(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "StraFo" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "StraFo" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)
Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2006 - 2009 - Teil 2
Teil 1 ist veröffentlicht in StraFo 2009, 353
von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. Münster/Augsburg
F. Verfahrensgebühr (Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG)
G. Terminsgebühr (Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG)
I. Abgeltungsbereich/Bemessung der Terminsgebühr
II. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger
I. Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV-RVG)
II. Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG)
III. Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Nr. 4143 VV RVG f.)
1. Umfang der Bestellung/Beiordnung des Beistandes/Pflichtverteidigers
I. Strafvollstreckung (Nr. 4200 ff. VV RVG)
J. Einzeltätigkeiten (Teil 4 Abschnitt 3 4 VV RVG)
L. Bußgeldverfahren (Teil 5 VV RVG)
M. Tätigkeiten nach dem IRG (Nr. 6100 VV RVG)
N. Auslagen (Nr. 7000 ff. VV RVG)
F. Verfahrensgebühr (Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG)
Die Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt „für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“[1]. Durch die (gerichtliche) Verfahrensgebühr werden alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren abgegolten, soweit dafür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Dazu gehören insbesondere auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer (Haft)Beschwerde, da diese mangels anderweitiger Einordnung als Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft bzw. Haftprüfung zu sehen sind, die auch im Katalog der Verfahrensgebühr erfasst werden.[2] Die Verfahrensgebühr gilt z.B. auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ab[3]. In der Berufungsinstanz führen Gespräche mit der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Rücknahme der Berufung zur Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG.[4] In der Revisionsinstanz entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG schon durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und ggf. mit welchen Anträgen die – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll.[5] Wird die Revision nicht begründet und im Einverständnis des Mandanten zurückgenommen, fehlt es zwar an „einer anwaltlichen Kerntätigkeit im Revisionsverfahren“, jedoch ohne dass dadurch die bereits entstandene Verfahrensgebühr wieder entfiele.[6] Sie entsteht auch durch die Begründung der Revision (nur) mit der einfachen Sachrüge[7]. Das Urteil muss noch nicht in schriftlicher Form zugestellt sein[8]. Die Einlegung der Revision gehört allerdings noch zu den Abwicklungstätigkeiten der Tatsacheninstanz und wird gem. § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG von der Verfahrensgebühr der Ausgangsinstanz erfasst[9].
G. Terminsgebühr (Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG)
I. Abgeltungsbereich/Bemessung der Terminsgebühr
Die Oberlandesgerichte sind inzwischen einhellig der Auffassung, dass die Terminsgebühr auch die konkrete Vor- und Nachbereitung des jeweiligen Termins abgilt.[10] Von den Landgerichten wird das z.T. anders gesehen.[11]
Zur Bemessung der Terminsgebühr ist hinzuweisen auf[12]: Aus der Rechtsprechung ist im Übrigen hinzuweisen auf OLG Jena[13], wonach bei umfangreichen Vorbereitungszeiten auch bei nur geringer Hauptverhandlungsdauer (20 bzw. rund 40 Minuten) eine Terminsgebühr in Höhe von 350 € gerechtfertigt ist, auf OLG Koblenz[14] zur Höhe der Gebühren in einem Schwurgerichtsverfahren, auf OLG Köln[15], das für einen Haftprüfungstermin die umfangreiche Vorbereitung berücksichtigt und bei einer Hauptverhandlungsdauer zwischen fünf und acht Stunden einen Ansatz im oberen Bereich des Rahmens für angemessen hält, auf LG Detmold[16], das für eine Hauptverhandlungsdauer von 15 Minuten beim AG eine unterhalb der Mittelgebühr liegende Gebühr als angemessen angesehen hat, auf LG Koblenz[17], wonach in einer einfach gelagerten Strafsache eine Hauptverhandlungsdauer von 20 Minuten beim AG nicht den Ansatz der Mittelgebühr rechtfertigt, auf LG Koblenz[18], wonach die unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung (10 Minuten) den Ansatz einer Gebühr Nr. 4112 VV RVG von 450,00 € regelmäßig nicht rechtfertigt, sondern mit einer Gebühr von 270,00 € ist die Verteidigertätigkeit dann angemessen honoriert ist, auf LG Koblenz,[19] wonach eine Siebenstündige Hauptverhandlung beim Schöffengericht die Höchstgebühr rechtfertigt, auf LG Magdeburg[20], wonach für eine Hauptverhandlung beim Strafrichter, die bis zu einer Stunde dauert, die Mittelgebühr durchschnittlich gerechtfertigt ist, auf LG Mühlhausen[21], wonach im Bußgeldverfahren eine Hauptverhandlung von nur 17 Minuten bei im Übrigen weit unterdurchschnittlicher Bedeutung zu einem Abschlag von 50 % von der Mittelgebühr führt, auf LG Osnabrück[22] wonach im OWi-Verfahren Hauptverhandlungstermine mit einer Dauer von 7, 10 oder auch 30 Minuten unterdurchschnittlich sind, auf AG Koblenz[23], wonach eine erheblich unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von nur 2 Minuten im OWi-Verfahren nur den Ansatz einer Gebühr von 90,00 € rechtfertigt, auf AG Westerburg[24], wonach die durchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung beim Amtsgericht von 115 Minuten den Ansatz der Mittelgebühr, nicht aber eine Gebühr von 300 € rechtfertigt[25], auf AG Westerburg[26], wonach die deutlich unterdurchschnittliche Dauer der Berufungshauptverhandlung von 25 Minuten nicht den Ansatz der Mittelgebühr rechtfertigt, sondern eine Gebühr von 200 € angemessen ist.
II. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger
Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis mit der Anwendung der sog. Längenzuschläge für den Pflichtverteidiger (vgl. die Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4134, 4135 VV RVG). Streit herrscht in der Frage, ob Wartezeiten des Verteidigers vor bzw. während der Hauptverhandlung zu berücksichtigen sind bzw. ob Pausen von der Hauptverhandlungszeit abgezogen werden müssen. Die dazu inzwischen vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung lässt sich wie folgt zusammenfassen[27]: Nach inzwischen wohl weitgehend einhelliger Meinung der Obergerichte werden bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung Wartezeiten mitgerechnet[28]. Maßgeblich für den Beginn der Zeitberechnung ist also der Zeitpunkt der Ladung, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt erschienen ist[29]. Ob Pausen abgezogen werden, wird nicht einheitlich beantwortet. Weitgehend einig ist sich die Rechtsprechung, dass kürzere Pausen - „zur Vermeidung einer kleinlichen Handhabung der Vorschrift[30] - nicht abgezogen werden[31]. Längere (Mittags)Pausen wollen das OLG Bamberg[32], das OLG Celle[33], das OLG München[34], das OLG Nürnberg[35], das OLG Saarbrücken[36], das OLG Zweibrücken und das LG Berlin hingegen (immer) abziehen[37]. Das KG[38] differenziert: Längere unvorhergesehen Pausen sollen nicht abgezogen werden, da sich der Rechtsanwalt in der Zeit für das Gericht zur Verfügung halten müsse, vorhersehbare längere (Mittags)Pausen sollen hingegen abgezogen werden[39]. Das OLG Stuttgart[40], das OLG Koblenz[41], das OLG Düsseldorf[42] und das OLG Hamm[43] stellen hingegen - m.E. zutreffend - immer darauf, ob und wie der Rechtsanwalt die freie Zeit sinnvoll hat nutzen können[44]. Ähnlich argumentiert auch das OLG Dresden.[45] Nach Auffassung des OLG Stuttgart[46], des OLG Koblenz[47]und des OLG Hamm[48] ist im Übrigen dem Rechtsanwalt immer auch eine angemessene Mittagspause von mindestens einer Stunde zuzubilligen[49]. Diese Zeit ist von einer längeren Pause abzuziehen und dann zu fragen, ob der Rechtsanwalt die verbleibende Zeit sinnvoll hat nutzen können[50].
III. „Geplatzter Termin“
Für das Entstehen Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist entscheidend, ob der Termin für den jeweiligen Rechtsanwalt „nicht statt gefunden hat“. Unerheblich ist, wenn der Termin ggf. mit einem anderen Rechtsanwalt durchgeführt worden ist[51]. Der Verurteilte hat ggf. dem Nebenkläger auch die Gebühren für einen geplatzten Termin zu erstatten[52]. Nach Auffassung des OLG München[53], das auf den Wortlaut der Vorschrift der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG verweist, entsteht eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“ nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint. Das bloße Antreten der Anreise zu dem Termin lasse die Terminsgebühr nicht entstehen[54]. Das ist m.E. im Hinblick auf den gesetzgeberischen Zweck der (Neu)Regelung, nämlich dem Rechtsanwalt nutzlos aufgewendete Zeit zu honorieren, nicht zutreffend. Schließt man sich allerdings dem OLG München an, dann muss die „nutzlose Anreise“ zum Termin aber zumindest über § 14 bei der entstehenden Verfahrensgebühr berücksichtigt werden bzw. muss der Pflichtverteidiger ggf. eine Pauschgebühr beantragen. Stellt der Verteidiger an einem Freitag einen Terminsaufhebungsantrag, der nach Dienstschluss eingeht, muss er sich vor Abreise zu dem am Montag um 09.30 Uhr stattfindenden Termin erkundigen, ob der stattfindet oder aufgehoben worden ist. Tut er das nicht, kann er, wenn er zu dem aufgehobenen Termin erscheint, keine Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG verlangen.[55] Schließlich soll auch die telefonische Aufhebung des Hauptverhandlungstermins erst eine halbe Stunde vor Beginn der Hauptverhandlung nicht zur Terminsgebühr führen, wenn es nur der Nähe des Kanzlei des Verteidigers zu verdanken ist, dass er vor dem Gericht nicht erscheint.[56]
H. Zusätzliche Gebühren
I. Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV-RVG)
Nr. 4141 VV RVG hat die frühere Regelung in § 84 Abs. 2 BRAGO weitgehend übernommen.[57] Erforderlich für das Entstehen der Gebühr ist nach wie vor eine anwaltliche Mitwirkung. Diese muss nicht bedeutend sein. Für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist.[58] Ausführungen zur Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können auch die Erledigung des anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens fördern.[59] Sie muss auch nicht - so aber das KG - ursächlich bzw. mitursächlich sein.[60]. Ausreichend ist es also z.B auch, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten davon überzeugt, dass ein Rechtsmittel aussichtslos ist[61]. Auch das sog. „gezielte Schweigen“, ist Mitwirkung[62]. Infolge der Rücknahme der Revision/des Rechtsmittels des Revisions-/Rechtsmittelgegners entsteht die Gebühr für den Verteidiger nur, wenn er an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat.[63] Die Beweislast für den Umstand, dass die Tätigkeit des Verteidigers für die Einstellung nicht förderlich war, trägt die Staatskasse.[64]
Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach einer ausgesetzten/verlegten Hauptverhandlung noch eingestellt bzw. die Berufung nach Aussetzung/Verlegung des ursprünglich anberaumten Berufungshauptverhandlungstermins zurückgenommen wird oder ein Strafbefehlsantrag nach ausgesetzter Hauptverhandlung noch zurückgenommen wird[65]. Entscheidend ist auch in diesen Fällen, dass ein weiterer Hauptverhandlungstermin vermieden wird. Es kommt nicht darauf an, dass überhaupt eine Hauptverhandlung vermieden wird[66]. Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG entsteht aber nur einmal, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig nach § 154 StPO eingestellt, dann wieder aufgenommen und dann noch einmal eingestellt wird, da die Gebühr in einer Angelegenheit nur einmal entstehen kann.[67]
Hinsichtlich des Entstehens der Gebühr für die Rücknahme der Revision nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV ist die wohl überwiegende Meinung der OLG inzwischen der Auffassung, dass die Gebühr nur entsteht, wenn Revisionshauptverhandlungstermin anberaumt ist bzw. die Anberaumung des Termins nahe lag[68]. Diese Auffassung ist abzulehnen. Sie steht nicht im Einklang mit dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 4141 Ziff. 3 VV RVG und lässt sich auch nicht mit einer erforderlichen „restriktiven Auslegung“ rechtfertigen[69]. Andere OLG sind der Auffassung, dass die Gebühr Nr. 4141 VV RVG im Revisionsverfahren jedenfalls aber nur dann entstehen kann, wenn die Revision zuvor begründet worden ist, da nur dann eine „Mitwirkung“ des Verteidigers feststellbar sei.[70] Auch diese Auffassung ist nur bedingt richtig und widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung, die das Entstehen der Gebühr nicht an zusätzliche Bedingungen knüpft[71]. Das OLG Düsseldorf (2. Strafsenat)[72] stellt schließlich darauf ab, ob sich aus der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Revisionsbegründung neue rechtliche Gesichtspunkte ergeben, die den Verteidiger zum Überdenken seines bis dahin vertretenen Standpunktes zwingen und so eine weitere Prüfung und ggf. Beratung des Mandanten erfordern und im Ergebnis zur Rücknahme der Revision führen. Der Verteidiger muss in diesen Fällen auch seine „Mitwirkung“ an der Rücknahme ausdrücklich und ausführlich begründen. Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG ist keine bloße Rücknahmegebühr, sondern erfordert schon Tätigkeiten, die für die Rücknahme des Revision durch den Mandanten kausal waren[73]. Im Fall der Rücknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision entsteht die Gebühr, wenn der Verteidiger zu dieser bereits Stellung genommen hatte; da im Fall der Revision der Staatsanwaltschaft i.d.R. eine Hauptverhandlung statt findet.[74] Bei der Gebühr handelt es sich im Übrigen um eine Festgebühr in Höhe der Verfahrensgebühr des Rechtszuges, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist.[75]. Die früher vom AG Viechtach/LG Deggendorf[76] vertretene a.A. hat das AG Viechtach inzwischen - zumindest inzidenter - aufgegeben[77].
Inzwischen wird die Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsprechend angewendet. Nach zutreffender Auffassung des AG Köln[78] entsteht die Gebühr, wenn der Angeklagte nach Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl über § 411 Abs. 1 S. 3 StPO hinaus nicht nur der Entscheidung durch Beschluss zustimmt, sondern sich seine Zustimmung bereits auf einen bestimmten, vom Gericht vorgeschlagenen Tagessatz erstreckt. Denn dann verzichtet er konkludent auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 411 Abs. 1 S. 3 Halbs. 3 StPO, so dass damit das Verfahren endgültig beendet ist[79]. Im Falle der Beschränkung des Einspruches gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe, wodurch ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, entsteht nach Auffassung des AG Darmstadt ebenfalls die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG[80]. Das wird allerdings vom LG Darmstadt und vom OLG Frankfurt anders gesehen.[81] Das AG Bautzen wendet die Vorschrift entsprechend an beim Übergang in das Strafbefehlsverfahren nach Anklageerhebung[82] und das LG Dresden bei Freispruch im wiederaufgenommenen Verfahren nach § 371 Abs. 2 StPO.[83]
II. Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG)
Die besondere Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG, die entsteht, wenn der Rechtsanwalt im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen tätig wird, verdient der Rechtsanwalt nicht für Tätigkeiten in Zusammenhang mit einer Beschlagnahme zur Sicherstellung von Beweismitteln nach §§ 94, 98 StPO oder für Tätigkeiten im Hinblick auf die Rückgewinnungshilfe[84]. Nach allgemeiner Meinung entsteht die Gebühr auch nicht für Tätigkeiten im Rahmen eines dinglichen Arrestes (§ 111d StPO)[85]. A.A. scheint der 3. Strafsenat des OLG Hamm zu sein.[86] Sie entsteht aber bei einem dinglicher Arrest zur Sicherung des Verfalls, wenn dieser Strafcharakter hat.[87] Ausreichend ist es, wenn sich der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt oder er den Angeklagten nur über die (außergerichtliche) Einziehung berät.[88] Nach Auffassung des KG soll allerdings allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme ggf. in Betracht kommen würde, für die Entstehung der Gebühr nicht ausreichen.[89] Die überwiegende Auffassung ist hingegen zutreffend a.A.[90] Die Höhe der Verfahrensgebühr, die vom BGH allerdings als teilweise unverständlich angesehen wird[91], richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der Verfahrensakte.[92] Der Gegenstandswert zur Bemessung der Wertgebühr entspricht bei der Einziehung dem objektivem Verkehrswert der Sache, ein nachträglich in einer Versteigerung erzielter niedrigerer Wert ist unbeachtlich.[93] Der Gegenstandswert für eine im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren erbrachte Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung oder Verfall richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der der Verfahrensakte und nicht nach dem in der Hauptverhandlung gestellten Schlussantrag der Staatsanwaltschaft.[94] Das OLG Hamm geht davon aus, dass bei einer Entscheidung über einen dinglichen Arrest gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO im Regelfall als Gegenstandswert 1/3 des zu sichernden Hauptanspruchs angemessen festzusetzen ist.[95]
III. Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Nr. 4143 VV RVG f.)
1. Umfang der Bestellung/Beiordnung des Beistandes/Pflichtverteidigers
Der Umfang der Beiordnung des Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers gem. § 397a Abs. 1 StPO bzw. als Pflichtverteidiger des Beschuldigten ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, ob die Beiordnung/Bestellung dann jeweils auch ein Tätigwerden im Adhäsionsverfahren umfasst, umstritten und wird in Rechtsprechung und Literatur für Beistand und Pflichtverteidiger unterschiedlich beantwortet.[96] Für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nach § 397a Abs. 1 StPO hat der BGH noch unter Geltung der BRAGO entschieden, dass diese sich nicht auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt und der Rechtsanwalt gesondert beigeordnet werden muss[97]. Anders wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Fall der Beiordnung des Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger des Beschuldigten nach § 140 StPO behandelt. Dazu z.T. wird vertreten, dass diese Bestellung auch die Befugnis zur Vertretung bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche des Verletzten im sog Adhäsionsverfahren umfasst. Einer zusätzlichen Bestellung bedürfe es insoweit nicht.[98] Der BGH hat diese Frage in seiner o. a. Entscheidung ausdrücklich offen gelassen[99]. Danach kann der Pflichtverteidiger also ohne besondere Beiordnung im Adhäsionsverfahren tätig werden. Er erhält für seine Tätigkeit eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG, die der Höhe nach durch § 49 RVG begrenzt ist.[100] Ggf. sollte der Pflichtverteidiger aber im Hinblick auf die o.a. abweichende Meinung in der Rechtsprechung, wenn der Geschädigte einen Adhäsionsantrag stellt, eine Erweiterung der Pflichtverteidigerbestellung beantragen. Diese ist von dem Gericht auszusprechen, das den Rechtsanwalt beigeordnet hat. Der Pflichtverteidiger muss bei der Antragstellung dann die Voraussetzungen des § 404 Abs. 5 StPO beachten, also zu den Erfolgsaussichten, der Bedürftigkeit und der fehlenden Mutwilligkeit (§§ 114 ff ZPO) Stellung nehmen.
2. Tätigkeiten nach dem StrEG
Streitig ist inzwischen, ob und wie die Tätigkeit des Vollverteidigers im Entschädigungsverfahren nach dem StrEG abgerechnet wird. In Betracht kommt, wenn der Rechtsanwalt bereits als Verteidiger im vorhergehenden offiziellen Straf- oder Sicherungsverfahren tätig war, seine Tätigkeit im Entschädigungsgrundverfahren als pauschal mit den Gebühren nach Nr. 4100 ff. VV RVG abgegolten anzusehen, wobei die erforderliche Mehrarbeit bei der Bestimmung der konkreten Gebühr unter Beachtung der in § 14 RVG beispielhaft genannten Bewertungsmerkmale ihre Berücksichtigung finden soll[101]: Demgegenüber wird von anderen Stimmen in der Literatur eine analoge Anwendung der Nr. 4143 VV RVG befürwortet[102]. Dies gilt aber nur für das sog. Grundverfahren[103]. Wird der Verteidiger im sog. Betragsverfahren tätig, richtet sich die Vergütung des Rechtsanwalts vorgerichtlich nach Nr. 2300 VV RVG. Muss der Rechtsanwalt nach §§ 13 ff. StrEG den Klageweg beschreiten, ist Teil 3 VV RVG anwendbar,[104]
I. Strafvollstreckung (Nr. 4200 ff. VV RVG).
Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG können frühestens ab Rechtskraft des Urteils entstehen.[105] Es entsteht keine Grundgebühr.[106] Die Terminsgebühr Nr. 4204, 4205 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.[107]
Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist nach Auffassung des OLG Braunschweig im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 Satz 2, Nr 7002 VV RVG).[108]
J. Einzeltätigkeiten (Teil 4 Abschnitt 3 4 VV RVG)
Bei einer Einzeltätigkeit entsteht kein Grundgebühr.[109] Wird der Rechtsanwalt dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren als Beistand bestellt, entstehen keine Gebühren nach Nr. 4301 Ziff. 5 VV RVG sowie Nr. 4302 Ziff. 3 RVG, vielmehr erfolgt die Abrechnung dann nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG.[110] der Zeugenbeistand für die richterliche Vernehmung eines Zeugen aufgrund eines auswärtigen Rechtshilfeersuchens erhält keine Gebühren nach den Nrn 6100, 6101 VV RVG, sondern nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG.
L. Bußgeldverfahren (Teil 5 VV RVG)
Die vorstehenden Ausführungen gelten für das OWi-/Bußgeldverfahren entsprechend, da Teil 4 und 5 VV RVG weitgehend gleich gestaltet sind. Hinzuweisen ist darüber hinaus nur auf eine Entscheidung des AG Stuttgart. Danach führt der Wortlaut der Vorbem. 5.1 Abs. 2 S. 2 VV RVG dazu, dass für die Einordnung der anwaltlichen Gebühren die in der konkreten Bußgeldvorschrift (nur) angedrohte Geldbuße zugrunde zulegen ist, sofern eine Geldbuße noch nicht festgesetzt ist; dies gilt auch dann, wenn eine Geldbuße nicht festgesetzt und stattdessen nur eine Verwarnung ausgesprochen wird; die Änderung hat keine Auswirkungen auf die bereits entstandene anwaltliche Vergütung.[111]
M. Tätigkeiten nach dem IRG (Nr. 6100 VV RVG)
Das OLG Köln[112] hat darauf hingewiesen, dass die Vergütung des Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren gem. Nr. 6100 VV RVG für eine Vielzahl der Auslieferungsverfahren unzureichend sei. Den sich aus den Anforderungen des Auslieferungsverfahrens erwachsenen Anforderungen könne nämlich durch eine bloße Verfahrensgebühr nach Nr. 6100 VV RVG nicht hinreichend Rechnung getragen werden, deshalb sei eine Pauschgebühr zu gewähren.[113] Die OLG sind weitgehend einhellig der Auffassung, dass eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls nicht entsteht.[114] Nur das OLG billigt dem Beistand im Auslieferungsverfahren steht für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten nach § 28 IRG eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VVRVG zu.[115]. Das OLG Celle hat schließlich in den Verfahren nach den Nrn. 6300-6303 VV RVG eine Pauschgebühr nach den §§ 42, 51 RVG verwehrt.[116]
N. Auslagen (Nr. 7000 ff. VV RVG)
In der Gestattung des Vorsitzenden an den Verteidiger, dem Angeklagten eine Kopie einer DVD mit Audiodateien zu überlassen, liegt nicht das in Nr. 7000 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 lit. d VV RVG geforderte Einverständnis; eine Dokumentenpauschale entsteht dadurch nicht.[117] Der Pflichtverteidiger kann für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien nicht die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG beanspruchen, weil diese Regelung in dem Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Staatskasse nicht anwendbar ist. Wenn der der tatsächliche Aufwand für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien in einem krassen Missverhältnis zu der Dokumentenpauschale, die sich rechnerisch nach Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG ergibt, steht, verbleibt es bei einem Aufwendungsersatzanspruch, der sich nach dem tatsächlichen Aufwand richtet.[118] Der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in die Kanzlei übersandt werden, muss für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufkommen; die Behörden sind nach Nr. 9003 KV nicht verpflichtet, den Akten bei Übersendung zur Einsichtnahme einen Freiumschlag für die kostenfreie Rücksendung beizufügen; sendet der Rechtsanwalt die Akten "unfrei" zurück, muss er die Nachgebühren nach Nr. 9013 KV erstatten.[119]
Der Rechtsanwalt ist bei der Auswahl des öffentlichen Verkehrsmittels zu einem auswärtigen Termin grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flugzeug entscheiden.[120] Das gilt vor allem dann, wenn die Anreise mit dem Flugzeug die Anreisezeit um 3 Stunden verkürzt.[121] Bei Anreise des Verteidigers (zu Besuchen in der Justizvollzugsanstalt) mit öffentlichen Verkehrsmittel werden für die Benutzung einer sog. Netzfahrkarte „Ticket 2000“ anteilige Anschaffungskosten nicht erstattet.[122] Kosten für Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln, wie z.B. der Bundesbahn) i.d.R. zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher erstattungsfähig.[123]
[1] Vgl. allgemein zur Verfahrensgebühr Burhoff RVGreport 2004, 127; s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 Rn. 32 ff.
[2] OLG Hamm StRR 2009, 39.
[3] AG Sinzig JurBüro 2008, 249; ähnlich für das Bußgeldverfahren AG Betzdorf, Beschl. v. 23. 2. 2009, 2 OWi 2070 Js 4538/07.
[4] LG Köln RVGreport 2007, 224 = AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305 = StV 2007, 481 (Ls.).
[5] KG, Beschl. v. 20. 1. 2009, 1 Ws 382/08; OLG Schleswig SchlHA 2006, 299
[6] KG, a.a.O.
[7] OLG Schleswig, a.a.O.
[8] KG AGS 2006, 435; OLG Hamm RVGreport 2006, 352; StraFo 2006, 433 = AGS 2006, 600; s. aber KG RVGreport 2006, 352 = AGS 2006, 375.
[9] OLG Schleswig SchlHA 2006, 299 bei Döllel/Dressen; zur Abgeltung der Einlegung eines Rechtsmittels s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4.1. Rn. 24 ff.
[10] So schon OLG Hamm AGS 2006, 498 = JurBüro 2006, 591; siehe auch noch OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.2009, 3 Ws 68/09; OLG Jena StV 2006, 204 = RVGreport 2006, 423 = JurBüro 2005, 470; OLG Oldenburg JurBüro 2007, 528; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439 = NJW 2008, 2935 = RVGprofessionell 2008, 208 = JurBüro 2008, 586; OLG Köln AGS 2008, 447 = StRR 2008, 323 (Ls.).
[11] LG Detmold, Beschl. v. 03.02.2009, 4 Qs 172/08; LG Hannover Nds.Rpfl 2005, 327; LG Magdeburg StRR 2008, 480; AG Koblenz RVGprofessionell 2008, 124.
[12] Zu unterschiedlichen Bemessung von Terminen unter Berücksichtigung der Terminsdauer s. Beschl. v. 05.12.2008,1 Ws 283/08.
[13] OLG Jena RVGreport 2008, 56.
[14] OLG Koblenz, Beschl. v. 10.09.2007 - 1 Ws 191/07.
[15] AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12; ähnlich AGS 2008, 76.
[16] LG Detmold, Beschl. v. 7. 5. 2008, 4 Qs 19/08, www.burhoff.de,. ähnlich LG Detmold, Beschl. v. 03.02.2009, 4 Qs 172/08 für Bußgeldverfahren.
[17] JurBüro 2006, 364.
[18] JurBüro 2008,. 589.
[19] JurBüro 2009, 253
[20] JurBüro 2008, 85.
[21] S. LG Mühlhausen RVGreport 2009, 187.
[22] LG Osnabrück JurBüro 2008, 143.
[23] AG Koblenz RVGprofessionell 2008, 124 = AGS 2008, 346 = VRR 2008, 319.
[24] JurBüro 2007, 310.
[25] Ähnlich AG Betzdorf JurBüro 2007, 311.
[26] JurBüro 2007, 311.
[27] Vgl. eingehend zu dieser Problematik auch Burhoff, Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger, RVGreport 2006, 1.
[28] Vgl. KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180 = StV 2007, 476 (Ls.); RVGreport 2006, 33 = AGS 2006, 123; OLG Bamberg AGS 2006, 124 m. Anm. N.Schneider; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; Beschl. v. 9. 7. 2008, 2 Ws 174/08; OLG Dresden, Beschl. v. 17.04.2008, 1 Ws 74/08; OLG Düsseldorf RVGreport StraFo 2006, 473 = NStZ-RR 2006, 391 =JurBüro 2006, 641 = RVGreport 2006, 470 = StV 2007, 480; OLG Hamm RVGreport 2005, 351 = StV 2006, 201; AGS 2006, 337; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315 = StV 2006, 201; OLG Naumburg, Beschl. v. 5. 12. 2006, 1 Ws 579/06; OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.05.2007, 1 Ws 169/07, OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36 = StV 2006, 200 = StV 2007, 479; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz NJW 2006, 1150; LG Dresden StRR 2008, 279 = RVGreport 2008, 226; LG Essen AGS 2006, 287; LG Berlin, Beschl. v. 23.08.2005, 534-16/05;; aus der Literatur s. u.a. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4110 VV Rdnr. 8 ff.; AnwKomm-RVG/N.Schneider, VV 4100-411 Rn. 11; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64; a.A. soweit ersichtlich nur OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191 = AGS 2006, 336 = JurBüro 2007, 28; Beschl. v. 09.01.2007, 1 Ws 236/06.
[29] OLG Hamm, a.a.O.; a.A. OLG Saarbrücken, a.a.O.
[30] KG; Beschl. v. 25.05.2007, 1 Ws 36/07; OLG Bamberg AGS , a.a.O.
[31] So auch OLG Stuttgart und KG, jeweils a.a.O.; OLG München RVGreport 2009, 110; OLG Naumburg, Beschl. v. 5. 12. 2006, 1 Ws 579/06; OLG Zweibrücken Rpfleger 2006, 669 = RVGreport 2006, 470.
[32] OLG Bamberg, a.a.O.
[33] OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; Beschl. v. 9. 7. 2008, 2 Ws 174/08
[34] OLG München StRR 2009, 199.
[35] RVGprof. 2008, 74 = RVGreport 2008, 143 = StRR 2008, 200;.
[36] OLG Saarbrücken NStZ-RR 2008, 96 (Ls.)
[37] Vgl. OLG Bamberg, OLG Celle, OLG Zweibrücken, OLG München, OLG Nürnberg, jeweils a.a.O. und LG Berlin, Beschl. v. 12.03.2007, (536) 2 StB Js 215/01 KLs (13/04).
[38] KG, a.a.O.
[39] ähnlich OLG Jena RVGreport 2008, 459 = StRR 2008, 478 = RVGprofessionell 2009, 2.
[40] OLG Stuttgart, a.a.O.
[41] OLG Koblenz StraFo 2006, 175 = AGS 2006, 285.
[42] OLG Düsseldorf RVGreport StraFo 2006, 473 = NStZ-RR 2006, 391 =JurBüro 2006, 641 = RVGreport 2006, 470 = StV 2007, 480.
[43] OLG Hamm StraFo 2006, 173 = AGS 2006, 333; 2006, 337 = RVGreport 2007, 224; AGS 2007, 76.
[44] s. dazu auch OLG Oldenburg A>GS 2008, 178, dass bei einem ortsansässigen Rechtsanwalt eine vierstündige Pause abzieht; ähnlich OLG Oldenburg AGS 2008, 177 für Mittagspause.
[45] StraFo 2008, 133.
[46] OLG Stuttgart, a.a.O.
[47] OLG Koblenz, a.a.O..
[48] OLG Hamm StraFo 2006, 173 = AGS 2006, 333.
[49] So grundsätzlich auch OLG Naumburg, Beschl. v. 5. 12. 2006, 1 Ws 579/06, allerdings nur 40 Minuten Pause.
[50] OLG Stuttgart und OLG Koblenz, jeweils a.a.O.
[51] AG Hagen RVGreport 2007, 426 = RVGprofessionell 2008, 24 = AGS 2008, 78; s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 Rn. 78.
[52] LG Bonn RVGreport 2008, 61 = AGS 2007, 563, zur Erstattungspflicht allgemein Meyer JurBüro 2009, 126.
[53] OLG München RVGreport 2008, 109 = NStZ-RR 2008, 159 = RVGprofessionell 2008, 104 = AGS 2008, 233 = StRR 2008, 199 = NJW 2008, 1607 = JurBüro 2008, 418 m. abl. Anm. Kotz JurBüro 2008, 401.
[54] A.A. Burhoff/Burhoff, Vorbem. 4, Rn. 79, 80; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Vorbemerkung 4 VV Rn. 27.
[55] LG Neuruppin, Beschl. v. 04.05.2009, 11 Qs 166/08.
[56] LG Osnabrück JurBüro 2008, 649.
[57] Zu den zusätzlichen Gebühren Nr. 4141, 5115 VV RVG Jungbauer DAR 2008, 757.
[58] LG Hamburg DAR 2008, 611 = AGS 2008, 597.
[59] BGH VRR 2008, 438 = AGS 2008, 491 = RVGreport 2008, 491 = DAR 2009, 56 m. Anm. N.Schneider = StRR 2009, 78.
[60] AG Zossen AGS 2009, 72 = RVGprofessionell 2009, 77 = VRR 2009, 200 = RVGreport 2009, 188; AnwKomm-RVG/N.Schneider, VV 4141 Rn. 10, 32, Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn. 11; LG Hamburg DAR 2008, 611 = AGS 2008, 597; a.A. KG RVGprofessionell 2007, 79; AG Betzdorf JurBüro 2008, 589.
[61] LG Trier StraFo 2007, 306.
[62] S. auch AnwKomm-RVG/N.Schneider, VV 4141 Rn. 31; Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 Rn. 7; zuletzt u.a. AG Charlottenburg RVGreport 2007, 273 = StraFo 2007, 307; AG Köln, Urt. v. 02.05.2007, 143 C 160/07; unzutreffend a.A. AG Halle AGS 2007, 77, 85; AG Meinerzhagen RVGprofessionell 2007, 67 = AGS 2007, 454 = RVGreport 2008, 147; s. auch Burhoff StraFo 2007, 177, 178.
[63] OLG Köln StraFo 2009, 175.
[64] KG, Beschl. v. 17. 12. 2008, 1 Ws 345/08; AG Saarbrücken zfs 2006, 108.
[65] AG Urach JurBüro 2007, 361; vgl. auch LG Cottbus zfs 2007, 529 für den Übergang ins Beschlussverfahren nach § 72 OWiG nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung.
[66] OLG Bamberg RVGreport 2007, 150 = StraFo 2007, 130 = AGS 2007, 138 = NStZ-RR 2007, 159 = StV 2007, 481; OLG Hamm OLG Hamm AGS 2008, 228 m. Anm. N.Schneider; LG Düsseldorf AGS 2007, 36 = JurBüro 2007, 83 (für Rücknahme des Strafbefehlsantrags nach durchgeführtem ersten Hauptverhandlungstermin); LG Oldenburg, Beschl. v. 21.07. 2008, 5 Qs 268/08; AG Oldenburg, Beschl. v. 23. 6. 2008, 43 Ds 441 Js 17420/06 (101/06); AG Tiergarten AGS 2007, 140; AG Wittlich AGS 2006, 500 m. Anm. N.Schneider = JurBüro 2006, 590; Burhoff RVGreport 2006, 417; AnwKomm-RVG/N.Schneider, VV 4141 Rn. 38; Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 Rn. 21; offen gelassen von KG, Beschl. v. 24.10.2006, 4 Ws 131/06; a.A. soweit ersichtlich nur AG Hannover, Urt. v. 22.11.2007, 425 C 141444/07.
[67] AG Osnabrück AGS 2009, 113 m. zust. Anm. N.Schneider.
[68] KG, Beschl. v. 4. 5. 2006 - 4 Ws 57/06; OLG Brandenburg AGS 2007, 403 = JurBüro 2007, 484; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 10. 2007, III-2 Ws 228/07; OLG Hamburg RVGreport 2008, 340 = RVGprofessionell 2008, 192; OLG Hamm (4. Strafsenat) StraFo 2006, 474 = AGS 2006, 548 = JurBüro 2006, 519 = NStZ-RR 2007, 160; OLG Jena, Beschl. v. 30. 11. 2006 - 1 Ws 254/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 15. 5. 2008, 1 Ws 229/08; OLG Köln RVGprofessionell 2008, 192 = AGS 2008, 447 = RVGreport 2008, 428 = StRR 2009, 239; OLG Saarbrücken JurBüro 2007, 28 m. abl. Anm. Madert; OLG Stuttgart RVGreport 2007, 190 = StRR 2007, 78 = JurBüro 2007, 200 = AGS 2007, 402; OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; a.A. u.a. Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4141 Rn. 43 m.w.N.
[69] Zutreffend daher OLG Düsseldorf AGS 2006, 124 = RVGreport 2006, 67; LG Hagen RVGreport 2006, 229 = AGS 2006, 232.
[70] KG (5. Strafsenat) RVGreport 2005, 352 = JurBüro 2005, 533 = AGS 2005, 434 m. Anm. N.Schneider; KG, Beschl. v. 4. 4. 2006 ; OLG Bamberg, Beschl. v. 22. 3. 2006 - 1 Ws 142/06; OLG Braunschweig RVGreport 2006, 228 = AGS 2006, 232; OLG Hamm StraFo 2006, 433 = AGS 2006, 600 = JurBüro 2007, 30 = Rpfleger 2007, 112 = StV 2007, 482; OLG München, Beschl. v. 11. 2. 2008, 4 Ws 008/08 (K); LG Duisburg RVGreport 2006, 230.
[71] So auch OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Hagen, a.a.O.
[72] JurBüro 2008, 85.
[73] OLG Hamm StraFo 2006, 433 = AGS 2006, 600; s. aber auch KG AGS 2006, 433
[74] KG, Beschl. v. 17.12.2008, 1 Ws 345/08.
[75] AG Hamburg RVGreport 2006, 351 = AGS 2006, 439; AG Karlsruhe AGS 2008, 492; AG Stuttgart VRR 2008, 400 = RVGreport 2008, 430 = AGS 2008, 547; AG Weilburg AGS 2007, 561.
[76] AG Viechtach/LG Deggendorf RVGreport 2005, 431 = AGS 2005, 504 m. Anm. Schneider AGS 2005, 505; s. auch einerseits Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., 2009, Nr. 5115 Rn. 11 (Anwendung der Kriterien des § 14 RVG) und andererseits aber Nr. 4141 Rn. 12 (Festgebühr).
[77] Vgl. AG Viechtach AGS 2007, 84 m. Anm. N. Schneider.
[78] AG Köln RVGreport 2008, 226 = AGS 2008, 284 = RVGprofessionell 2008, 135.
[79] Zur analogen Anwendung der Nr. 4141 VV RVG (im Strafbefehlsverfahren) Schneider NJW-Spezial 2008, 251; Burhoff/Burhoff, Nr. 4141 Rn. 31 f.; s. auch oben.
[80] AG Darmstadt AGS 2008, 344.
[81] LG Darmstadt, Beschl. v. 25.06.2008, 3 Qs 279/08 und OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 360 (Ls.) = AGS 2008, 487 = RVGreport 2008, 428.
[82] AG Bautzen AGS 2007, 307.
[83] LG Dresden StraFo 2006, 475.
[84] KG RVGprofessionell 2008, 173 = RVGreport 2008, 429 = JurBüro 2009, 30 = StRR 2009, 157 = AGS 2009, 224; OLG Köln StraFo 2007, 131 = RVGreport 2007, 273 (für Beschlagnahme im Rahmen von Rückgewinnungshilfe); LG Berlin, Beschl. v. 3. 12. 2007, 514 - 1/06 KB II; LG Chemnitz AGS 2008, 342 m. zust. Anm. Volpert; LG Mainz AGS 2007, 139.
[85] S. OLG Köln und LG Chemnitz, jew. a.a.O.
[86] Vgl. OLG Hamm AGS 2008, 175 m. abl. Anm. Onderka.
[87] OLG Hamm AGS 2008, 341 m. zust. Anm. Volpert
[88] Zuletzt OLG Koblenz StV 2008, 372.
[89] KG RVGprofessionell 2008, 209 = StRR 2008, 478 = NStZ-RR 2008, 391 = JurBüro 2009, 30 = RVGreport 2009, 74 = AGS 2009, 224.
[90] OLG Koblenz StV 2008, 372 und OLG Karlsruhe AGS 2008, 30 = StV 2008, 373; LG Magdeburg StRR 2008, 480.
[91] BGH StraFo 2007, 302.
[92] OLG Karlsruhe StraFo 2007, 438 = NStZ-RR 2007, 391 = AGS 2008, 30.
[93] OLG Bamberg AGS 2007, 192 = JurBüro 2007, 200; LG Aschaffenburg RVGreport 2007, 72.
[94] LG Magdeburg StRR 2008, 480.
[95] OLG Hamm wistra 2008, 160; OLG Hamm AGS 2008, 175;
[96] Vgl. dazu auch Burhoff RVGreport 2008, 249.
[97] BGH NJW 2001, 2486 = StraFo 2001, 306 = Rpfleger 2001, 370; StraFo 2008, 131; OLG Hamm JurBüro 2001, 530 = Rpfleger 2001, 565 = NStZ-RR 2001, 351.
[98] Vgl. u.a. OLG Hamm StraFo 2001, 361 = AGS 2002, 110 = JurBüro 2001, 531 =.m.w.N.; OLG Köln StraFo 2005, 394 = AGS 2005, 436; vgl. auch OLG Hamburg wistra 2006, 37, 39; LG Berlin StraFo 2004, 400; LG Görlitz AGS 2006, 502; Meyer-Goßner, § 140 Rn. 5; Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4143 VV Rn. 12; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 18. Aufl., 2008, VV 4143 Rn. 5; a.A. OLG Bamberg StRR 2009, 3 (Ls.) = NStZ-RR 2009, 114 (Ls.); OLG Brandenburg AGS 2009, 69; OLG Celle StraFo 2006, 41; RVGreport 2008, 102 = StRR 2008, 33 (Ls.); OLG Jena RVGreport 2008, 395; OLG München StV 2004, 38; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.04.2009, 1 Ws 38/09; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 429 = JurBüro 2006, 643; LG Bückeburg NStZ-RR 2002, 31, jeweils m.w.N..
[99] BGH, a.a.O.
[100] OLG Köln AGS 2009, 29.
[101] OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 223; Uher in Bischhof/Jungbauer, RVG, 2. Aufl., VV 4143, 4144; Gerold/Schmidt/Madert, VV 4143, 4144; Schmahl in Riedl/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV 4143, 4144; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., VV 4143, 4144.
[102] Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4143 VV, Rn. 5; AnwKomm-RVG/N.Schneider, Nr. 4143, 4144 VV, Rn. 8; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Nr. 4143, 4144 VV, Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., VV 4143, 4144, Rn. 4:
[103] AnwKomm-RVG/N.Schneider, VV 4143-4144, Rn. 8; Burhoff/Burhoff, a.a.O.
[104] zu allem auch Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4302 VV Rn. 24 ff. für den nicht als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt; s. auch Volpert, BRAGOprofessionell 2003, 91; vgl. auch Teil I Buchst. B Ziff. II Nr. 2g der bundeseinheitlichen Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Anlage C zu den RiStBV; abgedr. bei Meyer-Goßner, Anlage C), wo noch immer auf § 118 BRAGO verwiesen wird).
[105] OLG Hamm StRR 2009, 39 = RVGreport 2009, 149.
[106] KG RVGreport 2008, 463 = RVGprofessionell 2008, 212 NStZ-RR 2009, 31 = JurBüro 2009, 83 = StRR 2009, 156; LG Berlin AGS 2007, 562 = StRR 2007, 280; s. auch schon OLG Schleswig RVGreport 2005, 70 = AGS 2005, 120 = JurBüro 2005, 252 = StV 2006, 206.
[107] OLG Hamm RVGreport 2007, 426 = AGS 2007, 618 = AGS 2008, 176; s. auch schon KG RVGreport 2006, 353 = AGS 2006, 549; OLG Schleswig SchlHA 2006, 300 bei Döllel/Dreßen; LG Osnabrück Nds.Rpfl. 2007, 166.
[108] OLG Braunschweig RVGprofessionell 2009, 83 = StRR 2009, 203 (Ls.) = StraFo 2009, 220; a.A. LG Düsseldorf AGS 2007, 352.
[109] OLG Köln RVGreport 2007, 306 = NStZ-RR 2007, 287 = AGS 2007, 452.
[110] OLG Stuttgart, Beschl. v. 24. 4. 2008, 2 ARs 21/08.
[111] AG Stuttgart VRR 2008, 400 = RVGreport 2008, 430 = AGS 2008, 547
[112] OLG Köln, Beschl. v. 26. 1. 2009, 2 ARs 2/08.
[113] zur Bemessung der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG s. auch Nr. 6100 VV RVG OLG Hamm StraFo 2007, 218 = Rpfleger 2007, 426 = JurBüro 2007, 309 = StV 2007, 476 (Ls.).
[114] KG StRR 2008, 117 = AGS 2008, 131, 235; OLG Bamberg JurBüro 2007, 484;
OLG Bremen RVGreport 2005, 317 = AGS 2006, 290; OLG Dresden RVGreport 2007, 307 = StraFo 2007, 176 = AGS 2007, 355; OLG Hamburg AGS 2005, 443 = RVGreport 2005, 317; OLG Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm RVGreport 2006, 231 = AGS 2006, 290; OLG Koblenz JurBüro 2008, 313 = NStZ-RR 2008, 263; OLG Köln AGS 2006, 380; OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 192; OLG Rostock, Beschl. v. 12. 3. 2009, Ausl 14-08 I 7/08; OLG Stuttgart RVGreport 2007, 466 = AGS 2008, 34; vgl. dazu krit. Hufnagel JurBüro 2007, 455.
[115] RVGprofessionell 2008, 25 = JurBüro 2008, 82 = RVGreport 2008, 110
[116] OLG Celle, Beschl. v. 4. 7. 2008, 22 W 1/08 P.
[117] OLG Köln NJW 2008, 1330 = RVGprofessionell 2008, 168 = NStZ-RR 2008, 360 (Ls.).
[118] OLG Düsseldorf NJW 2008, 2058 = JurBüro2008, 420 = Rpfleger 2008, 532 = NStZ-RR 2008, 328.
[119] OLG Naumburg OLG Naumburg JurBüro 2008, 374 = AGS 2008, 468.
[120] BGH RVGreport 2007, 308 = Rpfleger 2007, 503.
[121] OLG Hamburg Rpfleger 2008, 445 = JurBüro 2008, 432.
[122] OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 259 = RVGprofessionell 2008, 189.
[123] OLG Köln StraFo 2009, 43 = RVGreport 2009, 189.
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