Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

aus RVGreport 2014, 2

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2013

von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster /Augsburg

Ich habe in den vergangenen Jahren über die Fragen, die in meinem gebührenrechtlichen Forum auf www.burhoff.de, im Forum bei JurionStrafrecht, im Rechtspflegerforum (www.rechtspflegerforum.de) diskutiert aber auch in an mich gerichteten Einzelanfragen oder auf Seminaren immer wieder gestellt worden sind, berichtet (vgl. RVGreport 2010, 362; 2011, 446; 2013, 42). Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen daran an und stellen weitere wichtige Fragen und Antworten, die die Praxis bewegen, vor.

I. Allgemeine Fragen

1. Glaubhaftmachung

Mit einem eher allgemeinen Problem, befasst sich die Anfrage eines Pflichtverteidiger, der in mehreren Verfahren tätig war. Alle Verfahren wurden später miteinander verbunden und zusammen verhandelt. Bei der Abrechnung hat der Pflichtverteidiger neben der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG auch die Verfahrensgebühren nach Nr. 4104 VV RVG abgerechnet. Der Bezirksrevisor war der Meinung, aus der Akte gehe nicht hervor, dass eine weitere Tätigkeit für diese Gebühr angefallen wäre. Der Pflichtverteidiger hat anwaltlich unter Hinweis auf § 294 ZPO versichert, dass er in den Verfahren vor Anklageerhebung sowohl mit der Staatsanwaltschaft über die Möglichkeit der Einstellung gesprochen habe als auch mit Zeugen über in Frage kommende beweiserhebliche Tatsachen. Der Bezirksrevisor hat sich auf den Standpunkt gestellt, die anwaltliche Versicherung würde nur für die Postpauschale genügen. Im Übrigen gelte § 294 ZPO, welcher eine anwaltliche Versicherung nicht zulasse, sondern lediglich die eidesstattliche Versicherung.

Meine Antwort:

M.E. schießt der Bezirksrevisor über das Ziel hinaus. Die vom Pflichtverteidiger erbrachten Tätigkeiten gehören mit Sicherheit bereits zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren. Sie sind nicht mehr nur Einarbeitungsarbeiten, für die die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG gelten würden (zum Abgeltungsbereich von Grundgebühr/Verfahrensgebühr s. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 21. Aufl., VV Vorb. 4 Rn.11; Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2012, Nr. 4100 Rn. 20 ff. und Vorb. 4 VV Rn. 35). Die vom Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten müssen sich auch nicht aus der Akte ergeben (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 4 VV Rn. 10 m.w.N.), so dass schon der Ansatz des Bezirksrevisors falsch ist. Ausreichend ist die Glaubhaftmachung durch den Rechtsanwalt. Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht erforderlich. Hier waren konkrete Tätigkeiten vom Rechtsanwalt vorgetragen. M.E. hatte sich schon damit entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 RVG die Beweislast umgekehrt (vgl. KG, RVGreport 2008, 302 = StRR 2008, 398; OLG Brandenburg, RVGreport 2007, 182 = AGS 2007, 400; OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 259 = StRR 2008, 399). Die Rechtsprechung der OLG ist zwar zu Auslagen ergangen, man wird sie aber auf diese Fallkonstellationen entsprechend anwenden können.

Hinweis:

Die Frage wird sich unter Geltung des 2. KostRMoG v. 23.07.2013. (BGBl 2013, S. 2586) kaum noch stellen lassen. Denn nach den Änderungen in der Nr. 4100 VV RVG fallen jetzt die Verfahrensgebühr und die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG immer nebeneinander an (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 4 Rn. 10 ff.). Auf di erbrachten Tätigkeiten kommt es nicht mehr an. Die haben nur für die Frage der Bemessung der Gebühren Bedeutung.

2. Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung

Folgender Sachverhalt: Der Rechtsanwalt wird im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidiger bestellt. Danach meldet sich für den Beschuldigten ein Wahlverteidiger. Daraufhin wird die Pflichtverteidigerbestellung gem. § 143 StPO zurückgenommen. Der Kostenbeamte lehnt die Festsetzung der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers mit dem Hinweis auf die Rücknahme der Bestellung.

Die Lösung:

Die Auffassung des Kostenbeamten ist nicht haltbar. Die bis zur Beendigung der Pflichtverteidigung entstandenen Gebühren bleiben dem ehemaligen Pflichtverteidiger erhalten. Das ergibt sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 RVG. Die Auffassung des Kostenbeamten würde zudem dazu führen, dass in allen Fällen der Entpflichtung/Rücknahme die Staatskasse "vergütungsfrei" würde und der Pflichtverteidiger "umsonst" gearbeitet hätte.

II. Angelegenheiten (§§ 15 ff. RVG)

1. Straf-/Bußgeldverfahren

Folgende Frage:

Der Rechtsanwalt wurde in einer Strafsache mandatiert. Dem Beschuldigten wird eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen. Nach Einlassung des Beschuldigte wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, und zwar mit folgendem Beschlusstenor: „Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten wird das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO eingestellt“. Der Rechtsanwalt rechnet die Gebühren Nrn. 4100, 4104 und 4141 VV RVG ab und fragt, ob er, da das Verfahren ja auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten eingestellt wurde, nicht auch noch die Nrn. 5101 und 5115 VV RVG abrechnen.

Die Antwort:

Nein, das Verfahren ist nur als Strafverfahren geführt worden. Dann entstehen auch nur die Gebühren nach Teil 4 VV RVG und nicht auch noch nach Teil 5 VV RVG.

Hinweis:

Es handelt sich nur um eine gebührenrechtliche Angelegenheit „Strafsache“. Etwas anderes würde gelten, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht auch wegen der Ordnungswidrigkeiten eingestellt hätte, sondern insoweit das Verfahren an die Bußgeldbehörde abgegeben hätte (§ 43 OWiG). Dann wären nach § 17 Nr. 10b RVG im Bußgeldverfahren noch einmal Gebühren entstanden (vgl. das Beispiel bei Burhoff/Burhoff, RVG, Vorb. 5 VV Rn. 24).

2. Wiederaufnahmen nach gescheitertem § 153a StPO

Die Frage:

Der Rechtsanwalt ist Verteidiger des Beschuldigten in einem beim AG anhängigen Strafverfahren. Das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig nach § 153a StPO eingestellt. Der Beschuldigte zahlt nicht. Daraufhin wird das Verfahren fortgesetzt. Der Verteidiger fragt, ob nun die Nr. 4106 VV RVG noch einmal entstanden ist.

Die Lösung:

Die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG ist nicht neu entstanden. Es bleibt dieselbe Angelegenheit, so dass § 15 Abs. 2 RVG gilt.

3. Verteidiger/Nebenklägervertreter – zweimal Grundgebühr?

Für einen Rechtsanwalt stellte sich folgendes Problem:

Er hat eine Beschuldigte in einem Verfahren wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil ihres früheren Ehemannes verteidigt, der Exmann war im gleichen Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung zu Lasten der seiner früheren Ehefrau angeklagt. Auf Anregung des Verteidigers werden die beiden Verfahren getrennt. Nach Trennung der Verfahren meldet sich der Rechtsanwalt im Verfahren gegen den Ehemann als Nebenklägervertreter für die frühere Ehefrau.an. Bei der Abrechnung fragt sich der Rechtsanwalt, ob er die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG in beiden Verfahren abrechnen kann oder ob die Einarbeitung als Verteidiger auch die Einarbeitung als Nebenklägervertreter umfasst.

Die Antwort:

Die aufgeworfene Frage ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. M.E. kann man die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG zweimal abrechnen. Zur Begründung ist auf die Argumentation der Obergerichte in den Fällen zu verweisen, in denen der Verteidiger nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens des dann in anderen Verfahren als Zeuge vernommenen Angeklagten tätig ist. Da wird von unterschiedlichen Angelegenheiten/Rechtsfällen und davon ausgegangen, dass die Einarbeitung in ein Verfahren als Verteidiger eine andere ist als die als Zeugenbeistand. Und so kann man in der o.a. Konstellation auch argumentieren (vgl. zum Zeugenbeistand OLG Koblenz RVGreport 2006, 232 = AGS 2006, 598 = NStZ-RR 2006, 254; OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 182 = StRR 2008, 78; OLG Hamm StraFo 2008, 45 = RVGreport 2008, 108 = JurBüro 2008, 83 = StRR 2008, 79; OLG Köln AGS 2008, 128 = StraFo 2008, 223 = StRR 2008, 439; OLG München AGS 2008, 120). Allerdings wird man bei der Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG für das Nebenklagemandat berücksichtigen müssen, dass bereits im Verteidigungsmandat eine Einarbeitung stattgefunden hat. Das wird über § 14 RVG zu einer Reduzierung der Grundgebühr im Nebenklagemandat führen (vgl. dazu auch Burhoff/Burhoff, RVG, Vorb. 4.1 VV Rn. 15).

4. Strafverfahren/Privatklage – Anrechnung der Gebühren?

 Folgender Fall:

Der Verteidiger verteidigt den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das nach § 170 StPO eingestellt wird. Der Rechtsanwalt des Geschädigten reicht eine Privatklage ein. Der Verteidiger meldet sich im Privatklageverfahren und beantragt Klageabweisung. Das AG weist den Privatklageantrag zurück und legt dem Privatkläger die Kosten und notwendigen Auslagen auf. Im Rahmen der Kostenfestsetzung macht der Privatkläger geltend, der Verteidiger müsse sich Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG wegen der vorangegangenen Verteidigung anrechnen lassen.

Die Antwort:

Die Frage, ob und welche Gebühren der Verteidiger im Privatklageverfahren verdient, ist keine Frage der Anrechnung nach § 15a RVG, sondern eine Frage, ob es sich bei einem Strafverfahren und einem sich daran nach erfolgter Einstellung betriebenen Privatklageverfahren um unterschiedliche Angelegenheiten handelt. Die Frage ist im RVG nicht geregelt. Strafverfahren und ein sich ggf. nach dessen Einstellung anschließendes Privatklageverfahren sind nicht dieselbe, sondern sind verschiedene Angelegenheiten. Dafür spricht schon, dass das Privatklageverfahren nicht eine Fortführung des (staatlichen) Strafverfahrens als Offizialverfahren ist, sondern eine besondere Verfahrensart, für die eigene Regeln gelten. Das Strafverfahren kann auch nicht etwa als „Vorverfahren“ eines sich ggf. anschließenden Privatklageverfahrens angesehen werden. Beide Verfahren sind eigenständige Verfahren. Das Privatklageverfahren setzt auch nicht voraus, dass zuvor ein (erfolgloses) Strafverfahren durchgeführt worden ist (§ 374 Abs. 1 StPO). Schließlich spricht auch die Regelung in § 16 Nr. 12 RVG für diese Annahme, da dort nur für Verhältnis von Privatklage und Widerklage in demselben Privatklageverfahren geregelt wird, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.

Geht man von verschiedenen Angelegenheiten aus, kann der Verteidiger auch für das Privatklageverfahren die Grundgebühr Nr. 4100 Verteidiger und die Verfahrensgebühr Nr. 4104 Verteidiger abrechnen. Der Grundgebühr Nr. 4100 Verteidiger steht nicht entgegen, dass diese auch bereits im Strafverfahren entstanden ist. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie beim Rechtsanwalt/früheren Verteidiger in der Funktion des Zeugenbeistands oder beim Verteidiger/Nebenklägervertreter (vgl. vorstehend 3). Darauf kann verwiesen werden.

Hinweis:

Im Übrigen findet im RVG eine Anrechnung nur in den im Gesetz bestimmten Fällen statt. Im Straf- und Bußgeldverfahren sind – bis auf die Anrechnung nach Anm. 2 zu Nr. 4100 VV RVG – keine Anrechnungsvorschriften enthalten.

5. Strafvollstreckung/Angelegenheit

Folgender Sachverhalt:

Der Rechtsanwalt ist für den Untergebrachten im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Maßregelvollzugvollstreckung tätig gewesen. Er stellt nach deren Abschluss drei Monate vor dem nächsten Anhörungstermin einen Antrag auf Anhörung. Es wird ihm eine aktuelle Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung übermittelt mit der Frage, ob er seinen Antrag zurücknimmt. Der Antrag wird zurückgenommen. Der Rechtsanwalt möchte die Gebühr Nr. 4200, 4201 VV RVG abrechnen.

Die Lösung:

Möglich ist die erneute Abrechnung der Nr. 4200, 4201 VV RVG nur, wenn es sich um eine neue Angelegenheit handelt. Die h.M. geht dazu davon aus, dass ebenso wie in mehreren zeitlich aufeinander folgenden Widerrufsverfahren die Gebühren immer wieder neu entstehen (LG Magdeburg, StraFo 2010, 172 = RVGreport 2010, 183 = StRR 2010, 279 = AGS 2010, 429; Schneider, in: Hansens/Braun/Schneider, Teil 15, Rn. 740), das auch für die Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB gilt(so zutreffend KG, RVGreport 2005, 102 = NStZ-RR 2005, 127 = JurBüro 2005, 251 = AGS 2005, 393; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2005, 253 = AGS 2006, 76; OLG Schleswig, RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120 = JurBüro 2005, 25 = StV 2006, 206; dazu auch Burhoff/Volpert, RVG, 3. Aufl., Vorbem. 4.2 Rn. 22 m.w. Beispielen und Nr. 4200 VV Rn. 7 f.). Es handelt sich jeweils um neue/eigene Angelegenheiten i.S. des § 15 RVG.

Das ist das eine. Die andere Frage ist, ob eine einmal erfolgte Beiordnung für alle Verfahren gilt oder ob sie für jedes Überprüfungsverfahren wiederholt werden muss. Das ist umstritten.

6. Tätigkeit in mehreren Verfahren

a) Verbindung/Trennung von Verfahren

Folgende Konstellation:

Der Rechtsanwalt wird im gerichtlichen Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt. Zum Zeitpunkt der Bestellung besteht das Verfahren aus bereits vorher verbundenen bzw. gleichzeitig mit der Pflichtverteidigerbestellung verbundenen sieben Einzelverfahren. Nach der Pflichtverteidigerbestellung werden zu dem führenden Verfahren weitere zehn Verfahren hinzuverbunden. Eine Erstreckung ist nicht erfolgt. Im Vorverfahren war der Rechtsanwalt nicht tätig. In der Hauptverhandlung werden 4 Verfahren wieder abgetrennt und nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Gericht bewilligt eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und eine Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG sowie Terminsgebühr. Der Rechtsanwalt fragt, ob er lediglich über einen Pauschantrag den zusätzlichen Aufwand für insgesamt 16 - oder nur zehn - verbundene Verfahren geltend machen? Er fragt weiter, ob er für die abgetrennten Verfahren Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr zusätzlich erhält.

Die Antwort:

Der Rechtsanwalt ist in keinem der hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung als Wahlanwalt tätig gewesen. Das bedeutet, dass er in den hinzuverbundenen Verfahren keine gesetzlichen Gebühren abrechnen kann, auf eine Erstreckung kommt es nicht an. Die setzt voraus, dass vor der Verbindung in den hinzuverbundenen Verfahren überhaupt Tätigkeiten erbracht worden sind. Der erhöhte Aufwand nach der Verbindung kann nur im Rahmen eines Pauschgebührenantrags nach § 51 RVG geltend gemacht werden.

In den abgetrennten und nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren sind allerdings auf jeden Fall die Nr. 4108 VV RVG und die Nr. 4106 VV RVG entstanden. Der Sachverhalt ist vergleichbar mit dem vom LG Bremen entschiedenen Fall (RVGreport 2013, 213 = StRR 2012, 479 = VRR 2012, 357). Nach der Abtrennung der Verfahren sind insoweit wieder vier eigenständige Verfahren entstanden (vgl. grds. zu solchen Fallgestaltungen RVGreport 2012, 219 = StRR 2012, 200 = RVGprofessionell 2012, 62 = AGS 2012, 176 = VRR 2012, 238), die dann nach § 154 Abs. 2 VV RVG eingestellt worden sind. In jedem dieser Verfahren hat eine Hauptverhandlung stattgefunden, an der der Rechtsanwalt teilgenommen hat, wofür eine Terminsgebühr entstanden ist. Entstanden sind außerdem jeweils die gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG und, da der Rechtsanwalt im Zweifel an der Einstellung der Verfahren mitgewirkt hat, auch jeweils die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Fraglich ist allerdings in diesen Fällen das Entstehen der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Das wird zu verneinen sein, da der Rechtsanwalt sich schon vor der Trennung in den jeweiligen Rechtsfall eingearbeitet hatte.

b) Trennung/Verbindung von Verfahren

Folgende Konstellation:

Bei der Staatsanwaltschaft ist Ermittlungsverfahren A mit mehreren Deliktsvorwürfen (Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Verstoß gegen BtMG usw.) anhängig. Aus dem Verfahren wird das BtM-Delikt als Sonderzuständigkeit abgetrennt und als neues Verfahren B geführt. Die Verfahren A und B werden später nach Anklageerhebung im gerichtlichen Verfahren wieder verbunden. Der von Anfang tätige und später beigeordnete Verteidiger rechnet sowohl im Verfahren A als auch im Verfahren B Gebühren nach Nr. 4100 VV RVG, Nr. 4104 VV RVG und Nr. 4106 VV RVG ab. Zutreffend?

Die Lösung:

Nach Abtrennung des Verfahrens B aus dem Verfahren A ist das Verfahren B eine eigene Angelegenheit i.S. des § 15 RVG. D.h.: In dem Verfahren können alle Gebühren noch einmal entstehen, mit Ausnahme der Grundgebühr, da sich der Rechtsanwalt in diesen Rechtsfall des Verfahrens B schon vor der Abtrennung eingearbeitet hatte. Die Gebühren Nrn. 4104, 4106 VV RVG setzen aber voraus, dass der RA für den Mandanten tätig geworden ist, also das "Geschäft betrieben" hat (Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG). Diese Tätigkeit muss sich nicht aus der Gerichtsakte ergeben. Jede Tätigkeit reicht, also z.B. Besprechungen mit dem Mandanten usw. Nach der Verbindung handelt es sich wieder um eine Angelegenheit A, nun können nur noch in der Gebühr entstehen. Die bis dahin entstandenen gebühren bleiben dem Rechtsanwalt aber erhalten (vgl. Burhoff RVGreport 2008, 405 und 444 m.w.N.; Burhoff/Burhoff, RVG, Vorb. 4 VV Rn. 51 ff., 72 ff.)

III. Zurückverweisung (§ 21 RVG)

Nach dem Sachverhalt hat der Rechtsanwalt den Betroffenen im Bußgeldverfahren, in dem es um eine Geldbuße von 100 € ging, vertreten. Auf seinen Antrag hat das AG das Verfahren nach § 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG wegen ungenügender Aufklärung des Sachverhalts an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Der Rechtsanwalt ist der Auffassung, dass nach Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 5 OWiG die Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG erneut entsteht.

Die Antwort:

Bei der Zurückverweisung nach § 69 Abs. 5 Satz 1 RVG handelt es nicht um eine neue Angelegenheit i.S.  des § 21 RVG handelt. Daher entstehen die Gebühren für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nicht noch einmal (so auch Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Zurückverweisung [§ 21], Rn. 1688. Allerdings ist zu überlegen, ob § 21 RVG nicht auch analog angewendet werden kann. Immerhin handelt es sich beim Verfahren vor der Bußgeldbehörde um die erste Entscheidungsinstanz im Bußgeldverfahren. Alle Voraussetzungen sind dafür gegeben: Es muss ermittelt sowie der Sachverhalt aufgeklärt werden. Ferner gibt es am Ende dieser "Entscheidunginstanz" auch eine Entscheidung in Form des Abschlussvermerks nach § 69 Abs. 3 OWiG und es gibt sogar eine Präklusionsnorm in § 109 a Abs. 2 OWiG. Vor dem Hintergrund könnte man von einer Regelungslücke ausgehen, die eine analoge Anwendung der Vorschrift ermöglicht?

IV. Erstreckung ($ 48 Abs. 6 RVG)

Folgende Konstellation:

Bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere Strafverfahren anhängig, in denen der Rechtsanwalt tätig ist. Diese Verfahren werden dann von der Staatsanwaltschaft verbunden, die danach Anklage zum AG erhebt. Der Rechtsanwalt wird vom AG zum Pflichtverteidiger bestellt. Er stellt sich die Fragen, ob eine Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG ergehen muss und wer dafür zuständig ist.

Als Antwort

ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach überwiegender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG RVGreport 2010, 64 = JurBüro 2009, 531; OLG Bremen RVGreport 2013, 14; OLG Hamm RVGreport 2005, 273 = AGS 2005, 437 = JurBüro 2005, 532; OLG Jena JurBüro 2009, 138 (LS) = Rpfleger 2009, 171 = NStZ-RR 2009, 160 (LS) = StRR 2009, 43; s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, § 48 Rn. 22) die Erstreckung nicht beschlossen werden muss, wenn die Bestellung zum Pflichtverteidiger nach der Verbindung erfolgt (a.A. OLG Koblenz RVGreport 2013, 227 = StRR 2012, 319 = StraFo 2012, 290 = AGS 2012, 390; OLG Oldenburg RVGreport 2011, 220 = NStZ-RR 2011, 261 = StRR 2011, 323)

Geht man davon aus, dass eine Erstreckung erfolgen muss, dann hat darüber nun noch das AG zu befinden. Bei der Erstreckungsentscheidung handelt es sich um eine Annexentscheidung zur Pflichtverteidigerbestellung, die deren gebührenrechtliche Auswirkungen aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG auch auf die hinzu verbundenen Verfahren erstreckt (unzutreffend a.A. AG Aurich, Beschl. v. 21.10.2013 – 5 LS 210 Js 8603/12 (27/13), JurionRS 2013, 47375). Lehnt das AG die Entscheidung ab, kann dagegen Beschwerde eingelegt werden (Burhoff/Burhoff, RVG, § 48 Rn. 33).

V. Anrechnung (§ 58 RVG)

Folgender Sachverhalt:

Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen vorgeworfen. Er trifft mit seinem Verteidiger eine Vergütungsvereinbarung, die den Passus enthält, dass im Fall der Beiordnung nur Pflichtverteidigergebühren geschuldet werden. Später erfolgte dann die Beiordnung. Kurz vor dem Hauptverhandlungstermin meldet sich ein Nebenkläger und stellt einen Adhäsionsantrag. Der Beschuldigte erhält wegen zu hohen Einkommens keine PKH. Der Verteidiger erhält von ihm für das Adhäsionsverfahren Wahlanwaltsgebühren.

Frage:

Muss sich der Verteidiger die vom Beschuldigte gezahlten Gebühren des Adhäsionsverfahrens auf die Pflichtverteidigergebühren der Strafsache nach § 58 RVG anrechnen lassen?

Die Antwort lautet:

Angerechnet werden kann nicht. Voraussetzung für die Anrechnung von Zahlungen nach § 58 RVG ist, dass dem Rechtsanwalt überhaupt ein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse für den Verfahrensabschnitt zusteht, für den er eine Zahlung erhalten hat (Burhoff/Volpert, RVG, § 58 Rn. 17). Die Staatskasse kann sich nicht auf eine Anrechnung berufen, wenn sie für den betroffenen Abschnitt überhaupt nichts zu zahlen hat.

VI. Verfahrensgebühr

1. Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG

Folgender Fall:

Der Beschuldigte wird beim Strafrichter angeklagt. Danach bestellt sich der Rechtsanwalt als Verteidiger. Der Strafrichter sendet die Akten an die Staatsanwaltschaft mit der Anregung zurück, die Sache beim Jugendschöffengericht anzuklagen. Diese kommt der Anregung nach. Der Rechtsanwalt will die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr., 4104 VV RVG und zweimal die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren Nr. 4106 VV RVG abrechnen.

Antwort:

Das ist nicht möglich. Die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG ist bei ihm nicht angefallen. Der Verfahrensabschnitt "vorbereitendes Verfahren" war bereits durch die Anklageerhebung beendet, als der Rechtsanwalt erstmals tätig geworden ist (vgl. Anm. zu Nr. 4104 VV RVG). Er wird durch die Rückgabe des Verfahrens vom Strafrichter an die Staatsanwaltschaft nicht wieder eröffnet. Anders sieht das wohl das LG Oldenburg im LG Oldenburg, Beschl. 25.06.2008, 5 Qs 230/08), allerdings ohne eine Begründung. Zudem ist die Nr. 4196 VV RVG auch nicht zweimal angefallen. Dem steht § 15 Abs. 2 RVG entgegen. Es handelt sich nach erneuter Anklageerhebung um dieselbe Angelegenheit.

VII. Terminsgebühr

1. Zeugenvernehmungen im Ausland

Ein Pflichtverteidiger stellt folgende Fragen zur Diskussion:

Er ist in einem Verfahren vor der Großen Strafkammer zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Derzeit werden im Wege der Rechtshilfe in der Tschechischen Republik Zeugenvernehmungen durchgeführt, an denen die Verteidiger teilnehmen können. Der Verteidiger fragt, ob er für die Termine eine Terminsgebühr und auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6101 und 6102 Teil 6 VV, jeweils mit Haftzuschlag abrechnen kann? Und: Ist ein Antrag notwendig, die Pflichtverteidigerbestellung auf das Rechtshilfeverfahren zu erstrecken?

Die Lösung:

Die Abrechnung für die Teilnahme an den Zeugenvernehmungen erfolgt nicht nach Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG. Es handelt sich nämlich nicht um IRG-Verfahren sondern um Zeugenvernehmungen im Ausland in einer laufenden Hauptverhandlung. Für die Teilnahme an den Vernehmungen fällt daher die Vernehmungsterminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 2 VV RVG an (vgl. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4102 VV Rn. 10), die Gebühren Nrn 6101, 51032 VV RVG entstehen nur im Auslieferungsverfahren nach dem IRG an. Damit ist zugleich auch die zweite Frage beantwortet. Eine besondere Erstreckung bzw. ein Antrag, die Pflichtverteidigerbestellung zu erweitern, ist nicht notwendig. Die erfolgte Bestellung erfasst auch die Teilnahme an den Zeugenvernehmungen im Ausland. Der Verteidiger sollte, wenn er daran teilnehmen will, wegen der für die Teilnahme entstehenden Reiseauslagen nach § 46 RVG vorgehen und deren Notwendigkeit feststellen lassen.

2. Geplatzter Termin des Zeugenbeistands

Zum sog. geplatzten Termin“ wurde folgende Frage gestellt:

Der Rechtsanwalt ist als Zeugenbeistand beigeordnet worden. Der Beschluss lautet: "...wird als Beistand für die Vernehmung in der Hauptverhandlung am ... beigeordnet.“ Der Rechtsanwalt ist zum Hauptverhandlungstermin erschienen, der Mandant wurde aber nicht als Zeuge vernommen, weil im Verfahren eine Verständigung (§ 257c StPO) zustande gekommen war sich wohl verständigt hat. Der Rechtsanwalt fragt, ob Vorbem. 4 Abs. 3 Satz. 2 VV RVG auch auf diesen Fall anzuwenden ist.

Die Antwort:

Fraglich ist zunächst, ob überhaupt auf die Vorb. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG zurückgegriffen werden muss. Denn der Hauptverhandlungstermin hat ja stattgefunden, lediglich die Vernehmung ist nicht erfolgt. Im Übrigen: Natürlich gilt die Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG aber auch für den Fall des Zeugenbeistandes, der zu einem Vernehmungstermin erscheint, der dann aber aus Gründen, die der Beistand nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Das gilt unabhängig davon, ob man auf die Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistandes Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG oder Teil 4 Abschnitt 3 und dann die Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG anwendet (zur Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistandes s. Burhoff/Burhoff, RVG, Vorb. 4.1 Rn. 5 ff. m.w.N.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Einl. Vorb. 4.1 Rn. 5 ff.).

c) Telefonat mit der Bußgeldbehörde

Folgende Anfrage:

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahrens  wird vom Verteidiger ein etwa halbstündiges Telefonat mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde geführt. Ziel dieses Gesprächs war es, das Verfahren entweder durch Rücknahme des Bußgeldbescheides oder zumindest durch die Beschränkung auf ein Verwarngeld zu erledigen; dieses Ziel konnte mangels Bereitschaft der Behörde nicht erreicht werden. Im Rahmen der Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer stellt sich die Frage, ob für das Telefonat über Vorb. 5.1.2 Abs. 2 VV RVG die Terminsgebühr Nr. 5104 VV RVG abgerechnet werden kann.

Die Antwort lautet:

Nein. Vorbem. 5.1.2 Abs. 2 VV RVG erfasst diese Fälle nicht. Erfasst wird nur die „Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde“. Um eine Vernehmung hat es sich hier aber nicht gehandelt. Eine Regelung wie in Vorb. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG ist in Teil 5 VV RVG nicht vorgesehen. Der Verteidiger muss seine Tätigkeiten über die Verfahrensgebühr abrechnen und die Gebühr innerhalb des Rahmens entsprechend erhöhen.

VII. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nrn. 4141, 5115 VV RVG

1. Entfallender Fortsetzungstermin

Folgende Frage:

In einem Strafverfahren sind zwei Hauptverhandlungstermine terminiert. Im Verlauf des ersten Hauptverhandlungstages kommt eine Verständigung (§ 257 StPO) zustande, an der der Verteidiger mitgewirkt hat. Der zweite Hauptverhandlungstermin entfällt. Ist die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden?

Lösung:

Nach wohl h.M. in Rechtsprechung und Literatur ist in dem dargestellten Fall die Nr. 4141 VV RVG nicht entstanden. Die h.M. (OLG Köln RVGreport 2006, 152 = AGS 2006, 339 m. zust. Anm. Madert; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4141 Rn. 45; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4100 Rn. 23; Jungbauer, DAR 2008, 738) stellt darauf ab, dass „die Hauptverhandlung“ entbehrlich geworden ist. Das ist aber zwei Hauptverhandlungsterminen, von denen dann nur der Fortsetzungstermin entfällt nicht der Fall (OLG Köln, a.a.O.). Diese Auffassung ist, wenn man vom Sinn und Zweck der Nr. 4141 VV RVG ausgeht, nämlich die Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Entlastung der Justiz zu honorieren bzw. einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass ihm aufgrund seiner Mitwirkung eine Hauptverhandlungsgebühr entgeht, nicht folgerichtig/konsequent. Denn auch in diesen Fällen verliert der Rechtsanwalt/Verteidiger die Terminsgebühr(en) für den weiteren Hauptverhandlungstermin; zudem tritt auch eine Entlastung der Justiz ein (wohl a.A. als die h.M. daher Reisert, Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldverfahren, § 2 Rn. 206 ff.; zweifelnd Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn. 22).

2. Zahlungsempfehlung

Folgender Sachverhalt:

Gegen den Beschuldigten ist zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall anhängig. Das Verfahren wird eingestellt und von der Staatsanwaltschaft an die Bußgeldstelle abgeben, die gegen den Betroffene eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld von 30 € ausspricht. Der Verteidiger erörtert die Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten und empfiehlt ihm, das Verwarnungsgeld zu zahlen. Er fragt, ob er dafür die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG abrechnen kann.

Die Lösung:

Rechtsprechung zu der Frage liegt bislang nicht vor. Der Ansatz der Gebühr ist schwierig. Das OLG Nürnberg (RVGreport 2009, 464 = StRR 2010, 115 = VRR 2009, 399; StRR 2010, 443 [Ls.]) hat entschieden, dass allein durch das Abraten, Revision einzulegen, die Gebühr Nr. 4141 VV RVG nicht entsteht. Der hier dargestellte Fall ist vergleichbar. Allerdings kann für den Anfall der Gebühr den Rechtsgedanken der Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 3 VV RVG anführen. Durch das Zuraten des Rechtsanwalts ist eine Hauptverhandlung entbehrlich geworden. Setzt man die Gebühr nicht an, hätte der Rechtsanwalt keine andere Möglichkeit, als es auf einen Bußgeldbescheid „ankommen zu lassen“ und Einspruch einzulegen und den dann nach Beratung des Mandanten zurückzunehmen.

VII. Einzeltätigkeit (Nr. 4302 VV RVG)

Folgende Problematik:

In einem Strafverfahren erscheint eine Zeugin unentschuldigt nicht zu Hauptverhandlung. Das Gericht setzt ein Ordnungsgeld von 150 € ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft fest. Gegen diesen Beschluss legt der Rechtsanwalt der Zeugin Beschwerde. Der Ordnungsgeldbeschluss wird aufgehoben. Welche Gebühren kann der Rechtsanwalt abrechnen. Er überlegt, eine Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG aus einem Wert von 150 € anzusetzen.

Antwort:

Es handelt sich um eine Tätigkeit in einer Strafsache. Daher ist nicht Teil 3 VV RVG, sondern Teil 4 VV RVG anwendbar. Entstanden ist eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4302 Nr. 1 VV RVG.


Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".