGreport 2017, 263; AG Betzdorf JurBüro 2008, 589, wonach es nicht ausreicht, wenn die Einlassung des Verteidigers noch vor der Erhebung der Anklage erfolgt und das Gericht die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen beschließt; AG Köln AGS 2010, 75 = JurBüro 2010, 137 für den Hinweis auf Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren. ↩

  29. BGH AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2011, 182. ↩

  30. Vgl. auch KG, a.a.O.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 11. ↩

  31. Zutreffend KG AGS 2009, 324; LG Berlin I, Beschl. v. 9.12.2024 – 525 Qs 169/24, AGS 2025, 78; AG Unna JurBüro 1998, 410; AG Saarbrücken RVGreport 2006, 181 = AGS 2006, 126; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 6 u. 46 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 13. ↩

  32. AG Bielefeld AGS 2006, 439 für das Bußgeldverfahren. ↩

  33. AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 8 unter Hinweis auf AG Berlin-Tiergarten AGS 2000, 53. ↩

  34. Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 13; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 20. ↩

  35. Vgl. LG Trier StraFo 2007, 306. ↩

  36. LG Trier, a.a.O. ↩

  37. Entnommen Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 14; s. auch noch Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 7 ff. ↩

  38. LG Köln AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305 für Besprechung mit dem Ziel, dass die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurücknimmt; AG Lörrach AGS 1999, 70. ↩

  39. LG Düsseldorf AGS 2010, 599 m. zust. Anm. N. Schneider. ↩

  40. BGH AGS 2011, 128 = RVGreport 2011, 182; AG Bremen AGS 2003, 29 m. zust. Anm. Schneider; AG Charlottenburg StraFo 2007, 307 = RVGreport 2007, 273 [auch wenn eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vorbehalten bleibt]; AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109; AG Strausberg, Urt. v. 23.3.2022 – 9 C 166/21, AGS 2022, 317; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 49 m.w.N.; a.A. AG Dinslaken JurBüro 1996, 308 für das OWi-Verfahren; AG Achern JurBüro 2001, 304; AG Halle AGS 2007, 77, 85; AG Hannover JurBüro 2006, 79 m. abl. Anm. Enders; AG Meinerzhagen AGS 2007, 454 = RVGreport 2008, 146. ↩

  41. AG Unna JurBüro 1998, 410 für die Einreichung einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen Geschädigtem und Schädiger. ↩

  42. LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23, AGS 2024, 228. ↩

  43. LG Kiel zfs 2007, 106 für OWi-Verfahren; LG Potsdam JurBüro 2013, 189, 190 = RVGreport 2013, 275 = AGS 2013, 280; ähnlich AG Köln AGS 2013, 229; s. aber AG Offenbach, Beschl. v. 15.7.2021 – 275 OWi 248/21, AGS 2021, 556 m. Anm. N. Schneider = JurBüro 2022, 22 für Nr. 5115 VV. ↩

  44. LG Potsdam JurBüro 2013, 189, 190 = RVGreport 2013, 275 = AGS 2013, 280. ↩

  45. LG Düsseldorf AGS 2011, 430. ↩

  46. So AG Berlin-Tiergarten AGS 2010, 220 = RVGreport 2010, 1400; a.A. für Abraten, ein Rechtsmittel einzulegen OLG Nürnberg, Rpfleger 2009, 645 = RVGreport 2009, 464; Beschl. v. 7.3.2023 – Ws 139/23, AGS 2023, 168; LG Bad Kreuznach RVGreport 2018, 60; AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228; a. N. Schneider, DAR 2017, 431; Ders., AGS 2018, 541, 545. ↩

  47. LG Leipzig StraFo 2020, 395 = RVGreport 2020, 389; (grds. auch) LG Potsdam JurBüro 2013, 586 = RVGreport 2014, 71 = Rpfleger 2013, 648; AG Magdeburg Rpfleger 2000, 154; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 23; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 7; a.A. AG Cham, Beschl. v. 23.1.2024 – 2 Ls 506 Js 4996/23, AGS 2024, 129; s. aber AG Koblenz AGS 2008, 345, wenn die Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Mandanten erfolgt, bevor der Verteidiger vom Tod Nachricht erhält, und auch LG Potsdam, a.a.O., zur Verneinung dieser Gebühr im Revisionsverfahren. ↩

  48. LG Köln, Beschl. v. 18.9.2015 – 105 Qs 192/15 für Nr. 5115 VV; LG Schwerin DAR 2000, 333; LG Baden-Baden AGS 2002, 38 m. Anm. Madert; unzutreffend a.A. AG Köln AGS 2010, 75 = JurBüro 2010, 137. ↩

  49. LG Oldenburg RVGreport 2013, 320 = AGS 2013, 408 für das Bußgeldverfahren. ↩

  50. (Inzidenter) OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 – Ws 133/23, NJW 2023, 2737 = JurBüro 2023, 415 = AGS 2023, 553. ↩

  51. LG Duisburg RVGreport 2006, 230 = AGS 2006, 234; AG Wiesbaden AGS 2003, 545 für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren. ↩

  52. AG Hannover StV 2006, 201 = Nds.Rpfl. 2006, 222; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 7. ↩

  53. LG Dresden RVGreport 2010, 69 = AGS 2010, 131; a.A. aber OLG Dresden RVGreport 2011, 23 = AGS 2011, 66. ↩

  54. Vgl. zur Abrechnung im Verständigungsverfahren nach § 257c StPO Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2510. ↩

  55. LG Saarbrücken RVGreport 2016, 254 = AGS 2016, 171. ↩

  56. So OLG Nürnberg Rpfleger 2009, 645 = RVGreport 2009, 464; Beschl. v. 7.3.2023 – Ws 139/23, AGS 2023, 168; LG Bad Kreuznach RVGreport 2018, 60; AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228; N. Schneider, DAR 2017, 431; Ders., AGS 2018, 541, 545; s. aber auch für das Nichteinlegen eines Rechtsmittels in einem anderen Verfahren AG Berlin-Tiergarten AGS 2010, 220 = RVGreport 2010, 1400; auch N. Schneider, DAR 2017, 431, 432. ↩

  57. Insoweit zutreffend AG Hannover, JurBüro 2006, 79; auch noch AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21, AGS 2022, 262. ↩

  58. Insoweit zutreffend AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109; AG Hannover JurBüro 2006, 79; vgl. auch AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 47. ↩

  59. So unzutreffend AG Schöneberg, AGS 2016, 400 für Nr. 5115 VV. ↩

  60. AG Schöneberg RVGreport 2019, 184 mit abl. Anm. Burhoff = AGS 2019, 182 m. zust. Anm. N. Schneider; ähnlich AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21, AGS 2022, 262; AG Offenbach AGS 2021, 556 m. Anm. N. Schneider = JurBüro 2022, 22; s. aber zutreffend AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21, AGS 2022, 69 (Formulierung mit „derzeit“). ↩

  61. AG Hannover, Beschl. v. 15.8.2022 – 171 AR 15/22, AGS 2022, 417; AG Wiesbaden RVGreport 2014, 274 = AGS 2014, 64, s. aber zutreffend a.A. AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21, AGS 2022, 69; AG Strausberg, Urt. v. 23.3.2022 – 9 C 166/21, AGS 2022, 317. ↩

  62. AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109 = AGS 2011, 596; AG Viechtach AGS 2006, 289 für Einspruch ohne Begründung. ↩

  63. So unzutreffend AG Köln AGS 2010, 75 = JurBüro 2010, 137. ↩

  64. AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109 = AGS 2011, 596. ↩

  65. BGH AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2011, 182 [für Nr. 5115 VV]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2.2026 – 3 Ws 22/26, AGS 2026, 177; AG Augsburg, Beschl. v. 25.5.2021 – 2 Cs 206 Js 128663/19 [Formulierung mit „derzeit“]; AG Charlottenburg StraFo 2007, 307 = RVGreport 2009, 273; AG Düsseldorf RVGreport 2018, 59 = AGS 2018, 120; AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109; AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 – 52 AR 19/25 (OWi) [Nr. 5115 VV]; AG Leipzig RVGreport 2018, 22 = AGS 2018, 217; auch AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 38; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 6; Toussaint, a.a.O., Nr. 5115 VV Rn 1; inzidenter AG Rotenburg AGS 2006, 288 m. Anm. Madert und ähnlich LG Oldenburg RVGreport 2013, 320 = AGS 2013, 408; Burhoff, RVGreport 2015, 3, 7; AGkompakt 2015, 19 und 2017, 130. ↩

  66. So aber AG Halle AGS 2007, 77, 85; AG Hannover JurBüro 2006, 79 m. Anm. Enders; AG Meinerzhagen AGS 2007, 454 = RVGreport 2008, 146. ↩

  67. Zur Auslagenerstattung beim „schweigenden Betroffenen“ LG Düsseldorf AGS 2018, 15 = RVGreport 2017, 349 = JurBüro 2017, 585 = zfs 2017, 407. ↩

  68. BGH AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2011, 182. ↩

  69. LG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2024 – 20 Qs 24/24, AGS 2026, 72; AG Düsseldorf RVGreport 2018, 59 = AGS 2018, 120; AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 – 52 AR 19/25 (OWi), AGS 2025, 557; AG Leipzig RVGreport 2018, 22, AGS 2018, 217. ↩

  70. Dazu krit. N. Schneider, AGS 2011, 129 in der Anm. zu BGH, a.a.O. ↩

  71. AG Hamburg-Barmbek RVGreport 2012, 109 = AGS 2011, 596, AG Köln, Urt. v. 2.9.2020 – 117 C 233/20. ↩

  72. BGH AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2011, 182. ↩

  73. Dazu auch die Rspr. der AG Bremen AGS 2003, 29 m. zust. Anm. N. Schneider und AG Charlottenburg StraFo 2007, 307 = RVGreport 2007, 273; auch noch AGkompakt 2015, 9. ↩

  74. LG Marburg RVGreport 2019, 102 = AGS 2019, 61 = JurBüro 2019, 247; AG Oldenburg Beschl. v. 17.11.2022 – 28 Gs 3373/21, AGS 2023, 405; zur Berechnung Burhoff/N. Schneider, AGS 2005, 434. ↩

  75. BT-Drucks 17/13357, 16; vgl. dazu Burhoff, StRR 2013, 84 = VRR 2013, 287; Ders., RVGreport 2013, 330. ↩

  76. LG Marburg RVGreport 2019, 102 = AGS 2019, 61 = JurBüro 2019, 247. ↩

  77. LG Marburg RVGreport 2019, 102 = AGS 2019, 61 = JurBüro 2019, 247. ↩

  78. Auch Burhoff, AGS 2005, 434; a.A. noch N. Schneider, AGS 2005, 434; wie hier AnwK RVG/N. Schneider, VV 4141 Rn 160; N. Schneider, ZAP F. 24, S. 1493, 1495; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 49. ↩

  79. Dazu – teilweise zur Nr. 5115 VV – KG JurBüro 2012, 466; RVGreport 2017, 18 = Rpfleger 2017, 116; LG Dresden RVGreport 2010, 454 [für Nr. 5115 VV]; LG Heilbronn, Beschl. v. 7.1.2025 – 1 Qs 11/23, AGS 2025, 117; LG Köln Beschl. v. 24.9.2020 – 120 Qs 60/20; LG Saarbrücken AGS 2015, 511; LG Verden Beschl. v. 7.4.2008 – 1 Qs 218/07; AG Hamburg RVGreport 2006, 351 = AGS 2006, 439; AG Karlsruhe Beschl. v. 13.2.2017 – 7 OWi 139/17; AG Stuttgart AGS 2008, 547 = RVGreport 2008, 430; AG Waldbröl RVGreport 2016, 371 [Nr. 5115 VV RVG]; AG Weilburg AGS 2007, 561; Burhoff, RVGreport 2005, 401; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 157; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4141 Rn 50; Toussaint, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 12; N. Schneider, ZAP F. 24, S. 1493, 1495; unzutreffend a.A. – allerdings z.T. ohne Begründung – OLG Stuttgart AGS 2010, 292 m. abl. Anm. N. Schneider = RVGreport 2010, 263; LG Berlin, Beschl. v. 22.3.2012 – 517 Qs 5/12; LG Leipzig AGS 2010, 19 (st. Rspr.); LG Oldenburg RVGreport 2011, 337 = AGS 2011, 598; RVGreport 2013, 320; AG Heidelberg RVGreport 2016, 185 = AGS 2016, 273; AG Neustadt an der Weinstraße JurBüro 2014, 53; AG Viechtach/LG Deggendorf RVGreport 2005, 431 = AGS 2005, 504 m. Anm. Schneider; AGS 2006, 130. ↩

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