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RVG Entscheidungen

§ 43

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TitelGericht
Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen, Zulässigkeit, VollmachtLG Köln, Beschl. v. 13.08.2019 - 323 Qs 87/19
Wirksamkeit, Abtretung in der Vollmachtsurkunde, KostenerstattungsanspruchOLG Rostock, Beschl. v. 30.04.2018 - 20 Ws 78/18
Vollmacht, Kostenerstattungsanspruch, AbtretungOLG Nürnberg, Beschl. v. 25.03.2015 - 2 Ws 426/14
Aufrechnung, Abtretung, Justizverwaltungskosten, RechtsmittelAG Hamm, Beschl. v. 10.06.2013 - 18 AR 26/13
Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen, AnzeigeLG Würzburg, Beschl. v. 08.11.2012 - 1 Qs 193/12
Aufrechnung, Verteidigergebühren, Freigesprochener, RechtsmittelAG Hamm: Beschl. v. 07.04.2011 - 18 AR 18/11
Erinnerung und Beschwerde gegen Festsetzung der Pflichtverteidigervergü-tung; Abtretung des Erstattungsanspruchs an Verteidiger; Differenztheorie; Anrechnung gezahlter Pflichtverteidigervergütung bei TeilfreispruchOLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09
Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen; Vollmachtsurkunde, Zulässigkeit;LG Leipzig, Beschl. v. 06.01.2010, 11 Qs 372/09
Abtretung; Kostenerstattungsansprüche, Zulässigkeit; VollmachtLG Konstanz, Beschl. v. 01.07.2008, 2 Qs 27/08
Abtretung; Kostenerstattungsanspruch; Wirkung; Zahlung;LG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2007, 14 Qs 65/07
Abtretungserklärung; Aufnahme in StrafprozessvollmachtLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 7. 2005, X Qs 92/05

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