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aus RVGreport 2015, 362

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Schwurgerichtsverfahren

von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Der Beitrag setzt die Reihe fort, in der wir die Vergütungsfragen zu bestimmten Verfahren(sarten) vorstellen (vgl. zu Verkehrsstrafsachen RVGreport 2015, 282 und zu Bußgeldverfahren RVGreport 2015, 322). Die Verteidigung in „Kapitalsachen“ oder Schwurgerichtsverfahren ist für den RA sicherlich nicht alltäglich, vor allem dann nicht, wenn er sonst kaum als Verteidiger tätig ist. Die anstehenden Fragen können aber auch für diesen RA Bedeutung erlangen, und zwar insbesondere dann, wenn er möglicherweise als Nebenklägervertreter tätig wird.

I. Allgemeines

In Schwurgerichtsverfahren wird der RA/Verteidiger häufig eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben (§ 3a RVG). Ist das nicht der Fall, richtet sich die Abrechnung des Schwurgerichtsverfahrens grds. nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu II). Für diese Verfahren sind in den Nrn. 4118 ff VV RVG allerdings insoweit besondere Gebührentatbestände vorgesehen, als die Gebührenrahmen gegenüber den „normalen“ Strafkammersachen beim LG in den Nrn. 4112 ff. VV RVG noch einmal angehoben worden sind.

Diese Gebührentatbestände gelten nicht nur für den Verteidiger, sondern über Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG auch für den Vertreter eines Nebenklägers (§ 395 StPO). Sie gelten auch für den Pflichtverteidiger (zu Besonderheiten s. IV).

Der RA verdient somit die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die (gerichtlichen) Verfahrensgebühren und, wenn ein Hauptverhandlungstermin stattfindet, die (Hauptverhandlungs)Terminsgebühr. Daneben können ggf. die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV RVG und zusätzlichen Verfahrensgebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV RVG anfallen. Im Revisionsverfahren stellt sich bei einer Rücknahme der Revision möglicherweise die Problematik des Anfalls der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG (vgl. III).

II. Tätigkeiten im ersten Rechtszug

Für die Verteidigungstätigkeiten des RA im erstinstanzlichen Schwurgerichtsverfahren fallen im Zweifel  folgende Gebühren an:

1. Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG)

Es entsteht – i.d.R. im ersten Rechtszug – die Grundgebühr. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (vgl. zur Grundgebühr die Kommentierung bei Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV und bei Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 4100; siehe auch noch Burhoff RVGreport 2014, 42). Die Grundgebühr verdient der RA für die im Zusammenhang mit der Übernahme des Mandats entstehenden besonderen Tätigkeiten der erstmaligen Einarbeitung in den Rechtsfall (vgl. dazu die Nachw. aus der Rechtsprechung zum neuen Recht bei Burhoff RVGreport 2015, 282). Damit ist auch in Schwurgerichtsverfahren der besondere Arbeitsaufwand erfasst, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht (wegen der Einzelh. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV RVG Rn. 24 ff. m.w.N.; AnwKomm-RVG/N. Schneider, RVG, 7. Aufl., 2013, VV 4100-4101 Rn. 14). Das ist neben der ersten Information des RA durch den Mandanten insbesondere die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO (OLG Jena RVGreport 205, 103 = StraFo 2005, 172 = JurBüro 2005, 258-259; OLG Hamm RVGreport 205, 68 = StraFo 2005, 130 = JurBüro 2005, 196 = AGS 2005, 117; wegen der weiteren Einzelh. Burhoff RVGreport 2015, 282 und RVGreport 2014, 42.

Für die Bemessung der Grundgebühr in einem Schwurgerichtsverfahren gelten die allgemeinen Regeln (zu den allgemeinen Kriterien der Bemessung der Rahmengebühren in Schwurgerichtsverfahren s. II, 5): Von Bedeutung werden i.d.R. sein die Dauer des ersten (Information)Gesprächs, der Umfang der Akte, in die der RA Einsicht nehmen musste, und auch der Umfang des Prozessstoffs, in den er sich erstmalig einarbeitet (AnwKomm-RVG/N. Schneider, Nr. 4100-4101, Rn. 78; s. auch OLG Köln RVGreport 2012, 98 = NStZ-RR 2011, 360 [600 Blatt Akten eher durchschnittlich; Nebenklägervertreter]). Die Frage der Ordnung des Gerichts bleibt bei der Bemessung der konkreten Grundgebühr außer Betracht (LG Karlsruhe, Beschl. v. 2. 11. 2005, 2 Qs 26/05). Der Umstand, dass es sich um ein Schwurgerichtsverfahren handelt, führt also nicht zu einer (grundsätzlichen) Gebührenerhöhung mit der Folge, dass die Grundgebühr grundsätzlich dem oberen Gebührenrahmen anzuordnen wäre (so AG Pirna VRR 2009, 323 [Ls.] für Gebührenreduzierung der Grundgebühr im amtsgerichtlichen Verfahren). Der Umstand, dass es sich um ein Schwurgerichtsverfahren handelt, kann aber über die Schwierigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten Auswirkungen auf die Bemessung der Gebühren erhalten. Das OLG Stuttgart hat z.B. die Grundgebühr um die Hälfte der Differenz zwischen Mittelgebühr und Höchstgebühr in einem Verfahren mit rund 600 Blatt Akten und schwieriger Sachlage (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation) erhöht (OLG Stuttgart RVGreport 2014, 66 = StRR 2014, 456).

2. Verfahrensgebühren

Die für den jeweiligen Verfahrensabschnitt, in dem der RA tätig wird, vorgesehenen Verfahrensgebühren, entstehen neben der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Wird der RA bereits im vorbereitenden Verfahren tätig, bevor die Anklage beim (Schwur)Gericht eingegangen ist, entsteht die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach Nr. 4104 VV RVG. Im gerichtlichen Verfahren entsteht die gerichtliche Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG.

Für diese Verfahrensgebühren gelten die allgemeinen Regeln zu Verfahrensgebühren (s. dazu Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 32 ff. m.w.N.). Sie entstehen also für das „Betreiben des Geschäfts“ (vgl. Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG). Neben der ersten Verfahrensgebühr, die nach Übernahme des Mandats entsteht, fällt (immer) immer auch die Grundgebühr an (OLG Saarbrücken RVGreport 2015, 65 = StRR 2015, 117; LG Chemnitz RVGreport 2015, 265; LG Duisburg RVGreport 2014, 427 = VRR 2014, 319 = AGS 2014, 330 = zfs 2014, 468 = StRR 2014, 360; LG Oldenburg RVGreport 2014, 470 = zfs 2014, 648 = AGS 2014, 552 = StRR 2015, 80; LG Saarbrücken RVGreport 2015, 221 = StRR 2015, 239; a.A. – ohne nähere Begründung - OLG Nürnberg StraFo 2015, 39 = AGS 2015, 29 = StRR 2015, 118 = NStZ-RR 2015, 95 [Ls.]; früher LG Saarbrücken StRR 2015, 119; vgl. dazu Burhoff RVGreport 2014, 42 ff.; Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 25 ff. m.w.N.).

Für die Bemessung der Verfahrensgebühren gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. dazu Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 42 ff.). Maßgeblich ist also vor allem der (zeitliche) Umfang der vom RA erbrachten Tätigkeiten, also z.B. die Frage, wie viel Besprechungen ggf. mit dem Mandanten geführt worden sind und wie lange die gedauert haben, ggf. durchgeführte eigene Ermittlungen des Verteidigers in Form von Beauftragung/Gesprächen mit Sachverständigen oder auch Gespräche mit Familienangehörigen und/oder Zeugen. Gerade in Schwurgerichtssachen wird sich auch die Frage der Abrechnung von Tätigkeiten in Beschwerdeverfahren stellen. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (vgl. dazu II, 5).

3. Terminsgebühren

a)    Hauptverhandlungsterminsgebühren
aa) Abgegoltene Tätigkeiten

Die (Hauptverhandlungs)Terminsgebühr Nr. 4120 VV RVG erhält der RA für seine Teilnahme an gerichtlichen Hauptverhandlungsterminen (Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG; zur Terminsgebühr allgemein Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 Rn. 60 ff ). Neben der Teilnahme an der Hauptverhandlung erfasst die Terminsgebühr nach h.M. auch sonstige mit dem jeweiligen Termin in Zusammenhang stehende Tätigkeiten. Das können sein eine umfangreiche Vorbereitung des jeweiligen Termins, wie z.B. durch das Abfassen eines Beweisantrages (vgl. OLG Hamm AGS 2006, 498 = JurBüro 2006, 591; s. im Übrigen wegen Rechtsprechungsnachweisen Burhoff RVGreport 2015, 282, 283.

aa) Gebührenbemessung

Gerade in Schwurgerichtssachen wird ein, wenn nicht das wesentliches Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühr die Terminsdauer sein (Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV RVG Rn. 65 ff. m.w.N.; u.a. zuletzt OLG Stuttgart RVGreport 2014, 66 = RVGprofessionell 2014, 24 = StRR 2014, 456; zum Längenzuschlag beim Pflichtverteidiger s. unten IV.1.). In der Rechtsprechung wird bei Hauptverhandlungsterminen davon ausgegangen, dass diese mit einer Dauer von 6 bis 8 Stunden im Durchschnitt der üblichen Dauer für Verfahren vor dem Schwurgericht liegen (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, RVGreport 2014, 103). Das erscheint mir verhältnismäßig hoch. Zutreffend dürfte es sein, eine Hauptverhandlungsdauer von über 5 Stunden als überdurchschnittlich anzusehen, was dann bei einem ansonsten durchschnittlichen Fall auch in Verfahren vor dem Schwurgericht eine Erhöhung der Mittelgebühr rechtfertigt (OLG Stuttgart RVGreport 2014, 66 = RVGprofessionell 2014, 24 = StRR 2014, 456; zur Abwägung bei einer eher unterdurchschnittlichen Dauer der Hauptverhandlung OLG Düsseldorf RVGreport 2013, 232 = JurBüro 2012, 358 = StRR 2012, 397).

b)   Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung (Nr. 4102 VV RVG).

In Schwurgerichtssachen werden häufig Termine außerhalb der Hauptverhandlung anfallen. Sind diese im Katalog der Nr. 4102 VV RVG enthalten, entstehen mit der Abrechnung keine Probleme. Das gilt insbesondere für die Teilnahme des RA an Vernehmungen des Beschuldigten durch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und/oder Polizei), die von Nr. 4102 Nr. 2 VV RVG erfasst werden, oder für die Teilnahme an richterlichen Vernehmungen des Beschuldigten und/oder Zeugen, die über Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG honoriert wird. Kommt es zu Täter-Opfer-Ausgleichs-Gesprächen ist Nr. 4102 Nr. 4  VV RVG einschlägig. Es gelten die allgemeinen Regeln (vgl. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4102 VV Rn. 10 ff.; 19 ff., 37 ff.).

In der Praxis bedeutsam ist die Teilnahme des RA an sog. Haftterminen. Dafür entsteht gem. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG ebenfalls eine (Vernehmungs)Terminsgebühr, wenn in dem Termin nicht nur ein Haftbefehl verkündet, sondern zu Haftfragen verhandelt wird. Als Faustregel gilt: Die Gebühr entsteht auf jeden Fall immer dann, wenn um den Erlass und/oder Fortbestand der Haftbefehls gestritten wird (wegen der Einzelh. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4102 VV Rn. 25 f.).

Auch in Schwurgerichtssachen kann sich die Frage stellen, ob die Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG über die geregelten Fällen hinaus (analog) entstehen kann. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der RA an einer Durchsuchung oder an einem Explorationsgespräch bei einem Sachverständigen. Die Frage ist mit der h.M. zu verneinen (vgl. die Nachw. bei Burhoff RVGreport 2015, 282, 284; Burhoff StRR 2015, 213 ff.; Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4102 VV Rn. 47 ff.; unzutreffend a.A. für Explorationsgespräch LG Freiburg RVGreport 2015, 24 = StRR 2014, 518 = AGS 2015, 28; LG Offenburg RVGreport 2006, 350 = AGS 2006, 436 = NStZ-RR 2006, 358 = StV 2007, 478).

4. Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG)

Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG erhält der Verteidiger/RA die Gebühr in den im Vergütungsverzeichnis bestimmten Fällen mit Zuschlag, wenn der Mandant nicht auf freiem Fuß ist. Dies ist, da in Schwurgerichtsverfahren die Beschuldigten häufig, wenn nicht i.d.R. inhaftiert sind, in der Praxis von erheblicher Bedeutung. An dieser Stelle ist auf Folgendes hinzuweisen (eingehend zu dieser im Übrigen Regelung Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 Rn. 104 ff.; Burhoff StRR 2007, 54; Burhoff RVGreport 2011, 242): In Haft muss der Mandant sein. D.h.: Befindet sich der Angeklagte in Haft, entstehen nur für den Verteidiger die Gebühren mit Zuschlag, nicht aber auch z.B. für den Nebenklägervertreter (so jetzt auch OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 389 = AGS 2006, 435 m. abl. Anm. N. Schneider; zuletzt OLG Hamm Rpfleger 2007, 502 = JurBüro 2007, 528; LG Flensburg AGS 2008, 340 und OLG Köln RVGreport 2010, 146 = AGS 2010, 72). Auch der nach §§ 127 Abs. 1, 127 b StPO (zunächst nur) vorläufig Festgenommene befindet sich nicht auf freiem Fuß (KG StraFo 2007, 482 = RVGreport 2007, 463 = StRR 2007, 359 = AGS 2008, 31; KG AGS 2008, 32; ähnlich AG Tiergarten AGS 2010, 73). Ebenso der Beschuldigte, der in einer Einrichtung der Jugendhilfe zur Vermeidung von Untersuchungshaft nach § 72 Abs. 4 JGG i. V. mit § 71 Abs. 2 JGG untergebracht ist (LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2013 – 7 Qs 25/12; so auch schon zur BRAGO OLG Jena AGS 2003, 313 = NStZ-RR 2003, 160).

Für das Entstehen der Gebühr mit Zuschlag ist es unerheblich, wann und wie lange der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte, in dem Verfahrensabschnitt, für den die erhöhte Betragsrahmengebühr geltend gemacht wird, irgendwann nicht auf freiem Fuß war (AG Heilbronn StraFo 2006, 516).

Es ist auch ohne Belang, ob tatsächlich Erschwernisse entstanden sind (so auch KG RVGreport 2007, 149; StraFo 2007, 483 = StRR 2007, 359; OLG Celle StraFo 2008, 443 = RVGreport 2009, 427= AGS 2008, 490 = StRR 2009, 38; OLG Hamm StRR 2008, 39; OLG Nürnberg RVGreport 2013, 18 ; AG Tiergarten AGS 2010, 73).

5. Abrechnung von Beschwerden

Für die Abrechnung von Beschwerden gelten in Schwurgerichtssachen die allgemeinen Regeln. D.h.: Nach § 19 Abs. 1 Satz  2 Nr. 10a RVG gehören die Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 VV RVG richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder besondere Gebührentatbestände vorgesehen sind, ausdrücklich zum Rechtszug. Sie werden also durch die jeweiligen Verfahrensgebühren mit abgegolten sind (zur Abrechnung von Beschwerdeverfahren Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Beschwerdeverfahren, Abrechnung, Rn 570 ff.; Burhoff RVGreport 2012, 12).

6. Bemessung der Rahmengebühren (§ 14 RVG)

Für die allgemeine Bemessung der Rahmengebühren nach den Grundsätzen des § 14 Abs. 1 RVG ist zunächst auf die allgemeinen Regeln zu verweisen, die in Schwurgerichtssachen uneingeschränkt gelten (vgl. eingehend zu den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühren [§ 14], Rn. 1547 ff.). Bei der Gebührenbemessung spielen also grundsätzlich auch die Schwierigkeit der Sache und die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten eine Rolle. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass gerade diese Kriterien Anlass für die höheren Gebührenrahmen gewesen sind (vgl. OLG Nürnberg RVGreport 2015, 213 = StRR 2015, 195 für Nebenkläger; wegen der Auseinandersetzung mit psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten OLG Zweibrücken, StRR 2009, 123 [LS; gewöhnlicher Zuschnitt eines Schwurgerichtsverfahrens]; s. aber z.B. auch OLG Stuttgart RVGreport 2014, 66 = StRR 2014, 456 zur Erhöhung der Grundgebühr und auch der Verfahrensgebühr um die Hälfte der Differenz zwischen Mittelgebühr und Höchstgebühr in einem Verfahren mit rund 600 Blatt Akten und schwieriger Sachlage, wie z.B. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation). Auf folgende Punkte ist besonders hinzuweisen:

Auszugehen ist bei der Gebührenbemessung auch hier grundsätzlich von der Mittelgebühr (grundlegend zur Gebührenbemessung KG RVGreport 2007, 180 = StV 2006, 198 = AGS 2006, 278). Entscheidendes Kriterium für den „Umfang der anwaltlichen Tätigkeit“ ist ebenfalls vor allem der zeitliche Aufwand, den der Verteidiger auf die Führung des Mandats verwendet hat (KG, a.a.O ). Das ist vor allem bei der Terminsgebühr von Bedeutung (KG, a.a.O.). Bei der Gebührenbestimmung bleiben allgemeine Erwägungen unberücksichtigt (Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühren (§ 14), Rn. 1562 ff. m.w.N.; AnwKomm/ N. Schneider, § 14 Rn. 24).

Für den Nebenklägervertreter gilt. Auch bei ihm wird grds. von der Mittelgebühr auszugehen sein. Beim Nebenklägervertreter kann nicht grundsätzlich von einem geringeren Gebührenrahmen ausgegangen werden kann, weil er „nur“ neben dem Staatsanwaltschaft tätig geworden ist (vgl. ähnlich OLG Hamm AGS 1998, 138 = StV 1998, 618 = AnwBl. 1998, 612). Ein erhebliches persönliches Interesse des Mandanten/Nebenklägers als Angehöriger des Verstorbenen kann gebührenerhöhend zu berücksichtigen sein, was allerdings durch einer eher durchschnittlichen Umfang der Verfahrens (zwar 10 HV-Tage, aber nur rund 600 Blatt Akten) aufgewogen werden kann (OLG Köln RVGreport 2012, 98 = NStZ-RR 2011, 360; s. auch noch OLG Nürnberg RVGreport 2015, 213 = StRR 2015, 195, wonach die besondere Bedeutung des Verfahrens für den Nebenkläger als Opfer eines versuchten Mordes bei den Gebühren Nrn. 4118 , 4120 VV RVG bereits berücksichtigt ist).

7. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG kann grundsätzlich auch in Schwurgerichtsverfahren entstehen (vgl. allgemein dazu Burhoff RVGreport 2015, 3 und 42), die Frage dürfte aber in der Praxis im vorbereitenden und gerichtlichen Verfahren 1. Instanz keine große Rolle spielen (zum Rechtsmittelverfahren s. III). Wird das Verfahren allerdings eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte und hat sich der beschuldigte Mandant auf sein Schweigerecht (§§ 163a, 136 StPO) berufen, stellt sich auch im Schwurgerichtsverfahren die Frage, ob der Rat des Verteidigers zur Aussageverweigerung ausreichende Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG darstellt und dadurch die zusätzliche Verfahrensgebühr entstanden ist. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (vgl. dazu die Nachweise bei Burhoff RVGreport 2015, 282, 285).

8. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG kann in Schwurgerichtsverfahren ebenfalls anfallen, wenn der RA eine Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen erbracht hat. Diese Gebühr dürfte aber in der Praxis keine große Rolle spielen. Der Verteidiger wird sie insbesondere dann im Auge haben müssen, wenn z.B. Tatwaffen eingezogen worden sind. Maßgeblich für die Höhe der Gebühr ist dann deren objektiver Wert (eingehend zur Nr. 4142 VV RVG die Kommentierung bei Burhoff/Burhoff, RVG; s. auch noch Burhoff RVGreport 2006, 412 u. 2011, 282).

9. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG

Auch die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG für Tätigkeiten des RA im Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten, i.d.R. im Adhäsionsverfahren, kann in Schwurgerichtsverfahren entstehen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn es um die Geltendmachung oder die Abwehr von (Schadensersatz)Ansprüchen des Verletzten aus der angeklagten Tat geht. Es gelten keine Besonderheiten. Auf die Ausführungen zur Nr. 4143 VV RVG bei Burhoff/Burhoff, RVG, oder bei Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., wird verwiesen.

III. Tätigkeiten im Rechtsmittelverfahren

Bei Tätigkeiten des RA im Rechtsmittelverfahren handelt es sich um Tätigkeiten in der Revision (§§ 333 ff. StPO).  Sie werden nach den allgemeinen Vorschriften des Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG mit den Nrn. 4130, 4132 VV RVG abgerechnet. Wird der Verteidiger/RA im Revisionsverfahren erstmals tätig, entsteht auch die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG (vgl. die Anm. 1 zur Nr. 4100 VV RVG).

Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG entsteht im Übrigen nicht erst mit der Begründung der Revision, sondern mit jeder Tätigkeit, die der RA/Verteidiger nach Einlegung der Revision für den Mandanten erbringt (Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4103 VV Rn. 14 ff.; ähnlich KG RVGreport 2009, 346 = AGS 2009, 389 = StRR 2009, 399). Sie entsteht auch, wenn der RA den Mandanten zur Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten, wie z.B. die Staatsanwaltschaft, berät (Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4130 Rn. 27). Eine andere, davon zu unterscheidende Frage ist, ob der Mandant die Verfahrensgebühr aus der Staatskasse erstattet verlangen kann, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Revision vor deren Begründung zurücknimmt. Das wird von der unzutreffenden h.M. verneint (vgl. dazu eingehend Burhoff RVGreport 2014, 410).

Für den Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 3 VV RVG durch Rücknahme der Revision des Verteidigers/RA ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob noch weitere Voraussetzungen für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr vorliegen müssen als nach dem Wortlaut erforderlich. das ist m.E. nicht erforderlich, wird von der h.M. aber anders gesehen. Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn. 66 ff. und auf Burhoff RVGreport 2015, 42, 49).

IV. Besonderheiten beim Pflichtverteidiger

Für den Pflichtverteidiger gelten grundsätzlich keine Besonderheiten sondern die allgemeinen Regeln (vgl. oben II f.). Auf folgende Punkte ist aber hinzuweisen.

1. Längenzuschläge (

Der Pflichtverteidiger erhält nach den Nrn. 4122, 4123 VV RVG einen sog. „Längenzuschlag“ zur Terminsgebühr für die Hauptverhandlung, wenn diese mehr als fünf bis zu acht bzw. mehr als acht Stunden gedauert hat. In der Rechtsprechung. ist umstritten, ob bei der Feststellung der für die Gewährung dieses Zuschlags maßgeblichen (Hauptverhandlungs)Zeit Wartezeiten des Verteidigers vor bzw. während der HV zu berücksichtigen sind bzw. ob Pausen von der HV-Zeit abgezogen werden müssen. Die dazu vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen (eingehend zu dieser Problematik Burhoff RVGreport 2006, 1; Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4110 VV RVG Rn 15 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, VV 4108 – 4111 Rn 22 ff.; vgl. a. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff RVGreport 2008, 44, auf www.burhoff.de, bei Kotz NStZ 2009, 414 ff. und bei Fromm JurBüro 2014, 564):

Nach h.M. werden bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung Wartezeiten mitgerechnet (vgl. u.a. KG StV 2006, 198; RVGreport 2007, 305; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; OLG Düsseldorf StV 2007, 480; OLG Hamm JurBüro 2005, 532; AGS 2006, 337; OLG Karlsruhe AGS 2006, 121; OLG Koblenz NJW 2006, 1150; OLG Köln StraFo 2012, 249; OLG Nürnberg RVGreport 2008, 143;OLG Stuttgart Rpfleger 2006, 36; a.A. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191). Maßgeblich für den Beginn der Zeitberechnung ist also der Zeitpunkt der Ladung, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt erschienen ist (OLG Hamm, a.a.O.).

Die Frage, ob Pausen abgezogen werden, wird nicht einheitlich beantwortet. Einigkeit besteht, dass kürzere Pausen – „zur Vermeidung einer kleinlichen Handhabung der Vorschrift“ (OLG Bamberg, a.a.O.) – nicht abgezogen werden (so auch OLG Stuttgart und KG, jeweils a.a.O.; wohl auch OLG Frankfurt am Main NJW 2013, 28). Längere Pausen wollen hingegen z.B. das KG (JurBüro 2010, 363),  OLG Bamberg (a.a.O.) abziehen, während das OLG Stuttgart (a.a.O.), das OLG Koblenz (OLG Koblenz NJW 2006, 1150) und das OLG Hamm (u.a. StraFo 2006, 173; AGS 2006, 337) zutreffend darauf abstellen, ob und wie der Rechtsanwalt die freie Zeit sinnvoll hat nutzen können (wegen weiterer Nach. s. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4110 VV Rn 21; Fromm JurBüro 2014, 564). Nach Auffassung des OLG Stuttgart (a.a.O.), des OLG Koblenz (a.a.O.) und des OLG Hamm (a.a.O.) ist im Übrigen dem RA immer eine angemessene Mittagspause von mindestens einer Stunde zuzubilligen; auch das KG (JurBüro 2010, 363) geht im Übrigen von einer Mittagspause von mindestens einer Stunde aus. Diese Zeit ist von einer längeren Pause abzuziehen und dann zu fragen, ob der Rechtsanwalt die verbleibende Zeit sinnvoll hat nutzen können (OLG Stuttgart, OLG Koblenz, OLG Hamm, jeweils a.a.O.; a.A. insoweit u.a. OLG Celle, a.a.O., OLG München RVGreport 2009, 110; 2015, 106 m. Anm. Burhoff StRR 2015, 159). Dem muss man sich im Hinblick auf den mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgten Zweck (BT-Drucks 15/1972, S. 221) anschließen.

2. Pauschgebühr (§ 51 RVG)

Von besonderer praktischer Bedeutung in Schwurgerichtsverfahren dürfte § 51 RVG sein Danach steht dem Pflichtverteidiger, der in einem „besonders umfangreichen“ oder „besonders schwierigen“ Verfahren tätig geworden ist, eine Pauschvergütung zu, wenn – so die Formulierung in § 51 Abs. 1 RVG – die gesetzlichen Gebühren „(...) nicht zumutbar sind“. Hier können nicht alle mit der Pauschgebühr zusammenhängenden Fragen dargestellt werden. Hinzuweisen ist hier auf nur auf Folgendes (vgl. im Übrigen Burhoff RVGreport 2006, 121 und in StraFo 2008, 192 sowie die Kommentierungen des § 51 RVG bei Burhoff/Burhoff, RVG, und bei Gerold/Schmidt/Burhoff):

Zwar wird häufig in Schwurgerichtsverfahren wegen des doch erheblichen Umfangs des Verfahrens und der auch häufig schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen, die Gewährung einer Pauschgebühr im Raum stehen. Andererseits wird aber für Schwurgerichtsverfahren in der Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 RVG ein teilweise anderer Maßstab an die Beurteilung des „besonderen Umfangs“ oder der „besonderen Schwierigkeit“ angelegt.

Es wird nämlich zunächst davon ausgegangen, dass Schwurgerichtsverfahren i.d.R. einen höheren Schwierigkeitsgrad haben, der Gesetzgeber dem aber bereits durch die erheblich höheren gesetzlichen Gebühren gegenüber sonstigen Strafsachen, die vor einer großen Strafkammer verhandelt werden, Rechnung getragen habe. Ließe man das unberücksichtigt, sei jedes vor dem Schwurgericht verhandelte Verfahren „besonders schwierig“ mit der Folge, dass in allen Schwurgerichtsverfahren eine Pauschgebühr zu gewähren wäre (zuletzt zu § 99 BRAGO OLG Hamm NJW 2003, 3790 = AGS 2004, 200; zu § 51 s. OLG Hamm JurBüro 2006, 255 [Ls.]; NJW 2006, 74 = JurBüro 2006, 137; NJW 2007, 857 = StraFo 2007, 128; ähnlich OLG Zweibrücken StRR 2009, 123 [Ls.]). Es können aber auch Schwurgerichtsverfahren „besonders schwierig“ i.S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG sein. Das ist z.B. angenommen worden, wenn im Verfahren Indizien im Vordergrund stehen, zu denen umfangreiche Gutachten eingeholt worden sind (s. z.B. OLG Hamm NJW 2007, 857 = StraFo 2007, 128 [lange zurückliegender Tat]). Andererseits gehört zum gewöhnlichen Zuschnitt eines Schwurgerichtsverfahrens auch die Auseinandersetzung mit psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.).

Beim „besonderen Umfang“ i.S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG wird es allgemein auf den Einzelfall ankommen. Es müssen alle Umstände gegeneinander abgewogen werden. Besondere Bedeutung haben in dem Zusammenhang die Zahl und die Dauer der Hauptverhandlungstage. Bei der Dauer der Hauptverhandlung wird man unter Berücksichtigung des Umstandes, dass allgemein eine Tendenz zu kürzeren Verhandlungszeiten festzustellen ist, von folgenden Richtsätzen auszugehen haben. Durchschnittlich wird eine durchschnittliche Verhandlungsdauer von bis zu fünf Stunden (vgl. aber/auch OLG Brandenburg StV 1998, 92 [bis max. sieben]; OLG Hamm JurBüro 1999, 194 [durchschnittliche Verhandlungsdauer von 7 Stunden schon überdurchschnittlich]; vgl. aber auch OLG Saarbrücken RVGreport 2014, 103).

3. Anrechnung von Vorschüssen (§ 58 Abs. 3 RVG)

§ 58 Abs. 3 Satz 1, 2 RVG regelt die Frage, wie Vorschüsse bzw. Zahlungen, die der Pflichtverteidiger vor oder nach seiner Beiordnung vom Beschuldigten oder für diesen von einem Dritten erhalten hat, zu behandeln sind. Die Vorschrift bestimmt, ob und in welchem Umfang die empfangenen Beträge auf die Pflichtverteidigergebühren zu verrechnen sind (wegen der Einzelh. Burhoff/Volpert, RVG, § 58 Abs. 3 Rn. 1 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, § 58 Rn. 53 ff.). Anrechenbar ist nur der – um die Umsatzsteuer verminderte – Nettovergütungsbetrag (OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 1800; OLG Hamm StV 1996, 334 = AnwBl 1996, 175 = JurBüro 1996, 191; OLG Schleswig StV 1996, 335 [Ls.]; OLG Stuttgart JurBüro 1996, 134; OLG Zweibrücken StV 1998, 93 = NStZ-RR 1998, 63 = wistra 1998, 39, jeweils noch zur BRAGO).

§ 58 Abs. 3 ist durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 (BGBl 2013, S. 2586) geändert worden. Früher wurde auf die Zahlung für bestimmte Verfahrensabschnitte abgestellt, wobei in Rspr. und Lit. umstritten war, was unter einem "Verfahrensabschnitt zu verstehen war (s. dazu Burhoff/Volpert [3. Aufl.], RVG, § 58 Abs. 3 Rn. 14; Gerold/Schmidt/Burhoff [20 Aufl.], § 58 Rn. 53 ff.; aus der Rspr. KG StraFo 2009, 84 m. abl. Anm. Burhoff; OLG Dresden, Beschl. v. 18.07.2007 – 3 Ws 37/07, www.burhoff.de.; OLG Frankfurt am Main NJW 2007, 219; OLG Hamm, Beschl. v. 20. 11. 2007 – 3 Ws 320/07, www.burhoff.de; OLG Köln StraFo 2008, 399; OLG München StRR 2010, 319; OLG Oldenburg StV 2007, 477; OLG Stuttgart StraFo 2007, 437). Nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG sind Zahlungen und Vorschüsse, die der Rechtsanwalt „in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit“ erhalten hat, (nur) auf die von der Staatskasse für diese Angelegenheit zu zahlenden Gebühren anzurechnen (vgl. zu den Auswirkungen der Neuregelung Burhoff RVGreport 2014, 370; Burhoff/Volpert, § 58 Rn. 18 ff.). Wenn der RA also die Zahlung eines Vorschusses vereinbart (§ 9 RVG), muss er, wenn er die Anrechnung ausschließen will, auf jeden Fall in die Vereinbarung aufnehmen, für welche Angelegenheit gezahlt werden soll (zum Begriff der Angelegenheiten Burhoff RVGreport 2014, 210 u. 290). Die Vorschussvereinbarung muss daher entsprechend formuliert werden, also dass z.B. der Vorschuss für das  „vorbereitenden Verfahren Az. …… (Nr. 4100, 4104 ff. VV RVG)“ gezahlt wird.


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