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aus ZAP Heft 7/2022, F 22 R S. 1229

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "ZAP" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "ZAP" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2022)

Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Inhaltsverzeichnis

I. Hinweise

    1. Änderungen im Recht der Wiederaufnahme (§ 362 StPO)

    2. Verteidigung aufgepasst: § 32d StPO in Kraft!

II. Ermittlungsverfahren

    1. Rechtsprechungsübersicht zur Pflichtverteidigung

    2. Unterrichtung des Mandanten nach Akteneinsicht

III. Hauptverhandlung

    1. Besetzungseinwand (§ 222a StPO)

    2. Ordnungsmaßnahme gegen den sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt

 

I. Hinweise

1. Änderungen im Recht der Wiederaufnahme (§ 362 StPO)

In der 20. Legislaturperiode ist das „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gem. § 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)“ noch am 24.6.2021 im Bundestag beschlossen worden (BT-Drucks 19/30399). Nachdem am 17.9.2021 der Bundesrat mit der Neuregelung befasst war, hat es geraume Zeit gedauert, bis der Bundespräsident das Gesetz, da er verfassungsrechtliche Bedenken hatte, erst am 21.12.2021 ausgefertigt hat. Es ist dann am 29.12.2021 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I, S. 5252). Die Änderungen zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener sind damit am 30.12.2021 in Kraft getreten (wegen der weiteren Einzelheiten s. Burhoff ZAP F. 22, S. 1065 ff.).

Inhaltsverzeichnis

2. Verteidigung aufgepasst: § 32d StPO in Kraft!

Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ v. 5.7.2017 (BGBl I, S. 2208) sind durch Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt worden (zur Akteneinsicht in die elektronische Akten Burhoff, in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rn 394 ff. m.w.N. aus der Literatur [im Folgenden kurz: Burhoff/Burhoff, EV]). Während die meisten neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes oder zum 1.1.2018 in Kraft getreten sind, ist der für die elektronische Kommunikation von Verteidigern und Rechtsanwälten bedeutsame § 32d StPO erst jetzt zum 1.1.2022 wirksam geworden.

Die Bestimmung des § 32d StPO hat für die Verteidigung besondere Bedeutung, denn sie sieht eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung vor. Nach § 32d S. 1 StPO sollen Verteidiger und Rechtsanwälte den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. § 32d S. 2 StPO normiert, dass die Berufung und ihre Begründung (§§ 314, 317 StPO), die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung (§§ 341, 344, 345, 347 StPO) sowie die Privatklage (§§ 374 ff. StPO) und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage (§ 396 StPO) als elektronisches Dokument (Stichwort: beA) übermittelt werden. Nur wenn das aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, ist nach § 32d S. 3 StPO die Übermittlung in Papierform zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 32d S. 4 StPO; wegen der Einzelh. zu allem Deutscher StRR 2/2022, 5; VRR 2/2022, 5).

Hinweis:

Im Hinblick auf die sonst drohende Fristversäumung muss der Verteidiger diese Neureglung dringend beachten.

Nach § 110c S. 1 OWiG gilt § 32d StPO für das Bußgeldverfahren entsprechend. Ob das auch für den vom Verteidiger eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt (§ 67 OWiG), ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. einerseits verneinend für Goehler u.a., OWiG, 18. Aufl. 2021, § 110c Rn 4 und § 67 Rn 21a, andererseits bejahend BeckOK-StVR/Krenberger, § 110c OWiG Rn 13). Sicherheitshalber sollte der Verteidiger, bis die Frage obergerichtlich geklärt ist, das beA auch für den Einspruch nutzen.

Inhaltsverzeichnis

II. Ermittlungsverfahren

1. Rechtsprechungsübersicht zur Pflichtverteidigung

Der Verf. hat in ZAP F. 22 R, S. 1181 ff. über die erste Rechtsprechung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung aufgrund der Neuregelung durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ v. 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128; dazu eingehend Burhoff/Hillebrand, EV, Rn 3304) berichtet. Die danach ergangene Rechtsprechung wurde seitens des Verf. in der nachfolgenden Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt. Die vorgestellten Entscheidungen sind weitgehend alle im Volltext auf der Homepage unter www.burhoff.de abrufbar. Die Übersicht hat den Stand von etwa Anfang Februar 2022.

  • Adhäsionsverfahren

    Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren (BGH, Beschl. v. 27.7.2021 – 6 StR 307/21, NJW 2021, 2901; StraFo 2021, 473; StRR 11/2021, 31 m. Anm. Burhoff).

  • Auswahl des Pflichtverteidigers

    Der Vorsitzende kann den Antrag auf Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger zurückweisen, wenn dieser an geplanten Terminen nicht teilnehmen kann, die zur Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes mit Blick auf inhaftierte Mitangeklagte geboten sind (BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – StB 35/21, StV 2022, 137 [Ls.]).

  • Bestellung, Allgemeine Voraussetzungen

    Im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger ist die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen. Davon ist auch im Fall mangelnder eindeutiger Erklärung auszugehen (LG Passau, Beschl. v. 26.1.2021 – 1 Qs 6/21; AG Schwerin, Beschl. v. 25.8.2021 – 36 Gs 1449/21).

  • Bestellung, Ausnahme

    Die Ausnahmevorschrift des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO, wonach die Bestellung unterbleiben kann, wenn beabsichtigt wird, das Verfahren alsbald einzustellen, betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Fälle der antragsunabhängigen Beiordnung von Amts wegen nach § 141 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO, nicht aber die Beiordnung auf Antrag gem. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO (LG Bremen, Beschl. v. 28.6.2021 – 41 Qs 243/21, StV 2021, 564 [Ls.]; LG Erfurt, Beschl. v. 16.6.2021 – 7 Qs 120/21, StV-S 2022, 21 [Ls.]; LG Flensburg, Beschl. v. 9.12.2020 – II Qs 43/20; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.9.2021 – 5/31 Qs 22/21; LG Freiburg, Beschl. v. 26.8.2020 – 16 Qs 40/20, NStZ 2021, 191; LG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2021 – 23 Qs 50/21). Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus (u.a. LG Frankfurt a.M., a.a.O.; LG Freiburg, a.a.O.; LG Magdeburg, a.a.O.).

  • Bestellung, Fälle des § 140 StPO

    Für die Beiordnungsgründe des § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO ist es gleichgültig, wenn nach dem weiteren Verfahrensverlauf die Verurteilung nicht mehr wegen des angenommenen Verbrechens, sondern nur wegen eines Vergehens zu erwarten ist. Vielmehr bleibt die einmal notwendige Verteidigung solange notwendig, bis rechtskräftig (§ 143 Abs. 1 StPO) entschieden ist, dass kein Verbrechen vorliegt (LG Potsdam, Beschl. v. 17.11.2021 – 23 Qs 37/21).

    Die Notwendigkeit der Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist unabhängig von der Dauer der Haft (LG Magdeburg, Beschl. v. 24.9.2021 – 25 Qs 81/21, StV 2022, 144 [Ls.]). Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO liegen auch vor, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Untersuchungshaft befindet (u.a. LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.5.2021 – 12 Qs 22/21, StV 2022, 144 [Ls.]). Bei einer Anstalt muss es sich nicht um eine JVA handeln, auch der Grund für den Aufenthalt in einer Anstalt ist nicht von Bedeutung (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.5.2021 – 12 Qs 20/21, StraFo 2021, 287; StV 2021, 630 [Ls.]). Es reicht auch, wenn gegen den Beschuldigten Auslieferungshaft in anderer Sache im Ausland zum Zwecke der Überstellung ins Inland vollzogen wird (LG Nürnberg-Fürth, a.a.O.).

    § 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO ist im Hinblick auf hör- und sprachbehinderte Beschuldigte wie § 140 Abs. 2 S. 2 StPO a.F. auszulegen. Das Stottern eines Beschuldigten begründet den Fall einer notwendigen Verteidigung lediglich dann, wenn die Behinderung einen solchen Grad annimmt, dass die Befürchtung besteht, der Beschuldigte werde wegen seines Gebrechens nicht alles Notwendige sagen (OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.5.2021 – 1 Ws 121/21).

  • Bestellung, Fall des § 141 StPO

    Nach den Maßgaben des neugefassten § 141 Abs. 2 S. 1 StPO wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung, „unabhängig“ von dessen Antrag, ein Pflichtverteidiger bestellt (BGH, Beschl. v. 4.6.2021 – 2 BGs 254/21, StRR 9/2021, 14). Dies gilt nicht nur für Fälle, in denen bereits Anklage erhoben worden und die Verfahrensherrschaft auf das angerufene Gericht übergangenen ist (§ 142 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StPO), sondern insb. auch für ermittlungsrichterliche Entscheidungen im Vorverfahren (BGH, a.a.O.). Die Möglichkeit, von einer Bestellung in denjenigen Fällen abzusehen, in denen beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen (§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO), gilt nicht für Fälle einer beantragten Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO, sondern nur für die antragsunabhängige Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 Abs. 2 StPO (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.9.2021 – 5/31 Qs 22/21; LG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2021 – 23 Qs 50/21).

  • Bestellung, Schwere der Tat

    Zwar gibt nicht schon jede Freiheitsstrafe Anlass zur Bestellung eines Pflichtverteidigers. Jedoch kann eine zu erwartende Freiheitsstrafe über einem Jahr i.d.R. die Mitwirkung eines Verteidigers gebieten (u.a. LG Halle, Beschl. v. 18.1.2022 – 3 Qs 1/22; LG Marburg, Beschl. v. 9.11.2021 – 4 Qs 78/21; LG Wuppertal, Beschl. v. 18.8.2020 – 23 Qs 93/20, StRR 10/2020, 25), und zwar auch im JGG-Verfahren (LG Mannheim, Beschl. v. 16.2.2022 – 7 Qs 9/22). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Straferwartung im anhängigen Verfahren die Gesamtstrafenbildung nur unwesentlich beeinflusst (LG Marburg, a.a.O.). Die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge ist i.d.R. schon bei einer Straferwartung von einem – nicht über einem – Jahr und mehr anzunehmen (LG Stralsund, Beschl. v. 2.2.2021 – 26 Qs 4/21; zur Bewertung des Tatverdachts durch das Beschwerdegericht LG Koblenz, Beschl. v. 1.10.2021 – 6 Qs 49/21). Drohen einem Angeschuldigten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der Schwere der Tat i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO begründet, ist die Verteidigung in jedem Verfahren notwendig (u.a. LG Hannover, Beschl. v. 16.6.2021 – 63 Qs 23/21; LG Magdeburg, Beschl. v. 21.4.2021 – 21 Qs 10/21). Es kommt nicht darauf an, ob die Verfahren ggf. verbunden werden (LG Halle, Beschl. v. 18.1.2022 – 3 Qs 1/22).

    Die Grenze der Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist deshalb auch dann zu beachten, wenn ihr Erreichen oder Überschreiten erst infolge einer zu erwartenden Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt (LG Erfurt, Beschl. v. 27.4.2021 – 7 Qs 89/21; LG Halle, Beschl. v. 9.9.2021 – 3 Qs 93/20, StV 2022, 143 [Ls.]; LG Hannover, Beschl. v. 16.6.2021 – 63 Qs 23/21; LG Magdeburg, Beschl. v. 21.4.2021 – 21 Qs 10/21; LG Leipzig, Beschl. v. 14.4.2021 – 6 Qs 29/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 21.9.2021 – 9 Qs 62/21; LG Stralsund, Beschl. v. 2.2.2021 – 26 Qs 4/21; vgl. auch LG Koblenz, Beschl. v. 31.3.2021 – 10 Qs 20/21 und LG Stade, Beschl. v. 3.9.2020 – 102 Qs 41/20, StV 2022, 145 [Ls.] für das JGG-Verfahren).

    Für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO sind die insgesamt zu erwartenden Rechtsfolgen, d.h. auch Nebenstrafen oder Nebenfolgen, in den Blick zu nehmen. Zudem sind auch schwerwiegende mittelbare Nachteile aus einer Verurteilung zu berücksichtigen, wie z.B. eine drohende Einziehungsmaßnahme (LG Aurich, Beschl. v. 5.2.2021 – 12 Qs 28/21; LG Regensburg, Beschl. v. 17.8.2021 – 5 Qs 172/21), wobei (auch) die sich aus der derzeitigen Pandemielage ergebenden Auswirkungen von Bedeutung sein können (LG Aurich, a.a.O.). Ein Pflichtverteidiger ist auch beizuordnen, wenn dem Beschuldigten im Fall der Verurteilung die Ausweisung droht (AG Bremen, Beschl. v. 15.4.2021 – 92b Gs 307/21, StV-S 2021, 99 [Ls.]) oder es sich bei dem dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikt um einen gesetzlichen Ausschlussgrund i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit c) GmbHG handelt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.9.2021 – 1 Ws 386/21).

  • Bestellung, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

    Es erfordert nicht jede Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (LG Osnabrück, Beschl. v. 2.7.2021 – 10 Qs 32/21). Das LG Osnabrück (a.a.O.) hat die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers verneint, obwohl nur Polizeizeugen zur Verfügung standen, die zur Last gelegte Tat unter BtM-Einfluss begangen wurde und ein Beweisverwertungsverbot zu erörtern war. Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 StPO erforderlich machen könnte, ist nicht gegeben, wenn der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hatte (BayObLG, Beschl. v. 25.11.2021 – 202 StRR 132/21).

    Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich Fallgestaltungen aufdrängen, in denen ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegen kann (OLG Oldenburg, Beschl. v. 5.6.2020 – 1 Ws 228/20, StV 2021, 152 [Ls.]; a.A. LG Osnabrück, Beschl. v. 2.7.2021 – 10 Qs 32/21). Bei einem einfach gelagerten Schuldvorwurf, der sich auf ein Geständnis des Angeklagten gründet, soll nach Auffassung des BayObLG ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage regelmäßig auch dann ausscheiden, wenn das AG den Angeklagten ohne nachvollziehbare Begründung freispricht und die Staatsanwaltschaft sich hiergegen mit dem Rechtsmittel der Berufung wendet (BayObLG, Beschl. v. 25.11.2021 – 202 StRR 132/21). Die (subjektive) Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn zu besorgen ist, dass der Beschuldigte ohne anwaltliche Hilfe seine Rechte nicht ausreichend wahrnehmen kann. Davon ist auszugehen, wenn gegen den Beschuldigten in drei verschiedenen Bundesländern Verfahren anhängig sind, die gesamtstrafenfähig und aus Sicht des Beschuldigten daher koordiniert zu betreiben sind (LG Braunschweig, Beschl. v. 2.12.2021 – 4 Qs 270/21; StV 2022, 144, [Ls.]).

    Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeldbezug verfolgt und kommt es für den Kindergeldanspruch wegen des grenzüberschreitenden Sachverhalts auf eine Koordinierung der Ansprüche nach Art. 68 VO (EG) 883/2004 an, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 23.7.2021 – 12 Qs 45/21, StraFo 2021, 427; StV 2021, 630 [Ls.]; s.a. LG Hof, Beschl. v. 14.1.2022 – 4 Qs 5/22). Beim Tatvorwurf der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB gilt die Sachlage grds. als schwierig, da zur Klärung des Tatvorwurfs zwei Geschehensabläufe zu rekonstruieren und zueinander ins Verhältnis zu setzen sind, womit ein Normalbürger regelmäßig überfordert ist (LG München I, Beschl. v. 9.4.2021 – 19 Qs 8/21). Allein der Umstand, dass das Gericht das Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes nach § 95 Abs. 5 AufenthG zu prüfen hat, macht die Sach- oder Rechtslage noch nicht schwierig i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO (KG, Beschl. v. 14.10.2020 – 3 Ws 226/20). Es liegt dagegen eine schwierige Rechtslage gem. § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn es maßgeblich auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht und dabei insb. auch auf die – stellenweise auch für erfahrene Rechtsanwender – unübersichtlichen Normen und Anlagen des SprengG, v.a. aber des WaffG, ankommt (LG Magdeburg, Beschl. v. 4.5.2021 – 21 Qs 14/21). Bei einem aus einem fremden Kulturkreis stammenden, gerichtsunerfahrenen und über nicht ausreichende Sprachkenntnisse verfügenden Jugendlichen führt die Frage, ob die Bezeichnung eines anderen als „Rassist“ eine Beleidigung ist, zu einer schwierigen Rechtslage und macht die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO erforderlich (LG Bremen, Beschl. v. 28.6.2021 – 41 Qs 243/21, StV 2021, 564 [Ls.]). Wenn die öffentlich-rechtliche Pflicht der Angeklagten zum Erscheinen vor Gericht mit der durch Ausweisung und Abschiebung begründeten – strafbewehrten – Pflicht, sich von dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten, kollidiert und die Angeklagte für die Teilnahme an der Hauptverhandlung eine besondere Betretenserlaubnis durch die Ausländerbehörde gem. § 11 Abs. 8 AufenthG benötigt und zudem die Verteidigungsmöglichkeiten wegen fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache, aber auch wegen der nicht vorhandenen Kenntnis des deutschen Ausländerrechts eingeschränkt sind, ist die Sach- und Rechtslage schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO (LG Görlitz, Beschl. v. 19.7.2021 – 3 Qs 125/21, StV 2021, 631). Eine besondere Schwierigkeit der Rechtslage kann im Hinblick auf den Tatvorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, da sich bei der Anwendung dieser Norm ggf. verschiedene Rechtsfragen stellen, die bislang nicht (eindeutig) höchstrichterlich geklärt wurden (LG Aachen, Beschl. v. 11.1.2021 – 62 Qs 83/20; vgl. auch LG Braunschweig, Beschl. v. 14.2.2022 – 8 Qs 36/22 zur Schwierigkeit bei der Urkundenfälschung und Impfausweisfälschung und Sperrwirkung bei den §§ 267, 271 StGB a.F.).

    Die Schwierigkeit der Sachlage wird auch dadurch begründet, dass die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis, die nur einem Verteidiger gem. § 147 StPO zusteht, nicht umfassend vorbereitet werden kann (LG Gera, Beschl. v. 25.1.2021 – 11 Qs 18/21, StV-S 2021, 64 [Vielzahl von Polizeizeugen]; ähnlich LG Berlin, Beschl. v. 15.6.2021 – 525 Qs 34/21, StraFo 2021, 345; StV-S 2021, 109; LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.2.2022 – 18 Qs 9/22). Von einer schwierigen Sachlage ist auch auszugehen, wenn ein Zeuge im Verlauf des Verfahrens seine Aussage ändert und damit zu rechnen ist, dass Vorhalte notwendig werden, die Kenntnis vom Akteninhalt erfordern (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.6.2021 – 1 Qs 131/21, StraFo 2021, 377). Das LG Ansbach (Beschl. v. 12.10.2020 – 3 Qs 49/20, StRR 12/2020, 27) geht für Kipo-Verfahren davon aus, dass dem Beschuldigten ein eigenes Akteneinsichtsrecht zusteht und deshalb die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht erforderlich ist (a.A. LG Halle, Beschl. v. 29.6.2020 – 10a Qs 59/20; Beschl. v. 12.8.2020 – 10a Qs 77/20, StRR 10/2020, 22; LG Wuppertal, Beschl. v. 11.12.2020 – 23 Qs 160/20; LG Zwickau, Beschl. v. 28.7.2021 – 1 Qs 134/21 [ein Großteil der Beweismittel liegt lediglich in englischer Sprache abgefasst vor]; AG Wuppertal, Beschl. v. 5.11.2020 – 14 Gs 148/20). Das AG Bremen hat einen Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Frage der Wirksamkeit der Zustellung des Strafbefehls an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten nur durch eine Akteneinsicht geklärt werden kann (AG Bremen, Beschl. v. 21.10.2021 – 93 Cs 349/18, StV 2022, 144, [Ls.]).

    Soll im JGG-Verfahren der Tatnachweis durch ein für einen juristischen Laien nicht leicht verständliches DNA-Gutachten geführt werden, ist im Zweifel die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich (LG Amberg, Beschl. v. 4.2.2021 – 51 Qs 1/21 jug). Die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert aber nicht in jedem Fall die Beiordnung eines Verteidigers (LG Aachen, Beschl. v. 8.7.2020 – 62 Qs 41/20; LG Essen, Beschl. v. 28.7.2021 – 56 Qs 7/21). Für eine Beiordnung spricht jedoch das Vorliegen eines DNA-Gutachtens, mit dem eine kritische Auseinandersetzung erfolgen muss, die einem Laien ohne Unterstützung durch einen Verteidiger i.d.R. nicht möglich sein wird. (LG Bremen, Beschl. v. 28.6.2021 – 41 Qs 243/21, StV 2021, 564 [Ls.]). Bei einem zur Tatzeit jugendlichen Beschuldigten ist eine extensive Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO geboten (LG Duisburg, Beschl. v. 24.6.2021 – 31 Qs 31/31).

  • Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

    Es können erhebliche Zweifel an der Fähigkeit eines Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen, bestehen, wenn aufgrund desolater psychischer und persönlicher Verhältnisse ersichtlich ist, dass er mit behördlichem Schriftverkehr, wie z.B. mit einem Strafbefehl und einer adäquaten Reaktion hierauf, schlicht überfordert ist (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8.2.2022 – 12 Qs 5/22). Nur die Betreuerbestellung genügt nicht, um allein deswegen eine Verteidigerbestellung auszusprechen (vgl. z.B. LG Hamburg, Beschl. v. 21.5.2021 – 601 Qs 18/21). Gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegt aber dann ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn der Beschuldigte umfassend unter Betreuung steht (LG Leipzig, Beschl. v. 14.12.2020 – 13 Qs 103/20, StV-S 2021, 109; LG Schwerin, Beschl. v. 30.9.2021 – 31 Qs 56/21). Die Existenz eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ macht regelmäßig die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Betreuer um einen Rechtsanwalt handelt (KG, Beschl. v. 20.12.2021 – 2 Ss 35/21; LG Berlin, Beschl. v. 20.8.2021 – 541 Qs 17/21, StV 2022, 144, [Ls.]; AG Siegen, Beschl. v. 3.5.2021 – 420 Cs 111/20, StV 2022, 145, [Ls.]).

    Das LG Kaiserslautern hat die Frage verneint, ob einem ausländischen Beschuldigten im Hinblick auf Verständigungsschwierigkeiten und auf mögliche ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 27.11.2020 – 5 Qs 84/20). Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist bei einem ausländischen Angeklagten hingegen zu bejahen, wenn die Wirksamkeit der Zustellung eines Strafbefehls geprüft werden muss (AG Bremen, Beschl. v. 21.10.2021 – 93 Cs 349/18). Das LG Hechingen hat die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen Jugendlichen, dem im vereinfachten JGG-Verfahren eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen wurde, für nicht erforderlich angesehen (LG Hechingen, Beschl. v. 21.5.2021 – 3 Qs 21721 jug). Die Mitwirkung eines Verteidigers kann über den Wortlaut des § 140 Abs. 2 StPO hinaus unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens geboten sein, wenn der Nebenkläger anwaltlich beraten ist (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.6.2021 – 1 Qs 131/21, StraFo 2021, 377). Die Umstände, dass eine Beschuldigte Analphabetin ist, unter Betreuung steht und bei einem Unterlassungsdelikt, wie z.B. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt), wegen psychischer Erkrankung §§ 20, 21 StGB in Betracht kommen, erfordern jeweils selbstständig eine Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung (LG Duisburg, Beschl. v. 24.6.2021 – 31 Qs 31/21). Jedenfalls begründet aber ansonsten die erforderliche Gesamtschau der angeführten Umstände die Bestellung (LG Duisburg, a.a.O.).

  • Bestellung, Strafvollstreckungsverfahren

    Die vollstreckungsrechtliche Lage ist nicht schwierig, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit erneut erheblich und einschlägig straffällig geworden und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist (OLG Brandenburg, Beschl. 17.11.2021 – 1 Ws 123/21 [S]). Bei der entsprechenden Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO im Strafvollstreckungsverfahren spielen auch die Schwere der Tat oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, eine Rolle (LG Düsseldorf, Beschl. v. 20.4.2021 – 4 Qs 8/21). Das LG Braunschweig hat (allein) wegen einer Zustellungsproblematik beigeordnet (Beschl. v. 24.3.2021 – 9 Qs 68/21). Das LG Amberg hat einen Pflichtverteidiger bestellt, wenn im Strafvollstreckungsverfahren gem. § 57 StGB nicht die Frage zu beantworten ist, ob beim Verurteilten eine günstige Prognose, sondern (vorab) auch zu klären ist, ob zur Verbesserung der Sozialprognose eine Therapiemaßnahme angezeigt und wie diese durchzuführen ist (LG Amberg, Beschl. v. 9.11.2021 – 2 StVK 916/20; ähnlich dazu OLG Braunschweig, Beschl. v. 3.2.2022 – 1 Ws 280/21). Die Sachlage im Strafvollstreckungsverfahren ist schwierig, wenn es sich um mehrere Bewährungsverfahren handelt, die in einem Verfahren verlängert werden sollen und/oder, weil Bewährungsfristen teilweise bereits mehrfach verlängert wurden und deswegen die Regel aus §§ 56a Abs. 2, 56 f. Abs. 2 S. 2 StGB greifen könnte (OLG Schleswig, Beschl. v. 31.8.2021 – 1 Ws 146/21).

  • Bestellung/Antrag/Verfahren/Zeitpunkt

    Die Weiterleitung eines Antrags auf Beiordnung drei Wochen nach Antragstellung ist auch unter Berücksichtigung einer Prüfungs- und Überlegungsfrist nicht unverzüglich i.S.v. §§ 141 Abs. 1, 142 Abs. 1 S. 1 2 StPO (LG Halle, Beschl. v. 15.4.2021 – 3 Qs 41/21).

  • Bestellung, rückwirkende Bestellung

    Herrschende Meinung zumindest in der Rechtsprechung der LG/AG ist es nach wie vor so, dass die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers, dann in Betracht kommt, wenn der Antrag auf gerichtliche Beiordnung vor Verfahrensabschluss gestellt wurde, die Voraussetzungen des § 140 StPO vorgelegen haben und aufgrund justizinterner Umstände eine rechtzeitige Bescheidung des Antrags unterblieben ist (wegen der dazu vorliegenden Rechtsprechung wird auf die Homepage des Verf. verwiesen, s.o.). Die dem Beschuldigten durch die Einräumung eines Rechtsmittels gegen eine Beiordnung kraft Gesetzes gewährte Überprüfungsmöglichkeit darf ihm nicht dadurch entzogen werden, dass das Gericht schlicht untätig bleibt und der Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung durch Abtrennung des Verfahrens oder Einstellung des Verfahrens überholt wird (LG Stuttgart, Beschl. v. 21.9.2021 – 9 Qs 62/21). Etwas anderes kann gelten, wenn der Beschuldigte nicht alles für eine zeitgerechte Bestellung getan hat, also z.B. keinen Antrag nach § 141 StPO gestellt hat (LG Potsdam, Beschl. v. 10.6.2021 – 21 Qs 28/21). Von den OLG haben sich inzwischen das OLG Bamberg (Beschl. v. 29.4.2021 – 1 Ws 260/21, StRR 8/2021, 19 m. Anm. Hillenbrand, NStZ-RR 2021, 315 [Ls.]) und das OLG Nürnberg (Beschl. v. 6.11.2020 – Ws 962/20, StraFo 2021, 71; StV 2021, 153; StRR 1/2021, 21) dieser h.M. angeschlossen und eine rückwirkende Bestellung als zulässig angesehen. Teilweise ist die Rechtsprechung aber auch anderer Ansicht (u.a. OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.3.2021 – 1 Ws 12/21; s. i.Ü. die Homepage des Verf.).

  • Dauer der Pflichtverteidigerbestellung

    Die Dauer der Pflichtverteidigerbestellung ist ausdrücklich in § 143 StPO n.F. geregelt. § 143 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sind im Strafbefehlsverfahren nach § 408b StPO grds. uneingeschränkt anwendbar, sodass sich die Beendigung der Bestellung eines Pflichtverteidigers auch im Strafbefehlsverfahren danach richtet. Danach endet eine Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 408b StPO nicht per se mit dem Einlegen des Einspruchs (LG Oldenburg, Beschl. v. 26.10.2021 – 4 Qs 424/21, m.w.N).

  • Entpflichtung/Auswechselung, Allgemeines

    Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mit der einschränkenden Maßgabe zu deren Wiederaufleben im Falle der Niederlegung des Wahlmandats durch einen neu mandatierten Rechtsanwalt ist unzulässig. In diesem Fall steht dem entbundenen Pflichtverteidiger ein Beschwerderecht zu (OLG Dresden, Beschl. v. 3.9.2021 – 3 Ws 78/21). Die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung hat grds. keine Auswirkungen auf bereits entstandene Gebühren (AG Osnabrück, Beschl. v. 11.10.2021 – 202 Ds [211 Js 11318/21] 235/21).

    § 143 Abs. 2 S. 1 StPO durchbricht den Grundsatz, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers regelmäßig erst mit der Rechtskraft der das Strafverfahren abschließenden Entscheidung endet (KG, Beschl. v. 15.5.2020 – 5 Ws 65/20, StV-S 2021, 107). Zuständig für die Zurücknahme der Bestellung nach § 143 Abs. 2 S. 1 StPO ist der Vorsitzende des jeweils zur Entscheidung berufenen Gerichts (KG, a.a.O.). Die Aufhebung der Bestellung nach § 143 Abs. 2 S. 1 StPO steht im Ermessen des Gerichts, das sein Ermessen aber auch ausüben muss (LG Braunschweig, Beschl. v. 9.6.2021 – 1 Qs 144/21, StraFo 2021, 378). Ein Ermessensspielraum besteht auch in den Fällen des § 143 Abs. 2 S. 2 StPO (LG Braunschweig, a.a.O.). Die als Ausnahme hierzu konzipierten Soll-Vorschriften in § 143 Abs. 2 S. 3 und S. 4 StPO gelten für die Sonderfälle einer Entlassung des Beschuldigten nach einem Freiheitsentzug gem. §§ 127b Abs. 2, 230 Abs. 2, 329 Abs. 3 StPO oder nach einer Vorführung i.S.d. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO und sind einer erweiternden Auslegung regelmäßig nicht zugänglich (KG, a.a.O.). Den Beschlussgründen muss zu entnehmen sein, dass sich das Gericht des ihm eröffneten Ermessensspielraums bewusst war und dass es sein Ermessen unter Berücksichtigung der im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte ausgeübt hat. Bei der Ermessensentscheidung nach § 143 Abs. 2 S. 2 StPO ist zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten fortbestehen oder (ausnahmsweise) entfallen sind (LG Braunschweig, Beschl. v. 9.6.2021 – 1 Qs 144/21, StraFo 2021, 378). Für die Ermessensentscheidung können insb. die Dauer der Inhaftierung, der zur Vorbereitung der Verteidigung zur Verfügung stehende Zeitraum und die i.R.d. § 140 Abs. 2 StPO zu berücksichtigenden Umstände eine Rolle spielen (KG, a.a.O.). Dem Beschuldigten ist bei Aufhebung der Bestellung genügend Zeit zu lassen, sich ggf. um einen Wahlverteidiger zu bemühen (KG, a.a.O.). Vor der Entscheidung über die Aufhebung der Bestellung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger anzuhören (KG, a.a.O.).

    Das In-Lauf-Setzen der dreiwöchigen Frist des § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO, für den Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei dessen Bestellung nach nur kurzer Überlegungsfrist, setzt im Falle der Verkündung der Entscheidung über die Bestellung in Abwesenheit des Beschuldigten eine förmliche Zustellung gem. § 35 Abs. 2 S. 1 StPO voraus (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2020 – 4 Ws 639/20, StraFo 2021, 157). Auf die Möglichkeit der Auswechslung des Verteidigers und die dabei einzuhaltende Frist, ist der Beschuldigte in entsprechender Anwendung des § 35a Abs. 1 S. 1 StPO hinzuweisen (OLG Koblenz, a.a.O.). Im Übrigen steht eine widerspruchslose Hinnahme der Verteidigung durch den bisher bestellten Pflichtverteidiger über einen wesentlichen Zeitraum der Geltendmachung des Rechts auf Auswechslung des Pflichtverteidigers nicht entgegen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn dem nachfolgenden Verhalten des Beschuldigten eindeutig der Erklärungswert entnommen werden kann, er sei mit der getroffenen Auswahl des Verteidigers einverstanden. Erforderlichenfalls kann eine entsprechende Zustellung und Belehrung nachgeholt und damit die Frist in Gang gesetzt werden (OLG Koblenz, a.a.O.).

  • Entpflichtung, Gründe

    Für die Frage, ob eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu bejahen ist, ist die Sicht eines verständigen Angeklagten ausschlaggebend; eine solche Störung ist von diesem oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen (BGH, Beschl. v. 15.6.2021 – StB 24/21; Beschl. v. 21.12.2021 – 4 StR 295/21; Beschl. v. 4.2.2022 – 5 StR 366/21; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 2.2.2021 – 3 Ws 85/21; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.6.2021 – 3 Ws 200/21; LG Köln, Beschl. v. 16.11.2021 – 111 Ks 6/20 [Entpflichtung wegen Annahme einer Zahlung von Familienangehörigen gegen den Willen des Mandanten]). Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist (BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – StB 9/21, NStZ-RR 2021, 179; StraFo 2021, 288; Beschl. v. 16. 2. 2021 – 3 StR 424/20; Beschl. v. 17.5.2021 – 4 StR 654/19; OLG Hamburg, Beschl. v. 29.4.2021 – 2 Ws 36/21, StraFo 2021, 379; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.6.2021 – 3 Ws 200/21; zur (verneinten) Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 2.2.2021 – 3 Ws 85/21).

    Es liegt grds. im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält (BGH, Beschl. v. 15.6.2021 – StB 24/21; vgl. a. OLG München, Beschl. v. 25.10.2021 – 3 Ws 820/21). Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und seinem Mandanten ist aber zerstört, wenn der Verteidiger seinen Mandanten trotz eines schwerwiegenden Vorwurfs längere Zeit nicht in der JVA besucht (LG Görlitz, Beschl. v. 28.6.2021 – 11 Qs 4/21 jug [über ein Jahr]; LG München I, Beschl. v. 13.7.2020 – 12 Qs 9/20 [fünf Monate]; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 22.11.2021 – 8 KLs 651 Js 17036/21, StV-S 2022, 21 [Ls.; vier Monate]); AG München, Beschl. v. 12.2.2021 – 813 Ds 468 Js 192842/20, StV-S 2022, 21 [Ls.; über drei Monate]).

    Die Verhinderung des Pflichtverteidigers an fast allen bei dem hinzugezogenen forensisch-psychiatrischen Sachverständigen für die Durchführung der Hauptverhandlung zur Verfügung stehenden Terminen kann in einer Haftsache auch gegen den Willen des Angeklagten die Entpflichtung des Rechtsanwalts gem. § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO rechtfertigen. Das gilt v.a., wenn die Terminskollision nicht aufgelöst werden kann und eine Verlegung der Hauptverhandlung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen würde (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5.2021 – 1 Ws 132/21, StraFo 2021, 377; ähnlich OLG Hamburg, Beschl. v. 29.4.2021 – 2 Ws 36/21, StraFo 2021, 379).

  • Entpflichtung, Rechtsmittel

    Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 142 Abs. 7 S. 2 StPO kommt nur in denjenigen Konstellationen zum Tragen, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.7.2021 – 4 Ws 97/21).

  • Entpflichtung/Umbeiordnung

    Nach – unzutreffender – Auffassung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 5.11.2021 – 2 Ws 84/21) soll der Rechtsanwalt, wenn er einmal im Hinblick auf eine geplante kostenneutrale Umbeiordnung auf Gebühren verzichtet hat, an diesen Verzicht gebunden sein, auch wenn später eine Entpflichtung des früheren Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses erfolgt, die kostenneutrale Umbeiordnung also nicht zum Tragen kommt. Zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel ist nach Anklageerhebung ausschließlich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig; nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters sind ihm deshalb zur weiteren Entscheidung vorzulegen (BGH, Beschl. v. 12.11.2020 – StB 34/20, StraFo 2021, 123; StV 2021, 144; StRR 1/2021, 18).

    Hat der Pflichtverteidiger im Hinblick auf § 143a Abs. 1 S. 1 StPO nach Erscheinen eines Wahlverteidigers um seine Entpflichtung gebeten, so begründet dies keinen „konsensualen Verteidigerwechsel“, wenn der eintretende Wahlverteidiger den geheimen Vorbehalt hat, nach Ausscheiden des bisherigen Pflichtverteidigers seine Beiordnung zu beantragen, weil er die Verteidigung nur als Pflichtverteidiger führen will (KG, Beschl. v. 28.10.2021 – 3 Ws 276/21).

  • Mehrere Pflichtverteidiger

    Handelt es sich um einen überschaubaren Verfahrensgegenstand mit in der Rechtsprechung vielfach entschiedenen Problemstellungen, dessen Bearbeitung durch einen Pflichtverteidiger ohne qualitative Einbußen für die Verteidigung der Angeklagten gewährleistet werden kann, kommt die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 13.4.2021 – StB 12/21). Zentrale Voraussetzung für die Bestellung eines Sicherungspflichtverteidigers nach § 144 Abs. 1 StPO ist, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers erfordert. Eine solche Bestellung ist nicht schon dann geboten, wenn sie eine das weitere Verfahren sichernde Wirkung hat; vielmehr muss sie zum Zeitpunkt ihrer Anordnung zur Sicherung der zügigen Verfahrensdurchführung notwendig sein (KG, Beschl. v. 12.1.2022 – 4 Ws 4/22; zur Wiederholung eines Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers: BGH, Beschl. v. 21.4.2021 – StB 17/21, NJW 2021, 18934; StraFo 2021, 288; NStZ 2021, 625).

  • Rechtsmittel, Allgemeines

    Wegen der Regelung in §§ 143a Abs. 4 StPO, 142 Abs. 7 StPO sind Entscheidungen betreffend die Aufhebung der Bestellung oder die Auswechselung des Pflichtverteidigers nach § 336 S. 1 2 StPO der revisionsrechtlichen Kontrolle entzogen (BGH, Beschl. v. 4.5.2021 – 3 StR 49/21; s.a. BT-Drucks 19/13829, S. 49; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 143a Rn 36 f.; BeckOK-StPO/Krawczyk, 39. Ed., § 143a Rn 43). Ggf. ist die sofortige Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 142 Abs. 7 S. 2 StPO ausgeschlossen. Das kommt aber nur in denjenigen Konstellationen zum Tragen, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.7.2021 – 4 Ws 97/21).

    Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass in der Berufungshauptverhandlung kein Verteidiger mitgewirkt hat, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO vorgelegen habe, weil ein Verwertungsverbot nach § 252 StPO in Betracht komme, setzt jedenfalls in Fällen, in denen der Tatrichter von „spontan“ gemachten Angaben des zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen ausgeht, einen Vortrag voraus, aus dem sich die konkrete Aussagesituation ergibt (BayObLG, Beschl. v. 25.11.2021 – 202 StRR 132/21).

  • Zustellung

    Eine Zustellung ist grds. nicht ordnungsgemäß bewirkt, wenn anstelle des Pflichtverteidigers eine andere Person das Empfangsbekenntnis unterschreibt (BGH, Beschl. v. 11.8.2021 – 3 StR 118/21).

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2. Unterrichtung des Mandanten nach Akteneinsicht

Zur Frage der zulässigen Unterrichtung des Mandanten vom Akteninhalt, den der Verteidiger im Rahmen ihm gewährter Akteneinsicht zur Kenntnis genommen hat, hat jetzt noch einmal das OLG Jena Stellung genommen (Beschl. v. 18.1.2022 – 1 Ws 487/21, StRR 2/2022, 19). Der Entscheidung zugrunde lag ein BtM-Verfahren. In Rahmen dessen fand am 2.6.2021 in der Wohnung des Beschuldigten eine Wohnungsdurchsuchung statt, in deren Zuge u.a. BtM aufgefunden wurde. Mit Verfügung der StA vom 7.6.2021 wurde gegen den Beschuldigten beim AG Erfurt der Erlass eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls beantragt und zugleich angeordnet, dass eine Doppelakte erstellt, der Verteidigerin auf deren Akteneinsichtsgesuch Akteneinsicht gewährt und hierzu die erstellte Doppelakte der Verteidigerin sowie die Originalakte dem AG mit dem Antrag, Haftbefehl gemäß einem beiliegendem Haftbefehlsentwurf zu erlassen, übersandt werden sollen. Der Haftbefehl wurde am 7.6.2021 erlassen. Der Verteidigerin wurden per Post die Doppelakten – in denen sich auch der Haftbefehlsentwurf der Staatsanwaltschaft befand – übersandt, die sie am 10.6.2021 erhielt. Bei einer am 5.10.2021 i.R.d. Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des dort nicht aufhältigen Beschuldigten erfolgten Durchsuchung wurde auf dem Tisch im Wohnzimmer eine – nicht unterzeichnete Kopie des Entwurfes des Haftbefehls des AG vom 7.6.2021 aufgefunden.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung (§ 258 StGB) gegen die Rechtsanwältin ein. Sie hat dann beim AG beantragt, die Rechtsanwältin gem. § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO als (Pflicht-)Verteidigerin von der Mitwirkung im Strafverfahren auszuschließen. Das AG hat dies mit Vorlagebeschluss vom 15.12.2021 beantragt und die Akten dem OLG vorgelegt. Die GStA beim OLG ist dem Antrag beigetreten. Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen.

Das OLG Jena (a.a.O.) hat die Vorlage bereits als unzulässig angesehen, weil sie den Ausschließungsgrund schon nicht schlüssig darlege (zum Verfahren Burhoff/Burhoff, EV, Rn 4841 ff. m.w.N.). Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers seien keine Strafvereitelung (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 28 Rn 17 m.w.N.). Eine sachgerechte Strafverteidigung setze voraus, dass der Beschuldigte wisse, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger sei deshalb i.d.R. berechtigt und sogar verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er, aus den Akten erfahren hat. Im gleichen Umfang sei er prozessual auch berechtigt, den Beschuldigten über das Verfahren zu unterrichten und ihm sogar Aktenauszüge und Abschriften aus den Akten auszuhändigen. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nach Auffassung des OLG grds. nur in Betracht, wenn die Information des Mandanten zu verfahrensfremden Zwecken erfolgt oder der Untersuchungszweck gefährdet würde oder dies zu befürchten sei (vgl. BGHSt 29, 99, 103). Dies sei aber stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig (so ausdrücklich BGH, a.a.O.), womit sich jegliche generalisierende Betrachtung von vornherein verbiete. Deshalb werde in der Rechtsprechung zu Recht differenziert, ob der Verteidiger die weiter übermittelte Kenntnis des Bestehens eines von den Ermittlungsbehörden geheim gehaltenen Haftbefehls bzw. Haftbefehlsentwurfs in zulässiger, zufälliger oder unzulässiger Weise erlangt hat (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 17.2.1987 – [33] 28/96 Ns, 51 Js 85/84). Ein „unlauteresVorgehen der Verteidigerin hat das OLG (a.a.O.) dann aber verneint. Die Rechtsanwältin habe durch ein Versehen bei der Versendung der Doppelakten per Post an sie in zulässiger Weise Kenntnis von dem Haftbefehlsentwurf erhalten. Sie sei auch als Organ der Rechtspflege i.d.R. nicht gehalten, im Ablauf derartiger Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht einschließlich seiner Geschäftsstelle unterlaufende Fehler (etwa hinsichtlich eines in den Akten befindlichen Haftbefehls), durch Geheimhaltung ihm durch Akteneinsicht bekanntgewordener Vorgänge gegenüber seinem Mandanten auszugleichen.

Hinweis:

Die vom OLG entschiedene Frage ist ein nicht nur alter, sondern ein uralter Hut: Der Verteidiger darf Informationen aus der Akte an den Mandanten weitergeben. In den Fällen, in denen die Informationen „unredlich“ erlangt sind, mag etwas anderes gelten, aber das war hier nicht der Fall (s.a. Burhoff/Burhoff, EV, Rn 530 ff. m.w.N.). Es ist der „Verdienst“ von GStA, StA und AG, dass sie durch ihre (unzulässige) Vorlage mal wieder dafür gesorgt haben, dass sich ein OLG in diesem Sinn äußern konnte.

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III. Hauptverhandlung

1. Besetzungseinwand (§ 222a StPO)

Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) ist das Recht des Besetzungseinwands durch Einführung eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens grundlegend geändert worden (vgl. dazu Burhoff/Burhoff, EV, Rn 1200 ff.; Burhoff in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, Rn 931 ff.; Burhoff StRR 8/2020, 5 ff. Lantermann HRRS 2022, 32). Erste Rechtsprechung zu der Neuregelung hat der Verf. bereits in ZAP F. 22, S. 1181, 1189 ff. vorgestellt.

Vor kurzem hat nun das OLG Saarbrücken zu § 222b StPO Stellung genommen (Beschl. v. 3.11.2021 – 1 Ws 73/21). Danach kann sich der Besetzungseinwand nach § 222b StPO nur auf solche Fälle vorschriftswidriger Besetzung in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG und OLG beziehen, die auch von § 338 Nr. 1 StPO erfasst sind. Im Verfahren war die Besetzung der Strafkammer gerügt worden. Zur Begründung hatte der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen, dass der frühere Verteidiger des Angeklagten zum Zeitpunkt seiner Mandatierung in dem Verfahren Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei in Saarbrücken gewesen sei und die nun beisitzende Richterin zu dieser Zeit als angestellte Rechtsanwältin in dieser Kanzlei tätig gewesen sei, weshalb von einer Vorbefassung der Richterin i.S.d. § 22 Nr. 4 StPO auszugehen sei. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Besetzungsrügen als unbegründet zurückgewiesen und die Akte dem OLG zur Vorabentscheidung über den Besetzungseinwand vorgelegt. Die Besetzungsrüge hatte (auch) beim OLG keinen Erfolg.

Das OLG hat den Besetzungseinwand bereits als unzulässig angesehen. Der in § 222b StPO geregelte Einwand, dass das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, könne sich – so das OLG – im Hinblick auf die in § 338 Nr. 1 Halbs. 2 StPO für die Besetzungsrüge normierte Rügepräklusion nach der gesetzlichen Systematik nur auf solche Fälle vorschriftswidriger Besetzung in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG und OLG beziehen, die auch von § 338 Nr. 1 StPO erfasst sind. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jede Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die mitwirkenden Richter dazu führe, dass die Besetzung des Gerichts i.S.d. § 338 Nr. 1 Halbs. 1 StPO vorschriftswidrig ist (vgl. LR-Franke, StPO, § 338 Rn 6). Letzteres gelte insb. auch für die Fälle, in denen die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters geltend gemacht werde (vgl. SK-StPO/Frisch, § 338 Rn 9), da der Gesetzgeber insoweit in § 338 Nr. 2 StPO einen eigenen Revisionsgrund geschaffen habe und diese Vorschrift gegenüber § 338 Nr. 1 StPO vorrangig sei (vgl. LR-Franke, a.a.O., § 338 Rn 61; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 338 Rn 71; KK-StPO/Gericke, § 338 Rn 57; MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn 54; SSW-StPO/Momsen/Momsen-Pflanz, § 338 Rn 24). Das war nach Auffassung des OLG hier aber der Fall. Denn der Angeklagte habe mit seinem Einwand ausschließlich geltend gemacht, dass die Richterin aufgrund ihrer früheren Tätigkeit als Rechtsanwältin in der Kanzlei, der sein vormaliger Verteidiger angehört hat, kraft Gesetzes von der Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen sei. Da dieses Vorbringen somit eine Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO schon dem Grunde nach nicht begründen könne, könne es auch im Verfahren nach § 222b StPO von vornherein keine Berücksichtigung finden und sei mithin unstatthaft.

Hinweis:

Der Besetzungseinwand wäre nach Auffassung des OLG i.Ü. auch deshalb unzulässig gewesen, weil er nicht den an ihn nach § 222b Abs. 1 S. 2 StPO zu stellenden Anforderungen genügte, wonach die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben seien (vgl. dazu – schon zum alten Recht KG, Beschl. v. 1.3.2021 – 4 Ws 14/21, StRR 5/2021, 3 [Ls.]; OLG Bremen, Beschl. v. 14.4.2020 - 1 Ws 33/20, NStZ 2020, 565; OLG Celle, Beschl. v. 27.1.2020 - 3 Ws 21/20, StRR 3/2020, 15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.2020 – III-1 Ws 325/20; s.a. Burhoff/Burhoff, HV, Rn 931 ff.).

Das OLG Saarbrücken (a.a.O.) hat zudem eine Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 StPO getroffen und sich damit ebenfalls der wohl h.M. in der OLG-Rechtsprechung angeschlossen (vgl. hierzu KG, OLG Bremen, OLG Celle und OLG Hamm, jeweils a.a.O.; s.a. BT-Drucks 19/14747, S. 32).

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2. Ordnungsmaßnahme gegen den sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt ist zulässig. Das ist das Fazit des OLG Oldenburg im Beschluss vom 3.1.2022 (2 Ss [OWi] 240/21, StRR 2/2022, 22), dass damit ein gegen einen Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verhängtes Ordnungsgeld „abgesegnet“ hat.

Das AG hatte den Betroffenen, einen Rechtsanwalt, wegen eines Verstoßes gegen eine „Corona-Allgemeinverfügung“ betreffend die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an öffentlichen Plätzen zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt. Der Betroffene hatte sich trotz Maskenpflicht geweigert – auch auf eine entsprechende Aufforderung der Polizei – eine Maske im öffentlichen Raum aufzusetzen. In der Hauptverhandlung hat sich der Betroffene dann selbst verteidigt. Gegen ihn ist in deren Verlauf ein Ordnungsgeld von 150 €, ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft, festgesetzt worden, weil er sich trotz Aufforderung durch den Vorsitzenden geweigert hatte, in der Hauptverhandlung eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen. Dagegen richtete sich dann die Beschwerde des Betroffenen. Das Rechtsmittel hatte beim OLG (§ 181 Abs. 3 GVG) keinen Erfolg.

Das OLG Oldenburg (a.a.O.) führt zu dem Ordnungsgeldbeschluss aus: Das Ordnungsgeld habe gegen den Betroffenen, auch wenn er von Beruf Rechtsanwalt ist und sich selbst verteidigt hat, festgesetzt werden können. Das BVerfG (vgl. BVerfGE 53, 207 ff.) habe zur Rechtsstellung eines sich selbst verteidigenden Rechtsanwalts ausgeführt, dass es nicht zulässig sei, dass ein Rechtsanwalt, in dem von StPO und OWiG gebrauchten Sinne, sein eigener Verteidiger sein könne. Der Status des Verteidigers und die Stellung des Beschuldigten oder Betroffenen seien offensichtlich miteinander unvereinbar: Der Verteidiger nehme nicht nur ein durch privatrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrag erteiltes Mandat wahr, sondern werde als unabhängiges – mit eigenen Rechten und Pflichten versehenes – Organ der Rechtspflege grds. gleichberechtigt mit der Staatsanwaltschaft im Strafprozess tätig. Seine Position sei deshalb mit einer spürbaren Distanz zum Beschuldigten hin ausgestattet (vgl. Kurzka MDR 1974, 817). Ihm seien Beschränkungen auferlegt, die die StPO einem Beschuldigten aus guten Gründen nicht abverlange (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1955 – 1 StR 381/55, BGHSt 9, 71, 73; 14, 172, 174). Daraus folge, dass der im Strafgeldverfahren oder Bußgeldverfahren beschuldigte Rechtsanwalt in eigener Sache weder sein Wahlverteidiger sein könne, noch könne er in Fällen notwendiger Verteidigung zu seinem eigenen Pflichtverteidiger bestellt werden. Er sei weder zum Kreuzverhör nach § 239 StPO berechtigt, noch zur Befragung von Mitangeklagten nach § 240 Abs. 2 StPO befugt. In den Anwendungsbereichen des § 176 GVG und der §§ 168c Abs. 3, 231 Abs. 2, 231a, 231b und § 247 StPO habe seine berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt keine Bedeutung. Obwohl in dieser Entscheidung des BVerfG § 178 GVG nicht ausdrücklich erwähnt werde, sei auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt zulässig (vgl. Burhoff/Burhoff Rn 2961; OLG Köln, Beschl. v. 3.3.2010 – 2 Ws 62/10).

Hinweis:

Dass die beharrliche Weigerung des Betroffenen der Aufforderung des Vorsitzenden zu folgen, eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen, eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG darstellt, haben während der Corona-Pandemie auch zwei weitere OLGs entschieden (vgl. BayObLG VRR 10/2021, 27; OLG Celle StraFo 2021, 242, StRR 5/2021, 18). Das OLG Oldenburg (a.a.O.) verweist zur Begründung seiner Entscheidung, warum eine „Ungebühr“ vorliegt, auf deren Ausführungen.

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