Beispiel 1

Dem Beschuldigten B wird im Ursprungsverfahren 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein Kfz-Diebstahl zur Last gelegt. Er wird von Anfang an von RA R verteidigt. Es kommt zur Anklage beim AG. Der Amtsrichter terminiert. Vor der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass ein Zeuge, der zum Fahren ohne Fahrerlaubnis gehört werden soll, am Hauptverhandlungstermin verhindert ist. Der Amtsrichter trennt das Verfahren insoweit ab. Es findet im Ursprungsverfahren eine eintägige Hauptverhandlung statt. Später findet auch im abgetrennten Verfahren 2 die Hauptverhandlung statt.

Lösung

Die im Ursprungsverfahren 1 bis zur Trennung entstandenen Gebühren gehen RA R nicht verloren. Entstanden sind die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV RVG und die gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG (vgl. die Anm. zu Nr. 4104 VV RVG). Nach der Trennung entstehen dann noch die Gebühren, deren Tatbestand erst nach der Verbindung verwirklicht wird. Das ist die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG.

Das abgetrennte Verfahren 2 ist eine eigenständige gebührenrechtliche Angelegenheit, in der grundsätzlich alle Gebühren entstehen können. Das gilt aber nicht noch für die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. RA R hat sich nämlich in den Rechtsfall „Diebstahlsvorwurf“, der diesem Verfahren 2 nunmehr zugrunde liegt, bereits vor der Trennung eingearbeitet (s. auch Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV RVG Rn. 28). Auch die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG entsteht nicht, da der Verfahrensabschnitt bereits beendet ist (vgl. die Anm. zu Nr. 4104 VV RVG). Es entsteht also nur noch die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG für das gerichtliche Verfahren und die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für die auch im Verfahren 2 durchgeführt Hauptverhandlung.

Hinsichtlich der Gebührenhöhe gilt: Grds. ist von der Mittelgebühr auszugehen (s. oben). Für die gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG im Ursprungsverfahren ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich der Verfahrensgegenstand nach der Trennung verringert hat, was ggf. dazu führen könnte, dass die Gebühr nunmehr niedriger zu bemessen ist als sie zu bemessen gewesen wäre, wenn das Ursprungsverfahren 1 mit allen Vorwürfen fortgeführt worden wäre.

Für die Auslagen gilt: Auch die bis zur Trennung im Ursprungsverfahren 1 entstandenen Auslagen kann RA R abrechnen. Die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG entsteht in dem Ursprungsverfahren 1 nach Trennung aber nicht noch einmal. Nach der Anmerkung zu Nr. 7002 VV RVG kann diese Pauschale in derselben Angelegenheit nur einmal entstehen. Sie ist aber im Ursprungsverfahren 1 bereits einmal entstanden. Die Trennung führt nicht zu einer neuen/weiteren „Angelegenheit nach Trennung“ (Enders JurBüro 2007, 393, 394 für die Verbindung; Burhoff RVGreport 2008,  für die Verbindung). Allerdings können weitere Auslagen, die nach der Trennung entstanden sind, zusätzlich zu den Auslagen, die schon vor der Trennung in dem führenden Verfahren angefallen sind, abgerechnet werden (Enders, a.a.O.), so z.B. (weitere Fotokopien). Im Verfahren 2 entsteht, da es sich um eine eigenständige Angelegenheit handelt, die Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG jedoch (noch einmal).

Beispiel 2

Im Beispiel 1 findet im Verfahren 2 keine Hauptverhandlung statt, sondern das Verfahren wird eingestellt.

Lösung

Die Abrechnung gegenüber dem Beispiel 1 ändert sich insofern als nun im Verfahren 2 nach der Trennung keine Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG entsteht, sondern eine Befriedungsgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 1 VV RVG, da dieses Verfahren eingestellt worden ist. Es handelt sich um eine eigenständige Angelegenheit, in der, unabhängig davon, dass im Ursprungsverfahren 1 eine Hauptverhandlung durchgeführt worden ist, die Befriedungsgebühr anfallen kann.

Beispiel 3

Im Beispiel 1 wird das Verfahren 2 nicht erst nach Anklageerhebung abgetrennt, sondern bereits von der Staatsanwaltschaft, die dann in beiden Verfahren Anklage erhebt. Im Ursprungsverfahren wird dann vom Amtsrichter eine eintägige Hauptverhandlung durchgeführt. Das Verfahren 2 wird später eingestellt.

Lösung

Gegenüber der Abrechnung im Beispiel 1 tritt insoweit eine Änderung ein, als nun auch im Verfahren 2 die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG entsteht. Der Verfahrensabschnitt vorbereitendes Verfahren ist noch nicht beendet (s. die Anm. zu Nr. 4104 VV RVG). Im Ursprungsverfahren 1 entsteht dann eine Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Im Verfahren 2 entsteht die Befriedungsgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 1 VV RVG).

Beispiel 4

Im Beispiel 1 wird das Verfahren 2 nicht schon vor der Hauptverhandlung abgetrennt, sondern erst in der Hauptverhandlung, als eine Zeuge nicht erscheint. Im Ursprungsverfahren wird die Hauptverhandlung fortgesetzt, im Verfahren 2 wird später an einem anderen Tag die Hauptverhandlung durchgeführt.

Lösung

Gegenüber der Abrechnung im Beispiel 1 tritt keine Änderung ein. Im Ursprungsverfahren entsteht nicht noch etwa eine weitere Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für die nach Abtrennung fortgesetzte Hauptverhandlung. Es handelt sich vielmehr um die Fortsetzung des ursprünglichen Hauptverhandlungstermins, für den bereits eine Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG entstanden ist.

Beispiel 5

Im Beispiel 4 wird nach Abtrennung des Verfahrens im Ursprungsverfahren die Hauptverhandlung nicht fortgesetzt. Das geschieht erst in einem weiteren Termin. Im Verfahren 2 wird die Hauptverhandlung dann auch durchgeführt.

Lösung

Gegenüber der Abrechnung im Beispiel 4 tritt nunmehr eine Änderung ein. Im Ursprungsverfahren entsteht jetzt noch eine weitere Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für den nach Abtrennung durchgeführten weiteren Hauptverhandlungstermin.

Beispiel 6

Im Beispiel 4 wird die Hauptverhandlung im Verfahren 2 nicht an einem anderen Tag, sondern am selben Kalendertag durchgeführt.

Lösung:

Diese Verfahrensweise hat auf die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit keinen Einfluss. Denn es wird nun nicht etwa in Verfahren 2 dieselbe Hauptverhandlung in zwei getrennt aufgerufenen Terminen an einem Hauptverhandlungstag durchgeführt, sondern es findet jeweils ein Hauptverhandlungstag in jedem der selbstständigen Verfahren statt. Das hat zur Folge, dass auch im Verfahren 2 eine Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG entsteht (KG RVGreport 2007, 239 = StRR 2007 4 [Ls.]; Burhoff, RVG; Vorbemerkung 4 Rn. 72).